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15.11.21 atomstopp: Atomkraft als grüne Energie ist purer Wahnwitz!
In einem offenen Brief wenden sich 129 internationale NGO an den zukünftigen deutschen Kanzler Olaf Scholz - mit dabei als Unterzeichner auch atomstopp.
Image860 "Bitte retten Sie den Green Deal: Handeln Sie, um die Kennzeichnung von Atomenergie und fossilem Gas als grün zu verhindern! - so startet der offene Brief, den 129 internationale Umweltschutz-Organisationen an Olaf Scholz, den zukünftigen Bundeskanzler von Deutschland richten. Mitunterzeichnet haben auch atomstopp_atomkraftfrei leben! und die Mütter gegen Atomgefahr. Es ist von großer Bedeutung, Deutschland als verlässlichen Partner in der Phalanx europäischer Staaten gegen Atomkraft dabei zu haben", erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger, die Obleute der beiden Vereine ihre Unterstützung für den Appell.

"Wir betonen einmal mehr, dass es nicht passieren darf, Atomkraft im Zuge des Green Deals in den Kriterienkatalog für nachhaltige Investitionen in die Zukunft - der sogenannten ,Taxonomie-Verordnung' - festzuschreiben. Der kommende deutsche Kanzler muss hier ganz klar Stellung beziehen und vor allem Druck ausüben auf seine Landsfrau, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, denn diese hat kürzlich absolut keine gute Figur gemacht, als sie vorauseilend vor der Atomlobby in die Knie gegangen war. Die Ausformulierung einer Verordnung, die der Atomkraft ein grünes Label verpasst, ist einfach nur wahnwitzig und absolut inakzeptabel!", bekräftigen Schweiger und Egger.

"Wortführer dieser Pro-Atomstaaten ist der französische Präsident Emmanuel Macron. Das überrascht wenig, denn Frankreich hat sich hochgradig von Atomkraft abhängig gemacht und steckt fest in der Sackgasse dieser jahrzehntelang gefehlten Energiepolitik. Aus dieser Notsituation propagiert Macron nun, einem Werbekeiler gleich, um Aufwertung für die veraltete Technologie, schreckt auch nicht davor zurück, mit unverhohlenem Greenwashing billige Kredite für Atominvestoren lukrieren zu können. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass besonders auch aus Frankreich intensive Stimmen des Protests an die Kommission gerichtet werden. Nur durch die Bündelung aller Kräfte kann der Skandal verhindert werden, dass Atomkraft zur nachhaltigen Energie zurechtgelogen wird!", so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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28.10.21 atomstopp / PLAGE: Von der Leyen signalisiert grünes Licht für schmutzige Atomenergie!
Die Zerstörung der eigenen Konzeption eines Europäischen Green Deals: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht sich dafür aus, Atomenergie als nachhaltig zu deklarieren. Rund 400 internationale Organisationen zeigen vor dem Klimagipfel in Glasgow auf, dass Atomenergie nicht zur Lösung der Klimakrise beitragen kann.
Image859 »Eine desaströse Entwicklung in der elementaren Frage der Energieversorgung Europas zeichnet sich ab: Bei der Finalisierung der Taxonomie-Verordnung geht Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, offensichtlich völlig mutlos vor der Atom-Lobby in die Knie. Den von ihr selbst entworfenen, ambitionierten Green Deal macht sie damit eigenhändig zur Farce«, stellen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich empört fest.

Die Taxonomie-Verordnung ist ein grünes Gütesiegel. Es klassifiziert jene Wirtschaftstätigkeiten als nachhaltig, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von sechs Umweltzielen erbringen. Die Taxonomie ist wiederum Bestandteil des Green Deals: das Vorhaben, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen.

Am 22. Oktober signalisiert von der Leyen in einer Pressekonferenz, dass Atomenergie in den grünen Kriterienkatalog aufgenommen wird. Darüber ist auch Julia Bohnert von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) entrüstet: »Die Taxonomie ist ein wirkmächtiges Instrument und wird alle Finanzströme innerhalb Europas lenken. Die monatelangen, konzentrierten Lobbyaktivitäten der Atomindustrie um eine Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie haben scheinbar gefruchtet. Zum Glück stemmen sich die Regierungen Österreichs und Luxemburgs dagegen. Jeder Euro, der jetzt noch in die unrentable Atomenergie investiert wird, verschlimmert die Klimakrise, weil er bei Investitionen in Erneuerbare Technologien fehlt.«

Im Hinblick auf den Klimagipfel in Glasgow veröffentlichten am 27. Oktober rund 400 internationale Organisationen, darunter atomstopp_oberoesterreich und die PLAGE, ein gemeinsames Statement. Es ist ein globaler Aufruf der Don't Nuke the Climate Coalition für eine erneuerbare, nicht radioaktive Zukunft. Atomenergie ist weder sicher noch sauber, CO2-frei oder kostengünstig - und auch nicht schnell genug, um einen Beitrag bei der Bewältigung der Klimakrise leisten zu können.

»Atomenergie erfüllt zudem nicht das 'Do No Significant Harm' Prinzip der Taxonomie - wörtlich: 'keinen wesentlichen Schaden anrichten'. Für uns steht fest: Eine Verordnung, in der Atomkraft als nachhaltige Energiequelle akzeptiert wird, soll besser scheitern als in dieser Form in Kraft treten. Eine Extrabehandlung der Atomindustrie - wie sie es dank dem exklusiven Schutz- und Fördervertrag EURATOM schon genießt - lehnen wir ebenfalls ab. Atomenergie hat in einem zukunftsfähigen, nachhaltigen Europa nichts verloren«, so Schweiger, Egger und Bohnert abschließend.

Rückfragehinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
Julia Bohnert 0662/64 35 67 13
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22.10.21 atomstopp: Über 50 Läufer_innen beim Linz-Marathon am Start für den europaweiten Atomausstieg!
Keinen Meter den Atom-Phantasten - alle Kilometer den Anti-Atom-Läufer_innen! Beim Linz-Marathon mit voller Lauf-Power unterwegs gegen die Atom-Renaissance unter dem Deckmantel des Klimawandels!
»In einer Phase, wo die Atomlobby und deren willfährige Politikvertreter_innen in Europa wieder mal den Mund ganz weit aufreißen und mit unverhohlenen Reklamesprüchen für Atomkonzerne werben, ist es von besonderer Bedeutung, diese zukunftsfeindliche Propaganda zu benennen und so zu entlarven. Für atomstopp tun das heute über 50 Läufer_innen beim Linz-Marathon unter dem Motto: KLIMASCHUTZ MIT AKW? SO EIN SCHMÄH!«, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich über die rege Teilnahme am Traditionslauf in Linz.

»Der Atomindustrie steht das Wasser bis zum Hals und ihre Lobbying-Vertretungen versuchen mit allen Mitteln ihr Produkt wieder in ein schönes Licht zu rücken. Die Klimakrise dafür auszubeuten ist die Methode - Atomkraft sei die Lösung. Dass dieser Ansatz falsch und verlogen ist, lässt sich ganz simpel zusammenfassen mit ,Zu teuer, zu dreckig, zu spät'!«, so Schweiger und Egger, die einmal mehr auch erläutern warum.

»Zu teuer, weil die Finanzierung von AKW in Wahrheit immer nur mit abenteuerlichsten Subventionierungstricks ermöglicht wird. Zu dreckig, weil radioaktive Schädigungen durch Uran-Abbau, über weitläufig kontaminierte Landstriche durch Unfälle bis hin zur ungeklärten Endlagerung von Atommüll die Umwelt gefährden. Und zu spät, weil selbst nach 70 Jahren intensiver Ausbreitung die Kapazität der Atomkraft weltweit gerade mal für 4,3 % des weltweiten Energiebedarfs reicht. "Mit Atomkraft das Ruder beim Klimawandel herumreißen zu wollen ist wie mit einem Wasserglas gegen den Waldbrand anzukämpfen"«, warnen Schweiger und Egger.

»Wir dürfen also nicht aufhören, die Lügenpropaganda der Atomlobby wieder und wieder zu thematisieren, um dies zu tun, müssen wir jede Gelegenheit nutzen. Und es gibt kaum eine trefflichere und sympathischere, als im Rahmen eines Marathon-Events diesem notwendigen Durchhalten Ausdruck zu verleihen. Ein großes Bravo gilt somit den ambitionierten atomstopp_Sportler_innen, die auf ihren sonnengelben Shirts und Fahnen symbolisch die aufklärende Botschaft durchs Ziel tragen!"«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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19.10.21 Bericht über den Zustand der Atomindustrie: Anteil der Kernkraft an der Welt-Energiewirtschaft sinkt laufend
Presseaussendung der Bewegung Duha und des Vereins Calla
Die Hauptfakten des regelmäßigen weltweit anerkannten Jahresberichts über den Zustand der Atomindustrie in der Welt 2021 stellte heute dem tschechischen Publikum Mycle Schneider, leitender Autor und unabhängiger Analytiker von Atomkraft, vor. Die detaillierte Analyse bringt einen komplexen Überblick der Angaben über Atomkraftwerke inkl. Informationen über Betriebsalter, Produktion, Bau, Schließung und Entsorgung der Atomreaktoren. Der Bericht beweist, dass die Atomindustrie die beste Zeit längst hinter sich hat und sie eine schrittweise Dämpfung erwartet, keine neue Rolle beim Ersatz der fossilen Brennstoffe wegen des Klimaschutzes spielt. Der Anteil der Kernkraft an der Welt-Stromproduktion sank in den letzten 25 Jahren um mehr als 40%.

Die tschechische Orientierung auf den Bau neuer Reaktoren ist somit eine
Schifffahrt gegen den Strom. Der Bericht zeigt auch, dass viele sich im
Bau befindlichen AKW - Projekte an eine bedeutende Verzögerung und somit auch Verteuerung im Laufe des Baues leiden. Es gibt dadurch keinen Grund, dass es beim Bau des neuen Dukovany - Reaktors anders wäre.

Zu den Schlüssen des Berichtes gehören:
-Mitte des Jahres 2021 waren in 33 Ländern der Welt 415 Atomreaktoren im Betrieb, was um sieben mehr als Mitte des Jahres 2020, aber immer noch weniger als Mitte des Jahres 2019 und um 23 weniger als im Jahre 2002, wo die Zahl bei 438 lag.
-In der ganzen Welt wurden im Jahre 2020 nur fünf Reaktoren in Betrieb
genommen, unter anderem die ersten Blöcke in Weißrussland und in den
Vereinigten Arabischen Emiraten. Das ist um acht weniger als geplant
wurde. Im Gegensatz dazu wurden sechs Blöcke außer Betrieb genommen.
-Die gesamte betriebene Atomleistung stieg im Vergleich mit dem
vergangenen Jahr um 1,9%, so erreichte sie im Jahre 2021 insgesamt 369
GW, wobei aber die Atomstromproduktion im Jahre 2020 um mehr als 100 Twh sank
-Der Anteil der Atomkraft an der Welt-Bruttostromproduktion sinkt
langsam weiter vom Maximum 17,5% im Jahre 1966 auf 10,1% im
Jahre 2020. Der Anteil der Kernkraft an dem weltweiten primären
Energieverbrauch bleibt seit dem Jahr 2014 stabil bei 4,3%
-Der mittlere Alter des Reaktorparks in der ganzen Welt erhöht sich seit
dem Jahr 1984 laufend und heute macht er 31 Jahre, wobei jeder fünfte
Reaktor älter als 40 Jahre ist. Nur sechs Reaktoren werden 51 und mehr
Jahre betrieben. Der mittlere Alter bei der Betriebsbeendigung von 23
Blöcken in den Jahren 2016 - 2020 machte 42,6 Jahre
-Wenn alle derzeit betriebenen Blöcke bis Ende ihrer (verlängerten)
Lebensdauer am Netz bleiben würden und alle sich im Bau befindlichen
Blöcke in Betrieb genommen wären, müssten bis Ende des Jahres 2030 zur Erhaltung des heutigen Zustands weitere 123 Reaktoren in Betrieb
genommen werden, also ca. ein Reaktor monatlich. Das würde bedeuten, in diesem Jahrzehnt die Geschwindigkeit des Baues zu verdoppeln, der aber einen sinkenden Trend aufweist.
-Zum 1.Juli 2021 waren 53 Reaktoren im Bau, von denen sich 18 in China
befinden. Minimal 31 AKW - Projekte sind um mehrere Jahre verzögert. Die Durchschnittszeit seit dem Baustart bis zum Netzanschluss machte bei den in den letzten zehn Jahren in Betrieb genommenen Reaktoren 10 Jahre.
-Die Gesamtkosten, die mit dem Bau und Betrieb des Atomkraftwerkes
verbunden sind, bezogen auf die Zahl der Megawattstunden, die die Quelle während ihrer Lebensdauer erzeugt (Charakteristik LCOE - Levelized Costs of Energy) stiegen in den Jahren 2009 - 2020 um 33%.

Den Bericht über den Zustand der Atomindustrie in der Welt 2021 können
Sie in der tschechischen Sprache hier herunterladen:
https://temelin.cz/images/PDF/wnisr_2021_shrnuti_cz.pdf


Das Webinar haben die Vereine Calla und Duha in Zusammenarbeit mit dem Prager Büro der Heinrich - Böll - Stiftung vorbereitet.

