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11.06.26
atomstopp: Schweiz Jahrzehnte von "Atom-Renaissance" entfernt
Während derzeit auch bei uns vielfach von einer angeblichen Renaissance der Atomkraft in der Schweiz zu lesen ist, zeigt der tatsächliche Stand der politischen Debatte ein deutlich differenzierteres Bild. Weder wurde der Bau neuer Atomkraftwerke beschlossen noch existieren konkrete Projekte, Standorte oder Finanzierungsmodelle. Derzeit wird in der Schweiz lediglich darüber diskutiert, das seit 2017 geltende Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben. "Wer heute von einer Renaissance der Atomkraft in der Schweiz spricht, verwechselt politische Debatten mit der energiepolitischen Realität. Ob das geltende AKW-Bauverbot je aufgehoben wird, steht nicht einmal in den Sternen", stellt Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!, fest.
Sechs Jahre nach den Super-GAUs von Fukushima hat sich das Schweizer Stimmvolk 2017 mit gut 58 Prozent dafür entschieden, dass keine neuen AKWs mehr gebaut werden dürfen (einfachgesetzlich). Seit 2022 sammelte die Atomlobby insgesamt etwa 130.000 Unterschriften, um das Neubau-Verbot per Volksabstimmung aufheben zu lassen. Teilweise wurde die Unterschriftensammlung an Firmen ausgelagert, die pro Unterschrift etwa 8 Euro bekommen haben. Der Bundesrat, also die Schweizer Bundesregierung, lehnt diese Initiative zwar ab, hat aber einen indirekten Gegenvorschlag gemacht, der das Verbot neuer Atomkraftwerke einfachgesetzlich aufheben würde. In der großen Parlamentskammer, dem Nationalrat, laufen die Beratungen derzeit noch, eine Entscheidung fällt demnächst. Diskutiert wird dabei auch eine Rückweisung an den Bundesrat, damit die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Aufhebung des Neubauverbots für Bund und Kantone abgeklärt werden.
"Auch in der Schweiz zeigt die laufende Debatte, dass eine zentrale Frage neuer Atomkraftwerke unbeantwortet bleibt: Wer soll die milliardenschweren Investitionen und Risiken tragen? Die Atomlobby will das AKW-Bauverbot aufheben lassen, ohne dass klar ist, wer die Kosten trägt. Dem wird das Parlament hoffentlich einen Riegel vorschieben", ist Stoiber optimistisch.
Selbst wenn der weitere Prozess ohne Klärung der Finanzfrage ablaufen sollte, wird letztlich das Volk gefragt werden, ob wieder AKWs gebaut werden dürfen. Die Initiative der Atomlobby untersteht als Verfassungsänderung zwingend einer Volksabstimmung. Aber auch wenn die Atomlobby die Initiative zurückziehen sollte, weil ihr der derzeit im Parlament diskutierte indirekte Gegenvorschlag der Regierung, also die einfachgesetzliche Aufhebung des AKW-Bauverbotes, ausreichend erscheint, wird mit größter Wahrscheinlichkeit ein Referendum abgehalten. Damit wird am Ende die Schweizer Bevölkerung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden.
"Von einer Atom-Renaissance in der Schweiz zu sprechen, ist daher verfrüht. Ob es jemals neue Atomkraftwerke geben wird, ist politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich völlig offen. Das letzte Wort werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben. Selbst wenn es bis zur Volksabstimmung zu keinem neuen Super-GAU kommt, ist nicht zu erwarten, dass das Schweizer Volk für Atomstrom stimmt. Obwohl die Lobby seit Jahren mit einer Blackout-Angstkampagne massiv Stimmung für ihre veraltete, gefährliche und langsame Technik macht, sind nach neuesten Umfragen nur etwa 50 Prozent für die Aufhebung des Neubauverbotes", so Stoiber abschließend.
