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17.05.2011

atomstopp: Österreichische Bundesregierung verschleiert EURATOM-Zahlungen!
Elf parlamentarische Anfragen bisher nur ausweichend beantwortet

"Was in Deutschland ohne weiteres Aufsehen beantwortet werden kann, stellt für die österreichische Bundesregierung eine schier unlösbare Herausforderung dar, nämlich die simple Frage "Wieviel zahlt Österreich an die europäische Atomgemeinschaft EURATOM?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Während in Österreich bereits elf (!) parlamentarische Anfragen an die Bundeskanzler Gusenbauer (im Jahr 2007) und Faymann (im Jahr 2009), an die Umweltminister Pröll (im Jahr 2007) und Berlakovich (im Jahr 2009), an die Finanzminister Molterer (im Jahr 2007) und Pröll (im Jahr 2009), an die Außenminister Plassnik (im Jahr 2007) und Spindelegger (im Jahr 2008) und an den Wirtschaftsminister Bartenstein (im Jahr 2007) nur ausweichend beantwortet wurden, gibt die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an, dass im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm in den Jahren 2007 bis 2011 aus Deutschland 540,4 Millionen Euro für EURATOM bereitgestellt wurden.

"Dass die österreichische Bundesregierung behauptet, diese Zahlen analog zu den deutschen EURATOM-Beiträgen nicht vorlegen zu können, ist eine empörende Verschleierungstaktik und völlig inakzeptabel! Wir fordern eine sofortige Offenlegung aller Zahlungen an die Europäische Union, die im Rahmen von EURATOM im Topf der Atomwirtschaft landen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09