Mycle Schneider, Autor des Berichts und Analytiker der Atomkraft, sagte:
»Ich halte für beunruhigend, dass sich nach wie vor der Unterschied erhöht, wie die breite Öffentlichkeit die Atomkraft wahrnimmt und dem wirklichen Zustand dieses Sektors. Der Beitrag der Atomkraftwerke zur Energieversorgung sinkt im globalen Maß zur Bedeutungslosigkeit. Eine Reihe von Projekten, über die gesprochen wird, bleiben nur im Bereich der wilden Phantasie.«

Edvard Sequens, Energiekonsultant des Vereins Calla:
»Die Daten über den Zustand der Atomindustrie in der Welt beweisen, dass die Kernkraft auch in der Zukunft einen laufend sinkenden Anteil an der Sicherstellung der Energiebedürfnisse der Menschheit haben wird. Sie ist zu teuer, es bleibt danach Hundertausende Jahre gefährlicher Atomabfall, die Risiken von schwerwiegenden Havarien bleiben, sowie die Gefahr der Verbreitung von mißbrauchbaren Technologien und Materialien in instabile Länder. Falls die Atomindustrie nicht etwas Neues bringt, hat sie keine Chance, am Ersatz der Verbrennung von fossilen Brennstoffen und am Klimaschutz teilzunehmen.«

Karel Polanecky, Energiexperte der Bewegung Duha, sagte:
»Beim Lesen des umfangreichen Berichts über den Zustand der Atomindustrie ist es gut, die Passagen auszusuchen, die potenzielle Lieferanten des Baues des neuen Blocks in Dukovany betreffen. KHNP wird vor allem im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal erwähnt, die Informationen über Westinghouse betreffen vor allem die Umstände des Firmenbankrotts. Die französische EdF wird vor allem mit ihrem Einsatz für den Bau des langfristig verzögerten Blocks in Flamanville verbunden, Skandal mit der Fälschung der Dokumentation betrifft die Firma Areva, bevor sie EdF übernommen hat. Die Auswahl wird dadurch nicht einfach sein.«

Kontakte:
Mycle Schneider, Hauptautor des Berichts und unabhängiger
Energiekonsultant, +33 169 832 379, mycle@worldnuclearreport.org

Edvard Sequens, Energiekonsultant des Vereins Calla, 602 282 399,
edvard.sequens@calla.cz
Karel Polanecký, Energieexperte der Bewegung DUHA, 775 778 202,
karel.polanecky@hnutiduha.cz
Jan Pinos, Beauftragter des Grünen Kreises für die Fragen der Atomkraft,
720 552 888, jan.pinos@zelenykruh.cz
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22.09.21 atomstopp: Klimastreik heißt auch aufräumen mit dem Übel Atomkraft
Was die Atomindustrie und ihre Lobby am bestens beherrscht: Blenderei, Verantwortungslosigkeit und letztlich Scheitern; wir dürfen nicht länger dabei zusehen - atomstopp for future!
Image855 »Einmal mehr wollen wir beim weltweiten Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung deutlich sichtbar machen, dass Atomkraft als Maßnahme gegen die Klimakrise eine ganz und gar verkehrte wäre. Wir rufen auf, mit zu gehen, für einen klimaverträglichen Umbau unserer Energieversorgung, der gleichzeitig auch mit dem Übel der Atomkraft aufräumt!«, betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich und laden ein, sich für Freitag, 24. September 2021 Zeit zu nehmen und mit dabei zu sein. Gestartet wird um 14 Uhr beim Haupteingang am Bahnhof Linz.

»Dass die Atomlobby nicht müde wird, zu behaupten, Atomenergie sei CO2-neutral, ist eine klassische Blenderei. Alle Faktoren, die sehr wohl mit sogar richtig hohen Emissionen verbunden sind, werden ganz bewusst nicht mit eingerechnet: Uranabbau- u. Aufbereitung samt risikoreichen Transporten um die halbe Erde - nichts davon kommt in der ach-so-feinen nuklearen CO2-Bilanz vor. Selbiges gilt auch für die monströsen Baustellen für die Atommeiler, diese dauern Jahrzehnte, noch länger ziehen sich Rückbau und die Entsorgung aller kontaminierten Komponenten. Und die Endlagerung des hochradioaktiven Abfalls für hunderttausende von Jahren stellt in verantwortungsloser Weise noch völlig unabschätzbare Belastungen für die gesamte Biosphäre dar. Alles in allem erweist sich die Anwendung von Atomkraft also nicht nur als eine sehr schlechte Option, sondern verschärft das Problem sogar noch«, so Schweiger und Egger weiter.

»Wir dürfen einfach nicht zulassen, dass der Mythos der ,sauberen, billigen Atomkraft' erneut in die Köpfe der Menschen gehämmert wird. Diese zumeist jungen Bürger_innen kämpfen zurecht für effiziente und rasch umzusetzende Strategien gegen den Klimawandel. Rasch einsetzbar - genau das ist Atomkraft aber eben nicht und von Effizienz kann erst recht keine Rede sein - mit ihren aktuell grade mal 4,3% Anteil am Weltenergiebedarf. Jede Investition in Atomenergie würde nur wertvolle Zeit vergeuden und dringend nötiges Kapital verheizen. Der Zukunft unserer Zivilisation zuliebe dürfen wir uns nicht länger von einem Energiesystem aufhalten lassen, dem wir sowieso schon viel zu lange beim Scheitern zusehen!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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02.09.21 atomstopp: Antiatom-Offensive des Landes Oberösterreich - wie geht es nach den Wahlen weiter?
Viele Fragen zu zahlreichen Themenbereichen sind es, die Wahlwerbende in Oberösterreich dieser Tage zu beantworten haben. Auch atomstopp_oberoesterreich wurde bei allen Spitzenkandidat_innen vorstellig - und präsentiert die Antworten in einer Sondersendung im Freien Radio Freistadt am 9., 10. Und 11. September 2021 sowie als Podcast zum Nachhören.
»Bisher hatte Antiatom-Engagement für die Landespolitik stets einen klar deklarierten hohen Stellenwert, war in seinem grenzübergreifenden Wirkungsbereich einzigartig. Aber wie geht es damit weiter nach den Wahlen, wenn Sitze und Mehrheiten neu verteilt sind? Als größte und älteste Antiatom-Organisation im Bundesland - ausgehend von den Ursprüngen als Überparteiliche OÖ Plattform gegen Atomgefahr in den 1970ern mit Zwentendorf/St. Pantaleon - ist es für uns und unsere vielen Unterstützer_innen natürlich von großem Interesse, wie es nach den Landtagswahlen 2021 mit diesem Rückhalt aus der Politik in Oberösterreich und darüber hinaus aussehen wird«, erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich ihr Motiv für die Interviews.

»Was wird Ihre Partei konkret gegen die aktuellen Renaissance-Versuche der Atomindustrie unternehmen? Wie setzen Sie bei jungen Menschen an, denen zunehmend die Gefahr und Unsinnigkeit von Atomkraft nicht mehr geläufig ist? Antworten auf Fragen wie diese packen wir in eine Sondersendung von atomstopp_dem monatlichen Informationsmagazin zum Europaweiten Atomausstieg. Unseren Hörer_innen wollen wir so einen Überblick verschaffen, wie denn das Antiatom-Bewusstsein der 11 Spitzenkandidat_innen respektive deren Fraktionen aufgestellt ist und, was daraus abgeleitet, im Falle des Einzugs in den Landtag an politischer Umsetzung zu erwarten sein wird!«, laden Schweiger und Egger abschließend ein, sich das Ergebnis anzuhören.

Ausstrahlungstermine im Sendegebiet des Freien Radio Freistadt:
Do, 9.9. 19:00 Uhr / Fr, 10.9. 11:00 Uhr / Sa, 11.9. 17:00 Uhr
Danach als Podcast zum Nachhören:
Im Onlinearchiv / Freies Radio Freistadt und natürlich hier auf www.atomstopp.at

Rückfragehinweis:

Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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08.06.21 atomstopp: Österreich muss Finanzierung für Atomkraft unter grünem Deckmantel verhindern
Atomstaaten wie Frankreich drängen auf »grüne« Atomkredite für marode Atomindustrie
Image852 "AKW Neubauten wie der geplante in Dukovany, Laufzeitverlängerungen á la Krsko & Co oder gar haarsträubende Himmelfahrtkommandos wie Mochovce: Geht es nach den Vorstellungen der Atomhardliner-Staaten sollen genau solche Projekte künftig als nachhaltige Investitionen eingestuft und mit günstigen Krediten bedient werden. Denn mit der sogenannten Taxonomie-Verordnung entsteht derzeit eine Art Klassifizierungskatalog, der festgelegt, was im politischen Rahmen des Green Deals als finanzierungswürdig gilt. Zankapfel dabei ist noch der Energiesektor, da Staatschefs der einschlägigen Atomstaaten unverhohlen bei der EU-Kommission intervenieren, um auch der Atomkraft Zugang zu attraktiven Krediten zu verschaffen!", empören sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"So unverschämt sich europäische Regierungschefs zu Lobbyisten der Atomindustrie machen, so lautstark und konsequent müssen daher die Stimmen der Vernunft proaktiv das Wort ergreifen! Ganz besonders von der österreichischen Regierungsspitze erwarten wir, dass sie eindringlich und unmissverständlich klarstellt: Mit österreichischer Zustimmung wird es keinesfalls eine Taxonomie-Verordnung geben, die Investitionen in Atomprojekte als nachhaltig einstuft!", verlangen Schweiger und Egger.

"Ein Schlüsselpunkt in der Verordnung stellt das 'Do No Significant Harm' (DNSH)-Prinzip dar, also die Bedingung, dass finanzierungfähige Projekte 'keinen signifikanten Schaden anrichten' dürfen. Unbestreitbar ein K.O.-Kriterium für Atomkraft, wo doch allein für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle wertvolle Natur praktisch unwiederbringlich zugrunde gerichtet werden muss. Nie und nimmer kann also Atomkraft ohne signifikante Auswirkungen auf Mensch & Umwelt betrieben werden. Wenn die Atomlobby nun samt ihren willfährigen Politiker_innen versucht, dieses DNSH-Prinzip auszutricksen und umzudeuten, kann das nur als erbärmliches Ergaunern von billigen Krediten bezeichnet werden", werten Schweiger und Egger die aktuellen Versuche, der Atomkraft im Sinne der Klimarettung ein Revival zu bescheren.

"Atomkraft hat sich längst als wirtschaftlich untragbar entpuppt, nicht zu Unrecht liegt diese Industrie am Boden. Dass nun miserabelste Tricks angewendet werden, um das DNSH-Prinzip zu unterwandern, ist mehr als bezeichnend für die tendenziell kriminelle Gangart der Atomkonzerne. Deshalb ist es unerlässlich, eine absolut unverrückbare österreichische Position zu beziehen und diese auch vorausschickend zu kommunizieren. Nicht nur auf EU-parlamentarischer- u. ministerieller Ebene, sondern ganz besonders von Seiten der Bundesregierung muss diese Positionierung lauten: Atomkraft via Taxonomie-Verordnung als förderbar einzustufen, ist für Österreich nicht verhandelbar und wird mit aller Kraft verhindert. Dazu braucht es JETZT ein starkes Auftreten der österreichischen Bundesregierung!", fordern Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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09.05.21 atomstopp: ,In Zukunft ohne EURATOM' nun auch auf offizieller EU-Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas
Zukunftskonferenz darf nicht ohne Folgen für den Uraltvertrag EURATOM bleiben
Image851 »Lang angekündigt, mit einem Jahr Verspätung endlich gestartet: Die Konferenz zur Zukunft Europas, bei der die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Neugestaltung unserer Union einbringen sollen. Bis vor kurzem wurde nicht kommuniziert, wie die Form der Beteiligung aussehen wird, deshalb hatten wir bereits vorgearbeitet und mit einer Mitmachaktion die elementare Frage nach der Energiezukunft Europas positioniert. Und die Grundbedingung hierfür kann natürlich nur lauten ,In Zukunft ohne EURATOM'! Die ersten rund 500 Unterschriften konnten bereits im Dezember an EU-Kommission und Parlament übermittelt werden, die nächsten etwa 600 sind auf dem Weg«, begrüßen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich den heutigen Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas.

»Wenn wir nun selbstverständlich auch über den offiziellen Weg mit der Forderung nach einer ,Zukunft ohne EURATOM' teilnehmen, war es dennoch wichtig, mit unserer Vorausarbeit einen zusätzlichen eigenen Rahmen gesetzt zu haben. Denn die vorgegebene Plattform für die Partizipation an der Zukunftskonferenz erweist sich als einigermaßen sperrig. Zu fix vorgegebenen Themenbereichen können Ideen eingereicht werden, in einer Art Ranking muss sodann um Unterstützung geworben werden, um hoch gewichtet und somit in der Aussicht auf Bearbeitung überhaupt beachtet zu werden. Die Krux ist, dass der Zugang extrem hochschwellig ausgebaut ist: Jede_r Unterstützungswillige muss sich zuerst auf der offiziellen Webseite der EU registrieren, um quasi mitvoten zu können. Es bleibt also zu befürchten, dass nur die, mit der an der besten aufgestellten Lobby dahinter, gehört werden. Das mag wettbewerblich anregend sein, besonders demokratisch ist es aber nicht!«, kritisieren Schweiger und Egger das bisher erkennbare Beteiligungs-Format der Zukunftskonferenz.

»Wir werden also weiterhin Unterstützung für ,In Zukunft ohne EURATOM' auch außerhalb der vorgestanzten Schablone sammeln und zusätzlich, auf eigenen Pfaden, an alle Gremien leiten. Es darf einfach nicht passieren, dass eine ehrlich gemeinte Konferenz zur Zukunft Europas, deren Ergebnisse für das 21. Jahrhundert taugen sollen, ohne Folgen für den völlig überholten EURATOM-Vertrag aus den 1950ern bleibt!«, versichern Schweiger und Egger abschließend.

Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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28.04.21 Nuclear Enery Conference 2021 am 29.4. - How to Dismatle an Atomic Lie - die nuklearen Lügen zerlegen stößt auf hohes Interesse, der Zugang wird nun auch für Schnellentschlossene ermöglicht
Hier gehts zum direkten Zugangslink:
Zugangslink für Schnellentschlossene

NEC Disclaimer
Mit dem Eintritt in das Webinar erklären sich alle Teilnehmenden mit folgenden Bedingungen einverstanden:
· Während der gesamten Veranstaltung wird ein auf Deutsch und Englisch moderiertes Q & A Tool zur Verfügung stehen, die Einträge sind öffentlich und werden zu Dokumentations- u. Nachbereitungszwecken vom Veranstalter gespeichert.
· Je nach Zeitkapazität können in den Diskussionen auch einzelne Teilnehmende zu Wort kommen, das Aufscheinen mit Klarnamen ist Voraussetzung dafür.
· Audio- und Videostream der gesamten Konferenz werden aufgenommen und für eine Nachbereitung auf der NEC Website sowie auf unseren Channels auf YouTube und DorfTV verarbeitet.