Rückfragen & Kontakt:
Herbert Stoiber, +43 681/10 42 92 51
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Während derzeit auch bei uns vielfach von einer angeblichen Renaissance der Atomkraft in der Schweiz zu lesen ist, zeigt der tatsächliche Stand der politischen Debatte ein deutlich differenzierteres Bild. Weder wurde der Bau neuer Atomkraftwerke beschlossen noch existieren konkrete Projekte, Standorte oder Finanzierungsmodelle. Derzeit wird in der Schweiz lediglich darüber diskutiert, das seit 2017 geltende Neubauverbot für Atomkraftwerke aufzuheben. "Wer heute von einer Renaissance der Atomkraft in der Schweiz spricht, verwechselt politische Debatten mit der energiepolitischen Realität. Ob das geltende AKW-Bauverbot je aufgehoben wird, steht nicht einmal in den Sternen", stellt Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben!, fest.
Sechs Jahre nach den Super-GAUs von Fukushima hat sich das Schweizer Stimmvolk 2017 mit gut 58 Prozent dafür entschieden, dass keine neuen AKWs mehr gebaut werden dürfen (einfachgesetzlich). Seit 2022 sammelte die Atomlobby insgesamt etwa 130.000 Unterschriften, um das Neubau-Verbot per Volksabstimmung aufheben zu lassen. Teilweise wurde die Unterschriftensammlung an Firmen ausgelagert, die pro Unterschrift etwa 8 Euro bekommen haben. Der Bundesrat, also die Schweizer Bundesregierung, lehnt diese Initiative zwar ab, hat aber einen indirekten Gegenvorschlag gemacht, der das Verbot neuer Atomkraftwerke einfachgesetzlich aufheben würde. In der großen Parlamentskammer, dem Nationalrat, laufen die Beratungen derzeit noch, eine Entscheidung fällt demnächst. Diskutiert wird dabei auch eine Rückweisung an den Bundesrat, damit die finanziellen Auswirkungen einer möglichen Aufhebung des Neubauverbots für Bund und Kantone abgeklärt werden.
"Auch in der Schweiz zeigt die laufende Debatte, dass eine zentrale Frage neuer Atomkraftwerke unbeantwortet bleibt: Wer soll die milliardenschweren Investitionen und Risiken tragen? Die Atomlobby will das AKW-Bauverbot aufheben lassen, ohne dass klar ist, wer die Kosten trägt. Dem wird das Parlament hoffentlich einen Riegel vorschieben", ist Stoiber optimistisch.
Selbst wenn der weitere Prozess ohne Klärung der Finanzfrage ablaufen sollte, wird letztlich das Volk gefragt werden, ob wieder AKWs gebaut werden dürfen. Die Initiative der Atomlobby untersteht als Verfassungsänderung zwingend einer Volksabstimmung. Aber auch wenn die Atomlobby die Initiative zurückziehen sollte, weil ihr der derzeit im Parlament diskutierte indirekte Gegenvorschlag der Regierung, also die einfachgesetzliche Aufhebung des AKW-Bauverbotes, ausreichend erscheint, wird mit größter Wahrscheinlichkeit ein Referendum abgehalten. Damit wird am Ende die Schweizer Bevölkerung über die Zukunft der Atomkraft entscheiden.
"Von einer Atom-Renaissance in der Schweiz zu sprechen, ist daher verfrüht. Ob es jemals neue Atomkraftwerke geben wird, ist politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich völlig offen. Das letzte Wort werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben. Selbst wenn es bis zur Volksabstimmung zu keinem neuen Super-GAU kommt, ist nicht zu erwarten, dass das Schweizer Volk für Atomstrom stimmt. Obwohl die Lobby seit Jahren mit einer Blackout-Angstkampagne massiv Stimmung für ihre veraltete, gefährliche und langsame Technik macht, sind nach neuesten Umfragen nur etwa 50 Prozent für die Aufhebung des Neubauverbotes", so Stoiber abschließend.