»Wir freuen uns außerordentlich über das große Interesse an der diesjährigen Nuclear Energy Conference, bereits mehr als 130 Anmeldungen aus 20 Ländern können wir verzeichnen. Die NEC2021, die wir am 29. April von 13 bis 19 Uhr in Kooperation mit den Freistädter Müttern gegen Atomgefahr und dem Anti Atom Komitee ausrichten, steht ganz im Zeichen der komplexen Lügengeschichten der Atomlobby. Alle Aspekte dieser gefährlichen Blendereien zu durchleuchten, das haben wir uns vorgenommen und dafür 6 hochkarätige Expert_innen gewinnen können«, erklären Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

Die Aktivistin Linda Pentz Gunter von ,Beyond Nuclear' und der Ingenieur und ehemalige leitende AKW-Manager, jetzt aber längst Whistleblower, Arnie Gundersen, werden aus den USA zugeschaltet. Aus Deutschland sind die Energiereferentin Eva Stegen und der langjährige Co-Vorsitzende der IPPNW, Alex Rosen mit dabei. Die Umweltaktivistin Albena Simeonova aus Bulgarien gibt Einblick in die Machenschaften der Atomindustrie in Osteuropa und last not least wird die österreichische Spitzenökonomin Sigrid Stagl die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft - besonders im Hinblick auf ihr vorgegaukeltes Potenzial als Klimarettung, vor allem durch die verlockende, neue Finanzierungmöglichkeit durch die Taxonomie-Verordnung, die aber nur für nachhaltige Investitionen gedacht ist.

»Allen Schnellentschlossenen möchten wir ebenfalls noch die Teilnahme ermöglichen und geben hiermit den Link für das Zoom-Webinar morgen, 29. April, von 13 bis 19 Uhr frei: https://zoom.us/j/92729469184. Denn es ist von enormer Wichtigkeit, dass wir nicht aufhören, die atomaren Lügen zu demontieren, zu zerlegen, in Einzelteile - auf dass ihr komplexes Funktionieren gestört, bestenfalls zerstört wird!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Rückfragehinweis:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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26.04.21 Nuclear Energy Conference 2021: How to Dismantle an Atomic Lie - die nuklearen Lügen zerlegen
Egal ob ökologisch, ökonomisch, politisch oder ethisch betrachtet: Das Gerüst, auf dem die Atomkraft beruht, ist ein einziges Lügenkonstrukt, das dreist und mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten versucht wird.
Image849 Auch 35 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl kann kein selbstkritischer, bereinigender Ansatz erkannt werden, weiter geht's auf dem Weg der Illusionen - direkt auf die nächste Katastrophe zu. Bei der NEC 2021 am 29. April sind sechs Expert_innen eingeladen, ihre jeweiligen Perspektiven zum Lügenkomplex in der Atomindustrie und ihre Erkenntnisse daraus zu erläutern. Die Konferenz findet online statt und ist kostenlos öffentlich zugänglich, die Anmeldung ist noch möglich untnter post@atomstopp.at

»Auch heuer konnten wir für die NEC wieder eine Runde ausgewählter Referent_innen gewinnen. Sechs Vortragende aus vier verschiedenen Nationen zeigen am Donnerstag, 29. April von 13 bis 19 Uhr ihre speziellen Blickwinkel auf die Verlogenheit der Atomindustrie. Auch einer Diskussion wird gebührend Raum gegeben!«, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich, die wie schon in den vergangenen Jahren gemeinsam mit dem Anti Atom Komitee die österreichische Ausgabe der mittlerweile 8. Nuclear Energy Conference ausrichten.

Keynote-Sprecher Alex Rosen, langjähriger Vorsitzender der IPPNW Deutschland (Ärzt_innen für die Verhinderung des Atomkriegs) referiert über die Verharmlosung der Risiken der Atomenergie. Eine Geschichte, geschrieben auf dem Rucken der Menschen: Tschernobyl und Fukushima - noch nicht fertig erzahlt.

Eva Stegen, Energiereferentin der Elektrizitätswerke Schönau in Deutschland führt aus, was es mit den neuesten Parolen der Atomlobby auf sich hat: Aufpolierte Propaganda einer ablaufenden Industrie - wie sich die Atomlobby am Klimawandel vergreift. Dabei vergisst sie nicht darauf, die mit Atomenergie stets einhergehende Komponente der militärischen Nutzung zu erklären.

Aus den USA dürfen wir ebenfalls zwei Kapazitäten zuschalten: Linda Pentz Gunter, Grunderin und internationale Spezialistin der NPO ,Beyond Nuclear'. Der Vortrag der umtriebigen Publizistin lautet: Die vergessenen Gesichter der Atomluge: Den Ursprungen auf der Spur.

Arnie Gundersen, der als ehemaliger Manager der amerikanischen Nuklearindustrie die Maschinerie bestens kennt und nicht zuletzt deshalb zum Whistleblower wurde, lässt mit seiner Rede hinter die Kulissen blicken: Nationale & internationale Nuklearregulierungsbehorden. Wen schutzen sie? Nicht Menschen, sondern die Atomindustrie. Sicht eines Insiders & Whistleblowers.

Wie leicht es sich die Atomindustrie aber auch in Europa macht, setzt uns die bulgarische Umweltaktivistin Albena Simeonova in ihrem Vortrag auseinander: Osteuropa - perfekte Arena fur die Atomlobby.

Eine besonders aktuelle Analyse bringt Sigrid Stagl ein, die renommierte Sozioökonomin an der TU Wien beschäftigt sich in ihrem Vortrag mit der Atomkraft im Zusammenhang mit der Taxonomie, also genau jenem Finanzierungrahmen, der den europäischen Green Deal ermöglichen soll. Des Kaisers neue Kleider: Atomkraft und EU-Taxonomie Brisant deshalb, weil die Lobby derzeit mit allen Tricks und Fouls der Atomkraft Zugang zu günstigen Geldmitteln verschaffen will, die eigentlich nur nachhaltigen Investitionen vorbehalten sein sollen.

»Wir dürfen nicht aufhören, die atomaren Lügen zu demontieren, zu zerlegen, in Einzelteile - damit ihr komplexes Funktionieren gestört, bestenfalls zerstört wird!«, so Schweiger und Egger abschließend.

Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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07.04.21 atomstopp & Plage: EURATOM als Thema bei Webinar im EU-Parlament
Auftrag an alle Abgeordneten, im Rahmen der Zukunftskonferenz für eine europäische Energiezukunft ohne Atomkraft zu kämpfen
Image848 Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM sichert der Atomindustrie in Europa ihr Dasein - seit 64 Jahren! Manche mögen dies vergessen oder verdrängt haben, andere sind sich dessen vielleicht gar nicht bewusst. Doch der skandalöse Privilegien-Vertrag darf nicht aus Gleichgültigkeit oder gar Unwissenheit in die Zukunft mitgeschleppt werden!

Will you still need me, will you still feed me, when I'm sixty-four? - das sollte sich die Europäische Atomgemeinschaft zurecht fragen!

Zur Debatte, ob wir den EURATOM-Vertrag noch brauchen und uns leisten wollen, haben deshalb 6 überparteiliche NGOs aus Frankreich, Dänemark, Deutschland und Österreich eine Informationsrunde für interessierte Abgeordnete des Europäischen und der nationalen Parlamente angeregt. Stattfinden wird nun ein dreisprachiges (FR|EN|DE) Webinar am 13. April 2021 von 14 bis 16 Uhr - ermöglicht und organisiert durch die französische EU-Parlamentarierin Michèle Rivasi.
Titel: EURATOM, an Obstacle to a Fast and Fair Energy Transition - Anmeldungen sind ab sofort möglich, die Teilnahme ist kostenlos und das Webinar ist öffentlich zugänglich.

»Angesichts fehlender Zukunftstauglichkeit der Atomkraft ist es schlicht ein Skandal: Seit mehr als 6 Jahrzehnten gewährleistet der EURATOM-Vertrag der europäischen Atomindustrie ihr gesichertes Dasein. Er liefert ihr die notwendigen Finanzen und Rechtsgrundlagen, reguliert jedoch gleichzeitig möglichst wenig. Trotz dieser einseitigen Privilegierung seit 64 Jahren ist kein Denken an Wirtschaftlichkeit oder gar Nachhaltigkeit in Sicht. «Will you still need me, will you still feed me, when I'm sixty four?« Mit Sicherheit: Nein danke, EURATOM!« halten Gabriele Schweiger, atomstopp_oberoesterreich und Julia Bohnert, Plage Salzburg, entschlossen fest. Gemeinsam mit Aktivist_innen der französischen Organisationen RECH, CRIIRAD, der dänischen NOAH und der deutschen BI Lüchow-Dannenberg haben sie die Informationsveranstaltung initiiert.

»In der am 9. Mai 2021 startenden ,Konferenz zur Zukunft Europas' sehen wir den dringenden Auftrag, die EU gemeinsam weiterzuentwickeln, unsere Staatengemeinschaft an die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft anzupassen. Eine rückwärtsgewandte Energieversorgung wie die Atomkraft hat bei so einer Zielsetzung nichts mehr verloren. Der EURATOM-Vertrag schützt und fördert eine längst überholte Energiequelle, er muss aussortiert werden!«, fordern Schweiger und Bohnert abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger ++43 680 33 33 625
Julia Bohnert ++43 662 64 35 67
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23.03.21 atomstopp: How to Dismantle an Atomic Lie - die atomaren Lügen zerlegen
Die Nuclear Energy Conference 2021 am 29. April von 13 bis 19 Uhr wird anlässlich der Jahrestage zu Fukushima und Tschernobyl die Lügen einer Industrie aufschlüsseln, die zeit ihres Werkens auf Utopien gebaut hat - welche längst als unrealistisch, als verfehlte Prognosen, als dreiste Anmaßungen, als fatale Selbstüberschätzung enttarnt sind. Eine Aufklärung über alte, entlarvte Tricks und neu aufpolierte Propaganda für alle, die's schon vergessen haben oder noch gar nicht wussten!
Image847 »Mit dem Beginn der Reaktorkatastrophen in Fukushima vor 10 und in Tschernobyl vor 35 Jahren ist unzweifelhaft sichtbar geworden, was passieren kann und passieren wird, wenn Atomkraftwerke außer Kontrolle geraten. Das Eintrittsrisiko für den GAU, also den größten anzunehmenden Unfall wurde von der Atomlobby stets in einem derart verzerrten Maße dargestellt, das ethisch gesehen einfach nur unerträglich ist. Doch nicht nur in der Risikobewertung baut die Nuklearindustrie seit jeher auf Anmaßung und vertuscht dabei ihre Selbstüberschätzung gekonnt. Wir wollen das Gedenkjahr zum Anlass nehmen, bei der NEC21, der Nuclear Energy Conference 2021, alle Aspekte der Lügen auf den Bilanztisch zu bringen. Neben dem Gefahrenpotenzial sind das auch die ökonomischen Täuschungen, die bewusst gefälschten Kostenrechnungen, die überzogenen Erwartungen in Kapazität und Entwicklungsfähigkeit sowie die strukturellen Verflechtungen mit militärischen Interessen«, laden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich ein, an der Online Konferenz teilzunehmen.

»Wie immer finden sich ausgewählte internationale Referent_innen auf unserer Programmliste. So hat bereits der Kinderarzt und Co-Vorsitzende der IPPNW Deutschland Alexander Rosen zugesagt, eine Keynote zu sprechen. Gefolgt von der bulgarischen Umweltaktivistin Albena Simeonova und Eva Stegen, Energieexpertin der Energiewerke Schönau aus Deutschland, dürfen wir auf einen echten USA-Schwerpunkt verweisen: Journalistin und Autorin der NPO Beyond Nuclear, Linda Pentz Gunter und Arnie Gundersen, Ingenieur und ehem. Manager in der Nuklearindustrie - seit den 1990er jedoch vor allem als Whistleblower gefürchtet, werden ihre atomkritischen Erfahrungen und Erkenntnisse einbringen. Neben der bei Videokonferenzen üblichen Chat-Kommunikation bieten wir nach dem Vortragsblock noch eine allgemeine Diskussionsrunde an. Wie gewohnt wird bei der NEC stets simultan auf Deutsch, Englisch und Tschechisch übersetzt, die Teilnahme ist wie immer kostenlos!«, machen Schweiger und Egger neugierig auf das Programm. Auf der Webseite www.nec2021.eu stehen bereits erste Informationen zur Verfügung, die auch laufend ergänzt werden.

»Jährlich abwechselnd mit unseren Kolleg_innen aus Tschechien organisiert, findet die Nuclear Energy Conference nun schon zum 8. Mal statt. Hier in Österreich dürfen wir dabei auf die bewährte Kooperation mit den Freistädter Müttern gegen Atomgefahr und dem Anti Atom Komitee zählen. Die internationale Konferenz wird als Online-Veranstaltung stattfinden, Anmeldungen nehmen wir ab sofort unter post@atomstopp.at entgegen«, erläutern Schweiger und Egger.

»Ganz besonders zielt diese Bilanzierung der Lügen der Atomkraft auf die ganz junge, klimabewegte Generation ab, denn genau dort versucht die Atomlobby nun mit Lösungsoptionen gegen den Klimawandel zu werben. Egal ob wieder einmal ganz neue Reaktormodelle angepriesen werden - Stichwort: jetzt wirklich ganz sicher und billig - oder die höchst riskante Variante der Laufzeitverlängerung eigentlich ausgedienter Reaktoren: Die Atomlobby wird nicht müde, ihre Produkte als Klimaretter ins Spiel zu bringen. Die Taktik dabei ist freilich alles andere als neu. Und wir sind überzeugt, dass alle, die die alte Methodik der bereits aufgedeckten falschen Versprechungen, der anmaßenden Prognosen und verlogenen Tricks der Atomlobby erst mal aufgezeigt und erläutert bekommen haben, mit Sicherheit nicht auf neu aufpolierte Propaganda hereinfallen!«, betonen Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: NEC21 auch Thema bei atomstopp, dem monatichen Informationsmagazin im Freien Radio Freistadt

Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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11.03.21 atomstopp: Atomkraft - untauglich als Maßnahme gegen den Klimawandel
Überzeugend klares Bekenntnis gegen Atomkraft als Klimaretter durch das internationale Climate Justice Movement heute, am Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima veröffentlicht.
Image846 10 Jahre nach der Mehrfach-Kernschmelze im AKW Fukushima zeigen sich immer noch die Auswirkungen auf die Gesellschaft und ihren Lebensraum. "Eigentlich unfassbar, dass trotz solch mahnender Beweise der Unbeherrschbarkeit Atomkraft überhaupt noch forciert wird. Mehr noch: Ausgerechnet in den Maßnahmenkatalog gegen den Klimawandel will die Atomlobby ihre riskanten und unökonomischen Produkte einschleusen. Eine Unverfrorenheit sondergleichen - aber auch beispielhaft für die skrupellose Methodik der Atomindustrie", befinden Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"Besonders die Generation Fridays for Future, die sich vorbildhaft und konsequent gegen den Klimawandel einsetzt, wird zum beliebten Werbeziel der Atomlobby und mit unverhohlenen Versuchen der Vereinnahmung torpediert. Umso erfreulicher ist das heute veröffentlichte Statement der Climate Justice Bewegung, in dem sich eine umfassende und unmissverständlich klare Positionierung gegen die Nutzung von Atomkraft findet!«, zeigen sich Schweiger und Egger begeistert von diesem proaktiven Bekenntnis.

Auch Julia Bohnert von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren begrüßt diesen entschlossenen Schritt von aktuell 90 unterzeichnenden Organisationen aus 15 Ländern: "Der pro-atomare Push der Atomlobbyisten ist derzeit enorm hoch. Die Industrie kämpft ums Überleben. Ihr Rettungsanker ist die Klassifizierung als Klimaschutz-Instrument. Atomenergie ist jedoch eine teure und langsame Hochrisikotechnologie. Wir brauchen eindeutige Positionierungen wie jene der Klimagerechtigkeitsbewegung!", so die Aktivistin.

Bereits letztes Jahr verfasste Michael Spiekermann für Fridays for Future Österreich eine überzeugende Stellungnahme gegen Atomkraft als Lösung der Klimakrise. Spiekermann dazu: "Atomkraft ist aus zahlreichen Gründen keine Lösung für den Klimaschutz: Atomstrom ist unverhältnismäßig teuer und verursacht sehr wohl erhebliche CO2-Emissionen. Auch sind AKW zu unflexibel für das Stromsystem der Zukunft - wir brauchen Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in Rekordtempo! Zudem stellen AKW, Atommüll und nukleare Waffen in Zeiten politischer Instabilitäten durch Klimakatastrophen ein immer größeres Risiko für die Menschheit dar. Klimagerechtigkeit sieht anders aus!", ist der junge Klimakämpfer überzeugt.

"Gemeinsam nehmen wir gleich auch die Gelegenheit wahr, zum nächsten weltweiten Klimastreik am 19. März 2021 einzuladen! In ganz Österreich gibt es Events dazu: Die Landeshauptstädte Wien, Linz, Graz, Salzburg und Innsbruck sind ebenso dabei wie Gmünd, Kufstein und Lienz. Jetzt Zeichen zu setzen ist von enormer Wichtigkeit, um den dringlichen Handlungsbedarf zu unterstreichen und sinnvolle Maßnahmen gegen die schwelende Klimakatastrophe rasch auf Schiene zu bringen. Atomkraft, soviel steht fest, kann hier keinen geeigneten Beitrag leisten!«, betonen Schweiger, Egger, Bohnert und Spiekermann abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger ++43680/33 33 625
Julia Bohnert ++43662/64 35 67
Roland Egger ++43680/23 93 019
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04.03.21 atomstopp: ,In Zukunft ohne EURATOM' offiziell als Petition im Europäischen Parlament registriert
Die erfolgreiche Registrierung der Petition ,In Zukunft ohne EURATOM' kann atomstopp vermelden - just am gleichen Tag, an dem auch ein Fahrplan für den mehrmals verschobenen Start der ,Konferenz zur Zukunft Europa' fixiert wurde.
Image845 »Es ist ein guter Tag für die überaus wichtige Weiterentwicklung der europäischen Idee: Die lange verschobene ,Konferenz zur Zukunft Europas' wird nun am Europatag, dem 9. Mai starten! Die Bürger_innen der EU sind in diesem Rahmen ausdrücklich eingeladen, ihre Anliegen an die Politik zu äußern. Und die ersten hunderten Unterstützer_innen von ,In Zukunft ohne EURATOM' sind schon mal rechtzeitig mit dabei, denn unsere Petition wurde nun endlich mit der offiziellen Registrierung durch das Europäische Parlament bestätigt!«, freuen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

Wie berichtet hat atomstopp die avisierte Zukunftskonferenz zum Anlass genommen, eines der schwerwiegendsten Relikte aus grauen, energiepolitisch bedenklichen Vorzeiten auf die Agenda zu setzen. »Der EURATOM-Vertrag mit seinen obskuren Zielformulierungen aus den Fünfzigerjahren des letzten Jahrhunderts ist ein Paradebeispiel dafür, was in Angriff zu nehmen ist, wenn es um Reformen, um das Neudenken Europas geht. Zugunsten einer einzigen, zudem veralteten Energiequelle stehen hier Privilegien im Primärrecht festgeschrieben, welche der dringend nötigen Energiewende enorm behindernd entgegenwirken. Und auch demokratiepolitisch hat der EURATOM-Vertrag schwere Mängel«, erinnern Schweiger und Egger.

»Die Abgeordneten des Europaparlaments haben auf Grund der Sonderstellung von EURATOM bei so entscheidenden Fragen wie der Nutzung der gefährlichen und teuren Atomkraft in Europa keinerlei Mitentscheidungsrecht. Umso erfreulicher ist es, dass sich nun das EU-Parlament mit der Notwendigkeit einer Zukunft ohne EURATOM auseinandersetzen wird! Es ist höchst an der Zeit, die Weichen der Energieversorgung auf Zukunftstauglichkeit zu stellen und aus den Klammern der Atomlobby zu befreien«, betonen Schweiger und Egger abschließend.

Hinweis: Die Petition ,In Zukunft ohne EURATOM' kann weiterhin hier unterzeichnet werden!

Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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16.02.21 Neu: Aktuelles aus Tschechien auf www.atomstopp.at
Wie es um die bedrohlich nahen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany samt Störfällen, Ausbauplänen und Endlagersuche in Tschechien steht, ist für die Menschen in weiten Teilen Österreichs und Bayerns sehr relevant. Es war uns daher ein Anliegen, unsere interessierten Abonnent_innen im deutschsprachigen Raum ab sofort auch über unsere Webseite und unseren Newsletter mit aktuellen Meldungen aus Tschechien versorgen zu können.
Image844 Seit dem Widerstand gegen das AKW Temelin verbindet atomstopp_atomkraftfrei leben! eine stetige Zusammenarbeit mit tschechischen Anti-Atom-NGOs. Sie versorgen uns auch regelmäßig mit Nachrichten zur aktuellen Entwicklung - wie etwa zum politischen Hickhack um die Ausbaupläne für die AKW Dukovany und Temelin oder die problematische Endlagersuche. Und auch über Protestaktionen und den gar nicht so geringen Widerspruch gegen die Atompläne in unserem Nachbarland wird berichtet.

Die vielen Medienberichte, die unsere engagierten NGO-Kolleg_innen sammeln, werden im kleinen Büro der Bürgerinitiative Umweltschutz - www.oizp.cz - zusammengefasst und übersetzt. Ausgewählte Nachrichten daraus gibt es als neuen Service jetzt auch auf der atomstopp-Webseite unter der Kategorie »Aktuelles - Aktuelles aus Tschechien« zu lesen: www.atomstopp.at/aktuelles-cz

"Es freut uns sehr, dass unsere Medienberichte dank der neuen Sektion auf der Webseite von atomstopp zu einem noch breiteren Leserkreis kommen werden. Dafür möchten wir uns bei unseren oberösterreichischen Kolleg_innen recht herzlich bedanken", so Gabriela Reitingerova, Übersetzerin im Anti-Atom-Verein BIU/OIZP aus Budweis. Seit Ende der 90-er Jahre tätig, widmet sich die Organisation außer dem Übersetzen auch klassischen Aktionsarbeiten wie Infostände, Vorträge in Schulen, Protestaktionen und mehr.

"Ein großes Dankeschön gilt unseren Kolleg_innen von den tschechischen Partnerorganisationen für ihre wertvolle, unermüdliche Arbeit! Mit der Weitergabe der übersetzten Berichte wird die durchaus vorhandene atomkritische Haltung tschechischer Bürger_innen nicht nur sichtbarer, sondern gleichzeitig auch befeuert!", so Anna Weinbauer und Gabriele Schweiger von atomstopp abschließend.

Weitere Informationen:
A: Gabriele Schweiger ++43680/33 33 625
CZ: Gabriela Reitingerova ++ 42603/805 799
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21.01.21 Schulpreis »Atomkraft - Eine zeitgemäße Auseinandersetzung im Zeichen des Klimawandels«
Anmeldefrist verlängert: Ein fertig ausgearbeitetes Konzept ist bei der Anmeldung noch nicht nötig, die Einreichfrist für die Projekte ist Ende März
Image843 Einen Schulpreis zum Thema 'Atomkraft - eine zeitgemäße, aktive und kritische Auseinandersetzung im Zeichen des Klimawandels' hat der Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! ausgeschrieben. Ziel ist es, das leider erkennbar schwindende Wissen um die Gefahren von Atomkraft bei jungen Generationen neu zu stärken. Vor allem in Hinblick auf die Notwendigkeiten im Umgang mit dem Klimawandel ist dies ein wichtiger Faktor der Wissensvermittlung.

»Vieles bleibt momentan auf der Strecke im Schulbereich, an Regelunterricht ist nicht zu denken. Vielleicht ist es aber ganz besonders in diesen außergewöhnlichen Zeiten reizvoll, mit außergewöhnlichen Projekten für Anregung zu Sorgen. Die Teilnahme am Schulpreis von atomstopp könnte so eine motivierende Maßnahme sein, um sich gleichzeitig mit einem absolut drängenden Thema zu beschäftigen und nächste Generationen für die Anforderungen der kommenden Jahre fit zu machen. Zum Drüber streuen gibt 's natürlich auch attraktive Preise zu gewinnen, z. B. bis zu 15 Teilnahmeplätze für einem Workshop "Filmen mit dem Smartphone" mit Filmemacher Markus Kaiser-Mühlecker, dem Regisseur von 'Atomlos durch die Macht'«, empfehlen Gabriele Schweiger und Anna Weinbauer von atomstopp allen Lehrer_innen, die - egal in welchem Fach oder auch fächerübergreifend Ihren Schüler_innen die Chance geben wollen, am Schulpreis teilzunehmen.

Man kann man sich jederzeit noch registrieren, ein fertig ausgearbeitetes Konzept ist zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht nötig. Eingereicht können die Projekte Ende März werden. Anmeldungen erfolgen unter www.atomstopp.at/schulpreis, wo neben den Teilnahmebindungen auch zahlreiche Anregungen und Tipps für Recherchen zu finden sind. atomstopp freut sich auf viele kreative Einreichungen - für eine gebührende Präsentation der Siegerprojekte je nach Genre in Print- oder Onlinemedien ist gesorgt!
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23.12.20 Wir wünschen nachhaltig erholsame Feiertage und ein erneuerbares Jahr 2021!
Vielen herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung für eine Welt ohne Atomkraft!
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Foto Lebkuchenhaus: klar-solar.de
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11.12.20 Zukunftsstrategie der EU nur ohne EURATOM sinnvoll
Post für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli! Der EURATOM-Vertrag steht in seiner überholten, jedoch primärrechtlich geschützten Vorgabe einer wirtschaftlichen und klimatauglichen Energiestrategie im Weg. Im Rahmen der 'Konferenz zur Zukunft Europas' muss dieses fortschrittshemmende Relikt aus den 1950ern entsorgt werden! Ein atomkraftfreies Zukunfts-Paket an EU-Kommission und EU-Parlament mit den ersten Unterschriften der bisher fast 1000 Unterstützer_innen ist unterwegs!
Image840 "Noch hat die Europäischen Kommission den Start zur 'Konferenz zur Zukunft Europas' nicht geschafft. Doch wir wollen gemeinsam mit unseren Unterstützer_innen gleich mal dazu klarstellen: Unsere Europäische Union kann nur ohne EURATOM einen fortschrittlichen, zukunftstauglichen Weg der Weiterentwicklung finden, denn die Energieversorgung ist eine der hochrangigsten Zukunftsfragen dabei. Antworten darauf geben Erneuerbare Energien, gepaart mit Energieeinsparung- und Effizienzsteigerung - diese Strategien gilt es, zu forcieren. Der EURATOM-Vertrag erweist sich durch seine überholten, jedoch primärrechtlich geschützten Zielsetzungen als gewaltiger Bremsklotz dabei. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsident David Sassoli bekommen deshalb schon jetzt Post von uns - ein Zukunfts-Paket, sozusagen. Die Botschaft darin: IN ZUKUNFT OHNE EURATOM", berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"Ohne dem EURATOM-Vertrag, der seit den 1950er Jahren die Erzeugung von Atomstrom in Europa einseitig privilegiert, wird die Atomkraft am Freien Markt bestehen müssen - und somit zwangsläufig scheitern. Dass Wirtschaftlichkeit bei Atomkraft auch nach mehr als 60 Jahren nicht zu verzeichnen ist, ist unumstritten - und spricht Bände. In einem Prozess, der sich der Zukunft Europas ernsthaft zielorientiert verschreiben will, müssen die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zwingend einfließen", begründen Schweiger und Egger ihre im Herbst gestartete Kampagne 'IN ZUKUNFT OHNE EURATOM'.

"Ganz besonders im Hinblick auf das Gebot der Stunde, nämlich rasch greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel zu setzen, dürfen an die Atomindustrie keine weitere Ressourcen verschwendet werden. Atomenergie ist viel zu träge und volkswirtschaftlich gesehen ein Desaster. Ganzheitlich betrachtet sieht auch die CO2-Bilanz der Atomkraft alles andere als klimafreundlich aus. Rechnet man noch das ungeheure Gefährdungspotenzial sowie die ungelöste Frage des Umgangs mit hochradioaktivem Abfall hinzu, erscheint es geradezu wahnwitzig, ausgerechnet unter dem Deckmantel Klimaschutz der Atomindustrie Raum zu überlassen. Eine rechtliche Rahmenvorgabe wie der EURATOM-Vertrag, der strategisch jedoch genau in diese Richtung drängt, muss deshalb umgehend entsorgt werden!", schließen Schweiger und Egger.

Hinweis: Auch weiterhin kann die Petition 'IN ZUKUNFT OHNE EURATOM' Online unterstützt werden. Ebenso steht der gesamte Forderungstext samt Unterschriftenlisten als Download zur Verfügung.

» Petition IN ZUKUNFT OHNE EURATOM - hier unterschreiben!