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02.06.26
atomstopp: Atomkraft nicht marktfähig, tschechische AKWs werden vollverstaatlicht
Die Hauptversammlung des tschechischen Energiekonzerns CEZ hat gestern den Weg für eine Konzernaufspaltung und die schrittweise Übernahme aller Anteile an der zukünftig für die Stromerzeugung zuständigen Gesellschaft durch den Staat freigemacht.
"Die gestern beschlossenen Verstaatlichung der tschechischen AKWs zeigt einmal mehr: Atomkraft funktioniert nicht im Markt. Wenn es ernst wird, muss der Staat das Risiko tragen. Atomstrom ist kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell, sondern dauerhaft von öffentlicher Finanzierung abhängig", stellt Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! fest.
Auf der gestrigen CEZ-Hauptversammlung wurde die Aufspaltung des CEZ-Konzerns vorzubereitet. Künftig sollen Strom- und Gashandel und -netze in einer eigenen Gesellschaft gebündelt und zu 49 Prozent privatisiert werden. Die Stromproduktion, insbesondere die Atomkraftwerke, soll hingegen schrittweise unter vollständige staatliche Kontrolle gelangen. Der tschechische Staat, der bereits rund 70 Prozent der CEZ-Anteile hält, schafft damit die Voraussetzungen, die kosten- und risikointensive Energieerzeugung aus dem direkten Marktwettbewerb herauszulösen. Während profitable Geschäftsbereiche für private Kapitalgeber attraktiv gemacht werden, wandern die langfristigen finanziellen Risiken der Atomkraft damit vollständig in die öffentliche Hand.
"Die tschechische Verstaatlichung der AKWs zeigt genau wie die bereits 2023 erfolgte französische einmal mehr: Atomkraft ist ein staatlich finanziertes Dauerprojekt. Während private Investoren sich aus der Verantwortung verabschieden, werden die finanziellen Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt. Über das EU-Finanzsystem werden letztlich auch die österreichischen Steuerzahler_innen die Kosten der europäischen AKW-Milliardengräber bezahlen", so atomstopp-Geschäftsführer Stoiber.
Rückfragen & Kontakt:
Herbert Stoiber, +43 681/10 42 92 51
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Die Hauptversammlung des tschechischen Energiekonzerns CEZ hat gestern den Weg für eine Konzernaufspaltung und die schrittweise Übernahme aller Anteile an der zukünftig für die Stromerzeugung zuständigen Gesellschaft durch den Staat freigemacht.
Auf der gestrigen CEZ-Hauptversammlung wurde die Aufspaltung des CEZ-Konzerns vorzubereitet. Künftig sollen Strom- und Gashandel und -netze in einer eigenen Gesellschaft gebündelt und zu 49 Prozent privatisiert werden. Die Stromproduktion, insbesondere die Atomkraftwerke, soll hingegen schrittweise unter vollständige staatliche Kontrolle gelangen. Der tschechische Staat, der bereits rund 70 Prozent der CEZ-Anteile hält, schafft damit die Voraussetzungen, die kosten- und risikointensive Energieerzeugung aus dem direkten Marktwettbewerb herauszulösen. Während profitable Geschäftsbereiche für private Kapitalgeber attraktiv gemacht werden, wandern die langfristigen finanziellen Risiken der Atomkraft damit vollständig in die öffentliche Hand.
"Die tschechische Verstaatlichung der AKWs zeigt genau wie die bereits 2023 erfolgte französische einmal mehr: Atomkraft ist ein staatlich finanziertes Dauerprojekt. Während private Investoren sich aus der Verantwortung verabschieden, werden die finanziellen Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt. Über das EU-Finanzsystem werden letztlich auch die österreichischen Steuerzahler_innen die Kosten der europäischen AKW-Milliardengräber bezahlen", so atomstopp-Geschäftsführer Stoiber.
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Herbert Stoiber, +43 681/10 42 92 51
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