Für Rückfragen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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10.12.20 Störfall in Olkiluoto/Finnland
AKW Olkiluoto ist ein Paradebeispiel für die Unzulänglichkeiten von Atomkraft als verlässliche Energieversorgung mit Zukunftstauglichkeit!
Image841 "Während aktuell in den zuständigen EU-Gremien darum gefeilscht wird, ob Investitionen in Atomkraft nicht doch als nachhaltig eingestuft werden könnten, versagt in Finnland wiedermal ein Reaktor. Auch wenn es vielleicht diesmal glimpflich ausgeht - nähere Informationen sind derzeit noch nicht verfügbar - zeigt es doch eins: Atomkraft ist keine Option für die gegenwärtige und schon gar nicht für eine zukünftige Energieversorgung!", betonen Gabriele Schweiger und Roland Egger in einer ersten Reaktion auf die Störfallmeldung der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA.

"Das über 40 Jahre alte AKW Olkiluoto ist im Übrigen ein Paradebeispiel für beides: Alte Reaktoren, wie der soeben betroffene sollten, um Schlimmeres zu verhindern schleunigst vom Netz. Und der Neubau eines dritten Reaktors schleppt sich seit Jahrzehnten erfolglos dahin, sprengt dabei die budgetierten Finanzpläne um ein Vielfaches. Makaber gesagt: Besser kann man nicht erklären, dass Atomkraft ein Irrweg ist, den es so rasch wie möglich abzubrechen gilt!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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26.11.20 Ausschreibung: SCHULPREIS zum Thema ATOMKRAFT
Eine zeitgemaße Auseinandersetzung mit der Nutzung von Atomkraft im Zeichen des Klimawandels ist unerlässlich - besonders für eine junge Generation, die mit den Klimademos Fridays for Future auf dem Weg in eine neue Energiezukunft die treibende Kraft geworden ist. Der Schulunterricht bietet genau die richtige Plattform dafür - und alle werden gewinnen!
Image839 "Jugendliche von heute sind darauf angewiesen, einschneidende Ereignisse wie die Atomkatastrophe von Tschernobyl in Erzählungen vermittelt zu bekommen. Aber auch die substanzielle gesellschaftliche Debatte der antiatompolitischen Bewegung an sich liegt für sie eher vor ihrer Zeit. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass das Wissen um die Gefahren von Atomkraft, um ihren eigentlich unzulänglichen Wirkungsgrad sowie die wahren Kosten von Atomstrom auch unseren Erwachsenen von morgen bewusst wird. Mit der Ausschreibung eines Schulpreises wollen wir anregen, Schüler_innen gezielt für eine aktive, kritische und zeitgemäße Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft im Zeichen des Klimawandels zu interessieren!", berichten Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"Es ist großartig, was die jungen Menschen mit ihren Schulstreiks an den Fridays for Future leisten, sie machen Druck und Tempo und geben auch die Richtung vor. Aber Vorsicht: Die Atomindustrie ist bereits eifrig dabei, sich einzureihen und sich als Klimarettung einzuschleusen. Auf dem Weg zur Stabilisierung des Klimas wäre Atomkraft allerdings ein Abbiegen an der falschen Ecke, denn eine nachhaltige Lösung zum drängenden Energieproblem kann sie nicht bieten, dazu ist sie zu teuer, zu gefährlich, zu unflexibel. Nur ein fortschrittlicher Mix aus Erneuerbaren Energien, der Nutzung aller Einsparungspotenziale und vor allem die Optimierung des Gesamtenergiebedarfs wird eine zügige Verbesserung der Situation bringen!", regen Schweiger und Egger an.

Schulpreis - aktive, kritische, zeitgemäße und kreative Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft ist gefragt

"Der Kreativität bei einer zeitgemäßen Auseinandersetzung mit dem Thema Atomkraft, deren Bedeutung und Auswirkung, sind keine Grenze gesetzt. Ob die Projekte mit ambitionierten Lehrer_innen in einem einzelnen Fach oder facherübergreifend umgesetzt werden, ob künstlerisch oder wissenschaftlich, analog oder virtuell, ob Broschüre, Videoclip, Audiobeitrag, Song oder Aktion - alles zählt. Auch, ob Einzelpersonen, Gruppen oder ganze Klassen teilnehmen, darf frei gewählt werden. Gern unterstützen wir Bewerber_innen mit Tipps zu Hintergrundmaterial und stehen auch für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Und weil wir überzeugt sind, dass es für alle ein Gewinn sein wird, sich aktiv und kritisch mit Atomkraft auseinander zu setzen, warten neben den attraktiven Hauptpreisen auch atomstopp_Goodiepacks auf alle Teilnehmer_innen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Alles zum atomstopp_Schulpreis ist zu finden unter www.atomstopp.at/schulpreis

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
post@atomstopp.at
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25.10.20 Taxonomie-Verordnung ernst nehmen: Atomkraft entspricht nicht dem Aktionsplan für nachhaltiges Wirtschaften - Eine Mitmachaktion!
'Do No Significant Harm', also keine nennenswerten Schäden zu verursachen: Genau das kann die Atomkraft nicht. Deshalb darf sie auch keinerlei Benefit erfahren aus der Taxonomie-Verordnung im Rahmen des neuen Finanzierungsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Die EU-Kommission muss auf die konsequente Umsetzung der Kriterien achten. Erinnern wir sie gemeinsam daran!
Image838 Die Taxonomie-Verordnung ist ein neues und wichtiges EU-Regulativ, das klar definiert, was künftig als nachhaltige Finanzierung gelten und somit auch besonders im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimakrise gefördert werden darf. Und zukunftsfähige Energieversorgung ist wahrlich eine elementare dabei. Obwohl in der Verordnung u. a. das Kriterium des DNSH-Prinzips ('Do No Significant Harm') verankert ist, glaubt die Atomlobby mit den üblichen, fadenscheinigen Argumenten sich als unterstützungswürdig in diesen Aktionsplan hineinreklamieren zu können. Vorsicht ist geboten - um inakzeptable Nachsicht rechtzeitig zu verhindern!

Mehrere internationale Anti-Atom-Organisationen rufen daher auf zu einer Mitmachaktion - und zwar in Form von E-Mails an zuständige Kommissionsmitglieder. Die Forderung: Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie womöglich über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die Kommission als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze hat für ein konsequentes Anwenden der Kriterien zu sorgen, muss entschieden jeden möglichen Missbrauch durch geschickte Taktik der Atomlobby verhindern. Diese neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals, den sich die EU-Kommission immerhin selbst ins Programm geschrieben hat. Wir helfen da gern nach!

atomstopp hat zu diesem Zweck einen Musterbrief gestaltet und lädt alle besorgten Bürger_innen ein, rege davon Gebrauch zu machen! Einfach den Text ganz unten auf dieser Seite oder aus diesem Pdf kopieren, in eine E-Mail setzen, die entsprechenden persönlichen Daten so wie die Anrede einfügen. Natürlich sind auch eigene Formulierungen/Ergänzungen willkommen! Untenstehend finden sich die offiziellen Kontaktadressen speziell involvierter Mitglieder der Kommission. Am besten alle auswählen und, ganz wichtig: Bitte eine cc-Kopie der E-Mail auch an post@atomstopp.at senden - als Belegexemplar sozusagen, damit wir den Überblick behalten und auch den beteiligten internationalen Organisationen ein Bild über den Umfang der Mitmachaktion vermittelt können*.

Gemeinsam sind wir stark, wir freuen uns, wenn viele von euch aktiv werden und sich beteiligen!

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

*Selbstverständlich werden, wie immer bei atomstopp, im Sinne der DSGVO keinesfalls personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben!

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Kontaktadressen Kommissionsmitglieder:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
ec-president-vdl@ec.europa.eu

Frans Timmermans, Vizepräsident
Ein europäischer Grüner Deal
frans-timmermans-contact@ec.europa.eu

Validis Dombrovskis, Vizepräsident
Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
cab-dombrovskis-contact@ec.europa.eu

Dubravka Suica, Vizepräsidentin
Demokratie und Demografie
cab-suica-contact@ec.europa.eu

Kommissar Johannes Hahn
Haushalt und Verwaltung
cab-hahn-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Mariya Gabriel
Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend
cab-gabriel-contact@ec.europa.eu

Kommissar Paolo Gentiloni
Wirtschaft
cab-gentiloni-contact@ec.europa.eu

Kommissarin Kadri Simson
Energie
cab-simson-contact@ec.europ

Kommissar Virginijus Sinkevicius
Umwelt
cab-sinkevicius-contact@ec.europa.eu

Elisa Ferreira
Kohäsion und Reformen
cab-ferreira-contact@ec.europa.eu

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Musterbrief besorgter Bürger_innen

Sehr geehrte [Namen einfügen]

als aktive europäische Bürgerin / aktiver europäischer Bürger interessiert es mich sehr, welche finanziellen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Klimakrise auf EU-Ebene gesetzt werden. Mit der Taxonomie-Verordnung besteht eine begrüßenswerte, wichtige Basis für nachhaltige Finanzierung. Leider musste ich erfahren, dass Lobbyisten der Nuklearindustrie aktuell massiv daran arbeiten, dass auch Investitionen in die Kernenergie als geeignet anerkannt werden sollen.

Ich möchte mit diesem Schreiben zum Ausdruck bringen, dass ich entschieden dagegen bin, Atomkraft als nachhaltig einzustufen! Atomkraft kann keinen Beitrag zu einer mittel- bzw. langfristig klimaschonenden und dennoch effizienten Energieversorgung leisten, dafür ist sie zu langsam, zu teuer und zu gefährlich und alles andere als sauber:

* Der Bau von AKW dauert Jahrzehnte - allein das widerspricht der Notwendigkeit des sofortigen Handelns, um das Klima spürbar zu stabilisieren. Erneuerbare Energieprojekte während dessen können in einem Bruchteil der Zeit rasch und zahlreich realisiert werden.

* Im Gegensatz zu Erneuerbaren Energiequellen, die laufend deutlich günstiger werden, steigen die Kosten für Atomkraft stetig. Ohne staatliche Finanzhilfen konnten und können AKW nie gebaut werden. Rechnet man sämtliche Kosten von der ersten Planung eines AKW über Bau und Laufzeit bis hin zu Rückbau und der Endlagerung von Atommüll ein, ergibt sich ein wirtschaftliches Desaster der Sonderklasse, das zwangsläufig gegenwärtige und vor allem zukünftige Steuerzahler_innen zu tragen haben - von einer Haftung im Schadensfall ganz zu schweigen!

* Die Gefährlichkeit von Atomkraft ist mehrfach bewiesen, Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, was der beschönigende Begriff 'vernachlässigbares Restrisiko' in der Realität bedeutet. Besonders verschärft würde dieses Gefährdungspotenzial noch zusätzlich durch Laufzeitverlängerungen eigentlich ausgedienter Atomreaktoren - und genau diese schlägt die Atomindustrie ja als Mittel gegen den Klimawandel vor.

* Mit der Vergiftung ganzer Landstriche bei Abbau und Aufbereitung der Roherze für den Brennstoff sowie durch die viele Generationen belastende Erbschaft durch hochradioaktiven Abfall verspielt die Atomkraft sowieso jeden Anspruch auf eine Qualifizierung als nachhaltig saubere Energie.


Aus all diesen Gründen fordere ich Sie dringend auf, nicht den Fürsprechern der Atomkraft zu folgen und darauf zu beharren: Atomkraft entspricht nicht dem in der Taxonomie-Verordnung festgelegten 'Do No Significant Harm'/DNSH-Prinzip - also der Bedingung, keine nennenswerten Schäden zu verursachen. Es darf auf keinen Fall passieren, dass sich die Atomindustrie über irgendwelche Hintertürchen Zugang zu Finanzmittel im Rahmen dieses Aktionsplans zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen erschleicht. Die neue Legislative ist ein maßgebliches Instrument für die gelingende Umsetzung des Europäischen Green Deals. Als Hüterin der Verträge und verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze erwarte ich von Ihnen, ein konsequentes Anwenden der Kriterien der Taxonomie-Verordnung zu sichern.

Mit besorgten, aber dennoch hoffnungsvollen Grüßen,

[Name, PLZ, Ort, Datum einfügen]

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22.09.20 EURATOM macht die Spielregeln - und stellt Allgemeinrecht hintan
Klage Österreichs gegen die Erlaubnis von Subventionierungen für Atommeiler Hinkley Point C in Großbritannien vom Gerichtshof der Europäischen Union endgültig abgeschmettert
»Die Atomindustrie darf so tief in die Taschen der Steuerzahler_innen greifen, wie sie lustig ist - EURATOM bietet die juristische Grundlage dafür. Dieser Atomvertrag aus 1957 stellt eine derartige Machtposition für Atomkraft sicher, dass selbst absurd hohe Subventionierungen, wie sie im Fall Hinkley Point C zum Tragen kommen, unanfechtbar sind. Das war abzusehen. Für alle, die sich jemals mit EURATOM befasst haben, war der Ausgang der Klage insofern keine Überraschung«, weisen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf ihren jahrzehntelangen Kampf gegen die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM hin.

»Wie es jetzt weitergeht? Mit dem heutigen Urteil könnte ein Präzedenzfall geschaffen worden sein, der auch andere atomeuphorische Staaten geradezu dazu auffordert, die Staatskassen für neue Atomkraftwerke zu plündern. Das gilt es zu verhindern!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wir jedenfalls verlangen von EU-Kommission und EU-Parlament, im Rahmen der 'Konferenz zur Zukunft Europas' entscheidende Schritte zu setzen, um das unsägliche Vertragswerk EURATOM endlich zu entsorgen. Mit der Kampagne 'In Zukunft ohne EURATOM' haben wir bereits eine Vorlage dafür entworfen, wie der Umgang mit Radioaktivität geregelt und vor allem wie mit den Problemen, die aus dem europäischen Atomzeitalter bereits entstanden sind, in Europa endlich zukunftsorientiert umgegangen werden kann. Wir laden alle ein, diese Forderung zur Abschaffung der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM auf www.atomstopp.at zu unterschreiben!", so Schweiger und Egger abschließend.

» Petition IN ZUKUNFT OHNE EURATOM - hier unterschreiben!



Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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13.09.20 In Zukunft ohne EURATOM!
Zukunftskonferenz muss das Atomkraft-Prinzip entsorgen. Petition an EU-Kommission und EU-Parlament jetzt unterschreiben auf www.atomstopp.at
Image836 Die vereinbarte und durchaus vielversprechende 'Konferenz zur Zukunft Europas' soll noch diesen Monat starten. atomstopp stellt daher schon vorab eine Priorität an Erneuerungsbedarf klar - und diese kann nur lauten: In Zukunft ohne EURATOM! Eine Mitmach-Aktion, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, Stellung zu beziehen und sowohl EU-Kommission als auch EU-Parlament dringend aufzufordern, dem europäischen Atomzeitalter ein Ende zu setzen.

»Nichts wäre für uns logischer, als im Zuge des Neu-Denkens der Europäischen Union das Relikt EURATOM, die Europäische Atomgemeinschaft, abzulösen und so die Bahn frei zu machen für eine zeitgemäße, zukunftsfähige und demokratisch kompatible Energiestrategie! Zu lange schon hat die Macht der Atomlobby mit dem EURATOM-Vertrag ein Recht auf ihrer Seite, das unzeitgemäßer nicht sein könnte. Die Zielsetzungen des EURATOM-Vertrags sowie sein Status als Primärrecht führen zu einer politischen Zwangsverpflichtung, die Atomindustrie gegenüber allen anderen Energieformen zu bevorzugen. Das erweist sich als fortschrittshemmend und steht mit großer Wucht der nötigen Ökologisierung des Strommarkts entgegen«, werfen Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich auf.

»Wohl kaum ein AKW wäre in Europa je entstanden ohne Protektion durch den EURATOM-Vertrag aus 1957. Aktuellstes Beispiel ist die anstehende Abweisung der Klage Österreichs und Luxemburgs gegen das haarsträubende Subventionierungsmodell für den Bau des britischen AKW Hinkley Point C. Der Generalanwalt des Gerichtshof der EU argumentiert in seinem Schlussplädoyer: Der Kommission lägen umfangreiche Beweise dafür vor, dass der Markt entweder nicht Willens oder sogar nicht in der Lage sei, das Vorhaben Hinkley Point C ohne die vom Vereinigten Königreich gewährten Garantien oder Beihilfen anderer Art zu finanzieren. Die Bestimmungen des Euratom-Vertrags sähen jedoch die Entwicklung von Kernkraftwerken notwendig vor und dieses Ziel könne anderen Zielen des Unionsrechts - wie etwa dem Umweltschutz - nicht untergeordnet werden. Klarer könnten die fatalen Konsequenzen, die sich aus dem EURATOM-Vertrag ableiten, kaum zusammengefasst werden!«, befinden Schweiger und Egger.

»Wozu also noch ein Rechtsgerüst aufrecht erhalten, das Gelder in rückwärts gedachte, auch nach mehr als 60 Jahren nicht marktfähige Kanäle lenkt, das laufende Risiken und zukunftsgefährdende nukleare Abfällen in Kauf nimmt und dazu noch innovative Energiemodelle ausbootet? EURATOM hat längst ausgedient. Machen wir mithilfe der 'Konferenz zur Zukunft Europas' auch die Entsorgung des Atomkraft-Prinzips in Europa fest!«, laden Schweiger und Egger abschließend ein.

» Petition IN ZUKUNFT OHNE EURATOM - hier unterschreiben!



Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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06.08.20 75 Jahre Atombombe auf Hiroshima - Atomkraft ist und bleibt ein Kriegsprodukt
Hiroshima und Nagasaki sind dramatische Mahnmale und eigentlich Auftrag genug, die Menschheit vor dem zerstörerischen Potenzial der Kernspaltung zu bewahren. Doch das Ende von 100.000en Menschenleben wurde zum Anfang des Atomzeitalters.
Image835 "Machen wir uns nichts vor: Atomkraft ist martialischen Ursprungs. Allein kriegerische Antriebe waren es, die der Kernspaltung zu ihrem fragwürdigen Durchbruch verholfen haben. Dieser Tage jährt sich der erste Einsatz von Atombomben. Die erschreckenden Erkenntnisse aus den gezielten, bewusst todbringenden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 hätten eigentlich genügen sollen, um vom weiteren Gebrauch dieser Technologie Abstand zu nehmen. Doch das Gegenteil ist geschehen: Die kaschierende Idee der friedlichen Nutzung von Atomkraft hat die rasante Entwicklung einer mächtigen Industrie befördert - und so auch die militärische Einsatzbereitschaft gesichert", erinnern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

"Der Beitrag der Atomkraft zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs liegt laut World Nuclear Industry Status Report 2019 bei 4,4% - eine vernachlässigbare Größe. Weit weniger vernachlässigbar sind jedoch die Folgen. Selbst wenn es zu keiner Katastrophe wie etwa in Tschernobyl oder Fukushima kommt, die menschliches Leid hervorrufen, die verstrahlte, unbewohnbare Gebiete hinterlassen: Beginnend bei der ausbeuterischen Gewinnung des Rohstoffs bis zu den hochradioaktive Abfällen ist der gesamte Zyklus von Atomstrom mit negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur behaftet. Und das auch für viele zukünftige Generationen, denn für die Atommüllentsorgung gibt es bislang noch keine erprobte, geschweige denn verlässliche Möglichkeit. Zumindest, zynisch gesagt, keine friedliche, denn die Option der Verwendung als waffenfähiges Material bleibt freilich bestehen. Was für ein Zufall!", befinden Schweiger und Egger.

"Den Schaden durch Atomkraft hat die Zivilgesellschaft auf jeden Fall, denn auch wirtschaftlich gesehen weisen AKW eine desaströse Bilanz auf. Weitergefahren werden sie dennoch, weil sich in die Betreiber sich nicht in die eigene Tasche lügen müssen, sondern unbequeme Kosten nach Belieben auf die Öffentlichkeit abwälzen dürfen. Egal ob es um Subventionierungen beim Bau geht, um Rückbau und Endlagerung oder Schadenshaftung - stets muss der Staat, müssen also die Steuerzahler_innen zahlen. In Europa sogar vertraglich gesichert - über den EURATOM-Vertrag, der seit den 1950ern die damalige Atom-Euphorie künstlich aufrecht hält - eine Euphorie, nicht zufällig aus der Zeit des Kalten Krieges. Genau deshalb müssen wir es auch schaffen, den EURATOM-Vertrag zu überwinden und dieses Relikt endlich dorthin zu entsorgt, wo es hingehört: Als warnende Mahnungen in die Geschichtsbücher!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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16.07.20 Alles neu & altbewährt - mehr Information, noch besseres Service auf atomstopp.at
Monatlicher Newsletter mit Aktuellem und handverlesenem Hintergrundwissen, Vorschau & Nachlesen und vieles mehr im neuen Webauftritt von atomstopp_atomkraftfrei leben!
Image834 Das 35. Jahr nach Tschernobyl, das 10. nach Fukushima hat längst begonnen und man möchte meinen, dass sich das Problem Atomkraft gefälligst bald erledigt haben sollte. Ist aber nicht so: Die Atomlobby arbeitet verbissen dran, brandgefährliche Laufzeitverlängerungen durchzuboxen und sogar gegen jede wirtschaftliche Vernunft Neubauten von Atommeilern auf die Reihe zu bekommen. Noch zu viele Regierungen zeigen sich willig, Transparenz auszuschalten wo es nur geht. Es heißt also wachsam und stets gut informiert zu bleiben, denn nur durch konsequentes Hinschauen und Aufzeigen können wir jenen zivilgesellschaftlichen Druck ausüben, der zumindest in entwickelten Demokratien schon viel verhindern konnte.
»Doch wer sucht sich schon die ganzen Informationen aus diversen Medien zusammen?«, fragen Gabriele Schweiger und Anna Weinbauer von atomstopp_oberoesterreich - um die Frage auch gleich selber zu beantworten: »Wir tun das! Wir recherchieren laufend, gehen den Entwicklungen nach, sind international vernetzt. Als neuen Service für alle Interessierten teilen wir unsere Erkenntnisse in einem monatlichen Newsletter und auf unserer neu gestalteten Webseite unter der Rubrik 'Aktuelles aus aller Welt'«.

Jetzt auch für Smartphone optimiert
Der Webauftritt von atomstopp wurde in den letzten Monaten aber nicht nur optisch, sondern auch technisch rundumerneuert und erweitert. Weinbauer, Mediengestalterin und stellvertretende Obfrau von atomstopp, hat sich in Kooperation mit der innovativen Firma Opportunity IT der Sache angenommen.
»In den letzten Jahren haben sich die Anforderungen an Funktionalität und technische Möglichkeiten im Web sehr verändert, jetzt ist auch atomstopp wieder up to date. Unsere Webseite ist nun endlich fit für mobile Geräte wie Smartphones, Tablets & Co - also für Info-Technologien, die vor allem von jungen Menschen genutzt werden. Besonders wichtig ist das nicht nur aus oben genannten Gründen, sondern auch, weil sich die Atomlobby im Kampf gegen den Klimawandel - wo diese Altersgruppe besonders engagiert ist - wieder ins Spiel bringen will. Und auch inhaltlich konnten wir die Webseite wesentlich aufwerten: Etwa mit der neuen Rubrik 'Wissen', der direkten Einbindung von unseren Radiosendungen und Videokanal, einen ebenfalls runderneuerten Terminkalender und einer übersichtlichen Nachlese zu vergangenen Veranstaltungen.
Ganz kompakt gibt es viel Wissen, aktuelle Pressemeldungen und Termine übrigens auch in unserer Gratis-APP für Android und iOS. Alles in allem wird für Jede_n was Ansprechendes dabei sein«, erläutert Weinbauer.

Rundum-Info jeden Monat im Posteingang
Die Anmeldung für unseren handverlesenen Newsletter ist natürlich kostenfrei und jederzeit kündbar - und denkbar simpel: Einfach unter atomstopp.at/newsletter die E-Mail-Adresse eintragen, das entsprechende Häkchen setzen und in der darauffolgenden Benachrichtigung bestätigen. Demnächst gibt's dann einmal im Monat nicht nur die gewohnten Presseaussendungen von atomstopp, sondern zusätzlich noch Links zu Artikeln aus aller Welt, aktuellen Sendungen in Funk und Web, interessanten Hintergrundinfos aus dem Archiv, sowie Tipps zu anstehenden Veranstaltungen und Mitmach-Aktionen. Wir freuen uns, wenn wir mit diesem Angebot auf reges Interesse stoßen und wir damit den Wissensstand erhöhen und verfestigen können!«, so Schweiger und Weinbauer abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
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01.07.20 atomstopp: Deutschen EU-Ratsvorsitz nutzen, EURATOM anpacken!
Dem Atomzeitalter in Europa jetzt ein Ende setzen!
Image831 »Den anachronistischen EURATOM-Vertrag an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen - das hat sich die deutsche Koalitionsregierung selbst auf die Aufgabenliste gesetzt. Dutzende internationale Umweltorganisationen fordern nun in einem Offenen Brief die deutsche Bundesregierung auf, ihre heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um diesem Vorhaben endlich Gestalt zu geben. Den jeweiligen Ratsvorsitzenden steht es zu, als wichtiger Impulsgeber dafür aufzutreten, wohin sich die Europäische Union entwickelt. Und für uns steht fest: Eine positive Entwicklung kann nur atomkraftfrei gelingen«, erläutern Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich.

»An die österreichische Bundesregierung appellieren wir gleichzeitig, Deutschland aktiv dabei zu unterstützen, der unzeitgemäßen Privilegierung und Förderung der Atomindustrie durch EURATOM ein Ende zu setzen. Ein besonders günstiger Zeitpunkt ergibt sich zusätzlich noch im 2. Halbjahr 2020 mit dem Start der lang avisierten 'Konferenz zur Zukunft Europas'. Wir sehen diese geradezu als Einladung, überfällige Reformprozesse auf den Weg zu bringen. Einer der dringensten ist, die Energiezukunft Europas nachhaltig zu sichern. Das Auslaufmodell Atomkraft hat hierbei längst keinen Platz mehr. Es ist ausschließlich der EURATOM-Vertrag, der das Atomzeitalter in Europa noch am Laufen hält und genau deshalb ist es Gebot der Stunde, das Vertragswerk in seiner jetzigen Form zu beenden!«, betonen Schweiger und Egger abschließend.

» Offenen Brief lesen

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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18.06.20 atomstopp: Antiatom-Arbeit und Klimaschutz brauchen beherztes Mitmachen
Katharina Rogenhofer und atomstopp_atomkraftrei leben! unter vielen anderen engagierten Organisationen heute auf der YOVO-Online - die 1. Freiwilligenmesse für Young Volunteers; Livechat von 12 bis 18 Uhr
Image825 »Egal ob es um Veranstaltungen wie Kundgebungen, Demonstrationen geht oder um Petitionen und Mitmach-Kampagnen: Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne freiwilliges Engagement ist Antiatom-Arbeit nicht möglich - und diese ist heute so wichtig wie eh und je!«, erklären Gabriele Schweiger und Anna Weinbauer von atomstopp_oberoesterreich.

»Gerade in der jungen Bevölkerung ist, wie wir kürzlich mittels einer Umfrage erhoben haben, die Zahl derer, die wieder mit Atomkraft liebäugeln erschreckend hoch: Ein Drittel der befragten Männer zwischen 16 und 29 sehen sich als Atombefürworter... Das ist eine bedenkliche Tendenz, der unbedingt entgegen gewirkt werden muss! Um wieder mehr Bewusstsein zu schaffen und zum Engagement zu motivieren, stellen wir uns aktuell auf der YOVO-Online - der Messe für Young Volunteers - vor. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, die auf freiwilliges Engagement und Bürger_innenbeteiligung setzen, bieten wir dort virtuell Information zum Einlesen und Anschauen. Zusätzlich kann heute von 12 bis 18 Uhr mit uns in Echtzeit gechattet werden«, so Schweiger und Weinbauer weiter.

»Aus aktuellem Anlass haben wir als besondere Gast-Sprecherin im Rahmenprogramm der Onlinemesse Katharina Rogenhofer eingeladen. Sie ist die Sprecherin des Klimavolksbegehrens, das unter anderen wichtigen Forderungen eine nachhaltige Energieversorgung verlangt - also selbstredend eine Energieversorgung, die ohne Atomkraft auskommen muss! atomstopp unterstützt daher das Klimavolksbegehren ausdrücklich und wir empfehlen dringend, es in der Eintragungswoche vom 22. bis 29. Juni 2020 in einem Eintragungslokal auf Gemeindeämtern oder Magistraten oder auch per Handysignatur zu unterzeichnen. Wer sich dazu noch näher informieren will, kann sich heute auf der YOVO-Online von Katharina Rogenhofer erläutern lassen, warum geeignete politische Rahmenbedingungen für eine klimataugliche Zukunftsgestaltung unerlässlich sind. Um diese Maßnahmen zur Umsetzung zu verhelfen, bedarf es eines starken Signals durch rege Teilnahme am Klimavolksbegehren!«, so Schweiger und Weinbauer abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger +43680/33 33 625
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07.05.20 atomstopp: EuGH bestätigt EURATOMs Bedeutung für die EU und die Förderung der Atomlobby
Österreichs Bundesregierung muss endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen EURATOM einleiten
Image832 Für die Bemühungen Österreichs Regierung hin zu einem atomkraftfreien Europa sollte die heutige Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ein heilsamer Schock sein und endlich zu Maßnahmen führen, die uns wirklich einem atomkraftfreien Europa näher bringen", so Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion auf das heute bekannt gewordene Urteil zur Causa Hinkley Point C.

"Der Generalanwalt bestätigte unsere Einschätzung, dass EURATOM, dieser Vertrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie aus dem Jahr 1957 - wie ein Schutzschirm für die Atomlobby wirkt und ohne ein grundsätzliches Infragestellen dieses Atomfördervertrags sämtliche Bemühungen hin zu einem atomkraftfreien Europa bloße Makulatur bleiben! Dank EURATOM dürfen Atomkraftwerke unter Missachtung jedweden Wettbewerbsrechts hochsubventioniert werden", so Schweiger und Egger weiter.

"Seit Jahrzehnten klagen wir an, dass es keine atomkraftfreie Zukunft geben wird, solange der EURATOM-Vertrag besteht! Die österreichische Bundesregierung darf sich nicht länger hinter untauglichen Maßnahmen verstecken: Sie muss dem EURATOM-Vertrag umgehend den Kampf ansagen. Verträge, die aus grauer Urzeit der Europäischen Union stammen, müssen endlich an die Ansprüche der Gegenwart angepasst werden, damit die Zukunft gesichert wird! Wir fordern, dass sich atomkraftfreie Staaten wie Österreich dem Atomfördervertrag einer rückwärtsgewandten Industrie nicht länger unterwerfen!", so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019
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02.01.17 atomstopp: EURATOM laut Medienkritiker eines der bestverdrängten Themen
60 Jahre Fördervertrag für die Atomindustrie sind genug!
Die INA, die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V., zeigt 2016 die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM als eines der bestverdrängten Themen in deutschen Medien auf.

„Das können wir auch für Österreich bestätigen!“, so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich. Die medienkritische NGO INA macht regelmäßig auf Themen und Nachrichten aufmerksam, die von den deutschen Massenmedien vernachlässigt werden. Einmal jährlich präsentiert die INA die Top Ten dieser Erkenntnisse – diesmal auf dem 2. Rang des Verschweigens, also ganz vorne mit dabei, der EURATOM-Vertrag und seine fatale Wirkung auf das energiepolitische Entwicklungspotential Europas.

„EURATOM bekommt in der Medienberichterstattung viel zu wenig Platz – und das obwohl es sich bei dieser Fördergemeinschaft um die elementare Grundlage für den europäischen Atomwahnsinn handelt“, so Schweiger und Egger, die seit vielen Jahren für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der EURATOM-Problematik kämpfen. „Wir reden gegen zunehmend taube Ohren, zuständige Politiker_innen reagieren mit genervtem Augenrollen. Und das, obwohl längst klar ist: Ohne diesen unheilvollen Vertrag gäbe es die Atomindustrie in Europa mitsamt ihrer Vormachtstellung definitiv nicht mehr!“

Große Hoffnung setzten die beiden auf das frische Jahr 2017, denn der EURATOM-Vertrag mitsamt seinen Privilegien für eine einzelne Industrieform wird heuer sagenhafte 60 Jahre alt. „Wir werden nicht aufhören, den blinden Fleck EURATOM solange zu thematisieren, bis endlich Bewegung in die Jahrzehnte lange Blockadestrategie kommt. Atomkraft hat schon bisher viel zu viel Unheil über die Welt gebracht, allein diese Folgen zu beseitigen, wird noch Generationen nach uns dauerhaft fordern! Die Europäische Union muss dringend Rahmenbedingungen schaffen, die der Atomindustrie endlich auf einen Platz verweisen, der ihr zusteht, nämlich den in den Geschichtsbüchern als antiquiert, gefährlich und völlig unzeitgemäß“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Hinweise:
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625
Roland Egger 0680/23 93 019

http://www.derblindefleck.de/top-ten-der-vernachlaessigten-nachrichten-2016/

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05.09.16 atomstopp: „Ich will wissen: Was tun Sie gegen die Atomindustrie?“ - Nur Außenminister Kurz hat Antwort darauf.
Ansuchen um persönliche Gesprächstermine bei Bundeskanzler Kern und Umweltminister Rupprechter
atomstopp ermunterte in den letzten Wochen mehr als 500 Österreicher_innen sich mit Postkarten an Bundeskanzler Kern, Umweltminister Rupprechter und Außenminister Kurz zu wenden, mit der konkreten Frage: „Ich will wissen: Was tun Sie gegen die Förderung der Atomindustrie?

„Erfreulicherweise haben wir aus dem Büro von Außenminister Kurz Antwort bekommen. Darin wird zwar betont, dass man gegen die Finanzierung des Baus und der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei und dass man gegen die Subventionen für Hinkley Point C geklagt habe, andererseits wird aber die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM verteidigt“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Da wir weder von Bundeskanzler Kern noch von Umweltminister Rupprechter eine Antwort auf die „Ich will wissen…“-Frage bekommen haben, werden wir um einen persönlichen Gesprächstermin bei beiden ansuchen. Die Frage der Förderung der Atomindustrie über EURATOM und warum die Österreicher_innen mit ihren Steuergeldern den Atomwahnsinn mitfinanzieren sollen, bedarf einer guten Erklärung“, so Egger und Schweiger weiter.

„2017 jährt sich der Gründungstag von EURATOM zum 60. Mal. Seit 60 Jahren wird über EURATOM die europäische Atomindustrie gefördert, werden ihr Wettbewerbsvorteile und somit ihr Fortbestand gesichert, auch mit österreichischen Steuergeldern. Damit sollte so rasch als möglich Schluss sein!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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13.06.16 atomstopp: Internationaler Tag des Windes am Mittwoch, 15. Juni – Infostand in Linz
Erfolgreiche Mitmach-Aktion „Ich will wissen …“ wird fortgesetzt
„Es ist für uns als Atomgegner_innen selbstverständlich am internationalen Tag des Windes für die Nutzung der Windkraft zu werben und das werden wir auch mit vollem Einsatz am 15. Juni in Linz (Landstraße/Betlehemstraße) von 12 Uhr bis 17 Uhr machen! Die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima sollten jedem das unkalkulierbare Risiko der Atomkraft zu Augen führen und es ist unverständlich, wenn es immer noch Staaten gibt, die auf Atomkraft anstatt auf Erneuerbare Energien setzen“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Aber auch Österreich sollte mehr in Erneuerbare Energien investieren und die Zahlungen an den europäischen Atomförderverein EURATOM endlich einstellen. Niemand kann uns schlüssig erklären, welchen Sinn es hat, dass ein Antiatom-Land wie Österreich die europäische Atomindustrie über EURATOM stützt. Wir wollen von Bundeskanzler, Umwelt- und Außenminister wissen, was sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie machen“, so Egger und Schweiger weiter.

Bei den vergangenen Infoständen von atomstopp wurden bereits rund 700 Unterschriften gesammelt und Postkarten an Bundeskanzler, Umwelt- und Außenminister geschickt. Auch beim Infostand zum internationalen Tag des Windes am 15. Juni in Linz werden diese für Interessierte aufgelegt.

„Wir erwarten uns aufschlussreiche Antworten, keine belanglosen Ausflüchte oder Beschwichtigungen: Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um das Problem EURATOM und der Mitgliedschaft Österreichs nicht herumkommen“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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20.05.16 Atomgegner_innen: Bundespräsidentschaftskandidaten Van der Bellen und Hofer für Ausstieg Österreichs aus EURATOM
Richtige Antwort auf Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft
„Wir freuen uns, dass sich beide Bundespräsidentschaftskandidaten ganz klar und unmissverständlich für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM aussprechen. Und wir sind überzeugt, das ist auch die richtige Antwort auf die jüngsten Vorstöße der EU-Kommission, die Atomkraft in Europa massiv zu fördern!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Heinz Stockinger, Obmann der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren.

Am 9. Mai 2016 haben sich die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren und atomstopp_oberoesterreich in einem Offenen Brief an die Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer gewandt und wollten von ihnen wissen, wie sie es mit der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM halten und wie sie sich als Bundespräsident für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM einsetzen werden.

Aus dem Wahlkampfbüro von Alexander Van der Bellen hieß es dazu: „Alexander Van der Bellen hat in all seinen Aussagen immer ganz klar dafür Position bezogen, dass ein konsequenter Ausstieg Europas aus der Kernenergie das Gebot der Stunde ist. Auch das Volksbegehren zum Ausstieg aus Euratom wurde von Alexander Van der Bellen unterstützt. […] Der Ausstieg aus Euratom war und ist ein wichtiger Schritt, um endlich ein großes Stück vorwärts zu kommen in unserem gemeinsamen Bemühen, Europa atomfrei zu machen.“

Aus dem Wahlkampfbüro von Norbert Hofer hieß es dazu: „Norbert Hofer vertritt nach wie vor die Meinung, dass die Energieunion mit Ländern, die auf Kernkraft setzen, nicht im Interesse unserer Heimat ist und daher ein möglichst rascher Austritt Österreichs aus EURATOM anzustreben sei. Dahingehend wird er natürlich auch sein Wirken als Bundespräsident konzentrieren. Darüber hinaus müsse ein Energiemasterplan für Österreich erstellt werden, um alle Abhängigkeiten von Kernenergie weiter zu reduzieren.“

„Wir werden gleich nach der Wahl am 22. Mai beim neu gewählten Bundespräsidenten um einen Termin ansuchen und Möglichkeiten ausloten, wie der wichtige Schritt eines Ausstiegs Österreichs aus EURATOM umgesetzt wird“, so Egger, Schweiger und Stockinger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger – atomstopp_oeberoesterreich +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger- atomstopp_oberoesterreich +43 680 33 33 625
Heinz Stockinger – Salzburger Plattform gegen Atomgefahren +43 662 643 567, +43 662 643 963


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17.05.16 atomstopp: EU-Kommission lernunfähig und lobbyhörig
Österreich muss den Atomplänen der EU-Kommission eine Absage erteilen
„Dass ausgerechnet im Gedenkjahr Tschernobyl_30 und Fukushima_5 die EU-Kommission unverhohlen mit dem Ausbau der Atomkraft in Europa spekuliert, zeigt, dass die EU-Kommission lernunfähig ist und die Interessen der Atomlobby verteidigt. Auch im Wissen – und das dürfte sich wohl auch schon in Brüssel herumgesprochen haben -, dass sich Atomkraft wirtschaftlich nicht rechnet und ohne massive staatliche Subventionen das längst überfällige Ende „droht““, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die heutigen Medienberichte, dass die EU-Kommission die Atomkraft in Europa massiv stärken will.

„Nichts anderes als ein klares NEIN erwarten wir uns von der österreichischen Bundesregierung zu derart absurden Plänen der EU-Kommission! Österreich ist mit seiner Zwangsmitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM verpflichtet, den atomaren Irrsinn mitzufinanzieren. Es ist hoch an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu überdenken und die Konsequenzen zu ziehen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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12.05.16 atomstopp: Ich will wissen … Was tun Sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie?
Mitmach-Aktion bei nächsten Infoständen - Fairplanet in Linz und BIOEM in Großschönau
„Wir werden beim heurigen Fairplanet in Linz – einem Menschenrechte, Tierrechte und Umweltschutz vernetzenden Sommerfest – und bei der BIOEM in Großschönau - der Bio- und Bioenergiemesse - mit einer Mitmach-Aktion starten und die Besucher_innen einladen, Postkarten an das Bundeskanzleramt, das Umweltministerium und das Außenministerium zu schicken mit der einfachen Frage: Was tun Sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie?“, erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bundeskanzleramt, Umweltministerium und Außenministerium erklären in schöner Regelmäßigkeit, dass sie sich für den europaweiten Atomausstieg einsetzen wollen, gleichzeitig verteidigen sie aber, dass österreichische Steuergelder zur Stützung der Europäischen Atomgemeinschaft – EURATOM - nach Brüssel fließen. Seit 1957 fördert EURATOM die europäische Atomindustrie. Österreich ist Mitglied und jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern „...am raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie...“, wie in den Zielsetzungen festgeschriebenen, mitzahlen. Wieviel? Unbekannt?

„Wir wollen wissen … Was tun Sie gegen die Förderung der europäischen Atomindustrie?“ – und wir und die Bevölkerung erwarten uns aufschlussreiche Antworten.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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09.05.16 Atomgegner_innen: Offener Brief an die Bundespräsidentschaftskandidaten Dr. Alexander van der Bellen und Ing. Norbert Hofer
EURATOM und die Förderung der europäischen Atomindustrie mittels österreichischer Steuergelder
Sehr geehrte Herren,

es ist allgemein bekannt, dass Österreich seit dem EU-Beitritt auch Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) ist und damit das Ziel, „die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen“, mittragen muss.

Es ist auch bekannt, dass jede Österreicherin/jeder Österreicher mittels Steuergeldern einen Beitrag zur Förderung der europäischen Atomindustrie leistet; unbekannt ist allerdings, in welcher Höhe.

Unsererseits wird seit Jahren eingefordert, dass Österreich – mit seinem Bundesverfassungsgesetz für Atomfreiheit – die Mitgliedschaft bei EURATOM beendet, und zwar ohne aus der Europäischen Union auszutreten. Dass diese Möglichkeit besteht wird von drei unabhängigen Gutachtern bestätigt.

Die beiden Parteien, die Ihre Kandidatur zum Bundespräsidenten unterstützen (Grüne bzw. FPÖ), sind wiederholt mit Initiativen in Österreich auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM eingetreten.

Gerne möchten wir von Ihnen wissen, wie Sie es mit EURATOM und der Förderung der europäischen Atomindustrie halten und ob und wie Sie sich als Bundespräsident für den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Stockinger – Obmann – Plattform gegen Atomgefahren, Salzburg
Gabriele Schweiger – Obfrau – Mütter gegen Atomgefahr, Freistadt
Roland Egger – Obmann – atomstopp_atomkraftfrei leben!, Linz

Für Rückfragen:
Heinz Stockinger 0662 643 567. 0662 643 963
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019

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15.03.16 atomstopp: EURATOM-Enquete zum 60. Gründungstag der Förderung der europäischen Atomindustrie
Nationalrat muss am 17. März Mitgliedschaft Österreichs beim Atomförderverein EURATOM hinterfragen!
Seit 1957 fördert EURATOM die europäische Atomindustrie. Österreich ist Mitglied und jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern am raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie mitzahlen. So steht es sinngemäß in der Präambel zum EURATOM-Vertrag. Mittlerweile ist von Aufbau aber keine Rede mehr, vielmehr geht es um das Überleben der Atomindustrie mithilfe von EURATOM.

„Dass manche in Österreich EURATOM, also den Atomförderverein, als eher unbedeutend einschätzen, verwundert. Die Entscheidung der EU-Kommission für die Milliardensubventionen des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gründet argumentativ wesentlich auf EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Am 17. März wird im Nationalrat über unsere Bürgerinitiative für die Abhaltung einer EURATOM-Enquete abgestimmt werden. Bei dieser Enquete sollen nach ausgewogener Argumentation alle Volksvertreter_innen sich klar deklarieren, ob sie weiterhin an Österreichs Mitgliedschaft bei EURATOM und damit an einer Förderung der Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern festhalten wollen. 2017 wird der 60. Gründungstag der Förderung der europäischen Atomindustrie begangen. Und dieser Anlass sollte Grund genug sein, über die fortgesetzte Förderung einer Hochrisikotechnologie nachzudenken – noch logischer und vernünftiger wäre es allerdings, wenn sich die österreichischen Politiker_innen auf der Regierungsbank für einen Ausstieg aus EURATOM entscheiden würden und damit dem Willen der Österreicher_innen Rechnung tragen, die Atomkraft zweifelsfrei ablehnen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an die Nationalrät_innen: Ermöglichen Sie die EURATOM-Enquete und setzen Sie sich für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM ein!“, schließen Egger und Schweiger.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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21.02.16 atomstopp: In dieser Presseaussendung geht es nicht um EURATOM!
Atomförderverein EURATOM unter den Top-Ten der in Deutschland von den Medien am meisten vernachlässigten Themen
„Mit unserer Kritik an der Mitgliedschaft Österreichs beim Atomförderverein EURATOM medial anzukommen, war oftmals sehr fruchtlos. Und das ist offenbar nicht nur in Österreich so, sondern auch in Deutschland. Die deutsche Initiative „Nachrichtenaufklärung“ hat kürzlich im Deutschlandfunk jene Themen vorgestellt, die medial zu kurz kommen, und das trotz ihrer Bedeutung wie etwa: Finanzierung der Atomwaffenproduktion durch deutsche Banken oder eben der EURATOM-Vertrag!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In der Begründung der Jury zu EURATOM heißt es: >>EU und Euratom: Verpflichtet, die Kernkraft zu fördern. Der Euratom-Vertrag ist ein Fossil: Er wurde 1957 unterzeichnet und hat seitdem keinerlei Reformen erfahren. Recherchen zeigen, dass die Strukturen von Euratom ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden. Deutschland leistet nach wie vor Zahlungen an das Bündnis, dessen erklärtes Ziel ist, die Atomindustrie aufzubauen und zu entwickeln - trotz des beschlossenen Atomausstiegs. Ein klassisches Beispiel für ein langfristig relevantes, aber vernachlässigtes Thema.<<

Top-Ten der in Deutschland medial vernachlässigten Nachrichten


„Österreich ist nie in die Atomkraft eingestiegen und zahlt dennoch beim Atomförderverein EURATOM mit. EURATOM ist der Stolperstein für den europaweiten Atomausstieg. Solange die Atomindustrie mit öffentlichen Geldern versorgt wird, wird ein Ausstieg aus der Atomkraft wohl Makulatur bleiben und alle Reden unserer Politiker_innen, dass man sich „vehement gegen die Atomlobby auflehnen würde“ in gut gemeinten Ansätzen stecken bleiben!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir werden unsere Kritik fortsetzen und weiter aufzeigen, dass österreichische Steuergelder - dank EURATOM - der europäischen Atomlobby zufließen. Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dass ausgerechnet wir alle diese Technologie stützen sollen, ist eine sehr absurde Vorstellung!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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19.02.16 atomstopp: Mit 30 Läufer_innen beim Linz Marathon für den europaweiten Atomausstieg
Läuferischer Fixpunkt seit 10 Jahren
„Wir freuen uns, dass auch heuer wieder Läufer_innen in allen Disziplinen am 3. April beim Linz Marathon starten werden und ein Zeichen für den europaweiten Atomausstieg setzen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Seit 10 Jahren ist atomstopp mittlerweile beim Linz Marathon vertreten. Begonnen mit dem Lauf eines einzelnen Vorstandsmitglieds hat sich der Linz Marathon in der Zwischenzeit zu einem läuferischen Fixpunkt für die Unterstützer_innen des Vereins entwickelt.

„Wir werden auch heuer mit dem Motto „Österreich – Raus aus EURATOM“ an den Start gehen. Der Atomförderverein EURATOM ist ein Stolperstein für den europaweiten Atomausstieg und die Mitgliedschaft Österreichs dabei im völligen Widerspruch zur Antiatom-Einstellung der österreichischen Bevölkerung. Wer den europaweiten Atomausstieg will, muss sich für ein Ende des Atomfördervereins EURATOM einsetzen. Alles andere bleibt schöne Sonntagsrederei!“, sind Egger und Schweiger überzeugt.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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15.12.15 atomstopp: Die Wege zu einer europäischen Energieunion sollen atomar verseucht bleiben.
Atomlobbyisten im Europäischen Parlament munter am Werk!
Der Atomindustrie geht es schlecht. Ohne massive staatliche Subventionen oder Finanzierungsmodelle mit China und Russland wird heute kein Atomreaktor mehr in Europa gebaut. Verständlich, dass die Atomlobbyisten im Europäischen Parlament dem entgegenwirken wollen und lapidar in einer Entschließung „Wege zu einer europäischen Energieunion“ des Europäischen Parlaments betonen, dass „ Kernenergie in irgendeiner Weise durch EU-Finanzierungsinstrumente oder durch EU-Finanzinstitute unterstützt werden sollte (Punkt 140 des Vorschlags zur Entschließung des Europäischen Parlaments).

„Die österreichischen Vertreter_innen im Europäischen Parlament werden diesen und die anderen Punkte, die unverhohlen für die Atomenergie werben, ablehnen. Nichts anderes sind sie ihren Wähler_innen schuldig! Dieser Pro-Atom-Entschließungsantrag ist ein verzweifeltes Aufbäumen einer bedrängten Industrie!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich alleine wird den Entschließungsantrag nicht verhindern können, weshalb wir unseren Appell, doch endlich Allianzen für den europaweiten Atomausstieg zu bilden, nur wiederholen können. Dass Österreich als Mitglied bei EURATOM den atomaren Irrsinn auch noch mitfinanziert, ist ein Skandal. Wer den europaweiten Atomausstieg will, muss nachhaltig sämtliche Unterstützungen für die Atomindustrie kappen! Hier liegt es in der Verantwortung der österreichischen Regierung endlich Farbe zu bekennen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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03.12.15 atomstopp: Umweltminister Rupprechter muss Allianzen für europaweiten Atomausstieg schmieden
Atomförderverein EURATOM als Stolperstein erkennen und verlassen!
Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris hat der österreichische Umweltminister Rupprechter wieder einmal die Idee präsentiert, für die Erneuerbaren Energien einen ähnlichen Vertrag zu gründen, wie es ihn für die Atomenergie seit den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts gibt.

„Aus unserer Sicht fällt Umweltminister Rupprechter mit einem solchem Vorschlag aber auf einen strategischen Fehler herein. Gut gemeint vielleicht, zementiert er mit einem solchen Vorschlag aber nur die Förderung für die Atomenergie ein. Er legitimiert die Förderung und verunmöglicht damit einen europaweiten Atomausstieg!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„EURATOM, der Atomförderverein der Europäischen Union, braucht keine zusätzliche Legitimation und Finanzhilfe. Ganz im Gegenteil: Mehr als 60 Jahre Atomförderung sind genug! Das Erbe, das Europa durch die Atomlobbyisten für die nächsten 100.000e Jahre aufgebürdet wurde und immer noch wird, ist unverantwortbar! Die logische Konsequenz gerade für einen österreichischen Umweltminister muss sein: RAUS aus EURATOM, keine weiteren Steuergelder aus Österreich für die europäische Atomlobby.“, so Egger und Schweiger weiter.

„Der europaweite Atomausstieg wird mit EURATOM und der fortgesetzten Förderung der Atomlobby nicht gelingen. Umweltminister Rupprechter muss deshalb Allianzen gegen EURATOM und für den europaweiten Atomausstieg schmieden!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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03.07.15 atomstopp: Mit parlamentarischer Bürgerinitiative zu EURATOM bei Nationalratspräsidentin Doris Bures
Übergabe der Bürgerinitiative am Dienstag, 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien
„Wir freuen uns, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures unsere parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM am Dienstag, dem 7. Juli um 12 Uhr im Parlament in Wien entgegen nehmen und damit der weiteren parlamentarischen Behandlung zuführen wird. In Oberösterreich wurde diese Bürgerinitiative besonders prominent durch alle im Landtag vertretenen Parteien unterstützt. Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ), Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ), Landesrat Rudi Anschober (Grüne) und Landtagsabgeordnete Eva Maria Gattringer (ÖVP) beteiligten sich zum Start der Bürgerinitiative sogar persönlich beim Sammeln der Unterschriften!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Mit der parlamentarischen Bürgerinitiative wollen wir eine Enquete zur Frage der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM erreichen. Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Dennoch ist Österreich Mitglied bei EURATOM. Die aktuelle Genehmigung von Subventionen für das britische AKW-Projekt Hinkley Point C rechtfertigt die EU-Kommission mit EURATOM und dem Ziel des Ausbaues der Atomkraft auch als gemeinsames Ziel der Europäischen Union. Das zeigt klar auf, dass Österreich mit seiner Mitgliedschaft die Atomkraft stützt - und das gewiss gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung!“, so Egger und Schweiger weiter.

In einer Enquete soll über den Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM als logischen Schritt diskutiert werden. „Diese parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM ist ein weiterer Baustein, die Diskussion rund um EURATOM anzuregen und Klarheit über den Sinn und Zweck der österreichischen Mitgliedschaft bei diesem Atomförderverein zu erreichen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

Anmerkung: Journalist_innen, die bei der Übergabe der Bürgerinitiative dabei sein möchten, setzen sich bitte mit den Aussendern in Verbindung.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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12.06.15 atomstopp: Windkraft als Verbündete gegen die Weiterherrschaft von EURATOM
Tag des Windes - Infostand am Montag, 15. Juni 2015 am Linzer Taubenmarkt
Während die Windkraft in Europa, trotz bewusst geschürter Skepsis und entsprechender Bremsfaktoren in ihrer raschen Marktentwicklung vorbildliche Bilanzen legen kann, steht die Atomindustrie in Europa mit dem Rücken zur Wand - und wäre ohne EURATOM wohl längst von der Bildfläche verschwunden.

„Mit viel Finanzakrobatik und politischer Protektion via EURATOM wird versucht, die Füße am Boden behalten zu können. So gut wie alle laufenden AKW kämpfen jedoch mit altersbedingten Schwächen und Risiken, deren Kosten noch nicht absehbare Konsequenzen haben werden. Die beiden im Bau befindlichen Anlagen in Frankreich und Finnland zeigen mit den völlig überzogenen Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ein düsteres Bild ihrer zukünftigen Wirtschaftlichkeit. Und für Neubauten wie in Großbritannien oder Tschechien lassen die Kalkulationen erst recht erkennen: ohne direkte Subventionen und jahrzehntelange Preisstützungen kann kein AKW gebaut werden!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Den Grund, warum eine wirtschaftlich nicht marktfähige Industrie dennoch weiter bestehen kann, sehen Egger und Schweiger zweifelsfrei im EURATOM-Vertrag. „EURATOM schafft seit bald 60 Jahren einen geschützten Wirtschaftsbereich für die Atomindustrie. Umso mehr ist es heute, im selben Jahr, wo Österreich gegen die skandalöse Hinkley Point-Entscheidung Klage einbringen wird, höchst an der Zeit, die österreichische Mitgliedschaft bei EURATOM zu hinterfragen! Wir fordern eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema. Wer sich beteiligen will, kann am 15. Juni von 12:00-17:00h mit seiner Unterschrift am Taubenmarkt die Petition unterstützen! Sobald die nötigen Unterschriften beisammen sind, wird die Petition im Nationalrat eingereicht!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0680/33 33 625




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28.04.15 atomstopp: Hinkley Point C-Entscheidung im Schutze des Atomfördervertrags EURATOM
Österreichische Bundesregierung braucht einen Plan B
„Die heutige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zum Beschluss der EU-Kommission millardenschwere Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, zeigt deutlich, dass der EURATOM-Vertrag als Begründung herhalten und möglicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomfördervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!“, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„All jenen, die glauben Österreich als erklärtes Antiatom-Land hätte einen Einfluss bei einem Atomförderverein wie EURATOM müssen zumindest heute zugeben, dass die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM von Anfang an ein Fehler war: EURATOM fördert die Atomindustrie, EURATOM schützt die Atomindustrie und somit ist EURATOM ein Sicherheitsrisiko!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Die österreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht einbringen können. Wir erwarten uns, dass sie das auch unverzüglich tun wird! Gleichzeitig braucht Österreich aber auch einen Plan B, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r Österreicher_in darf mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem heute veröffentlichen Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union – siehe unten.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625




(369) Die Kommission räumte jedoch ein, dass die Maßnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen“, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach „es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen für die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen“.

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gewährleisten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um „Investitionen anzuregen“, „insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung“.

(373) Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können.

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09.03.15 atomstopp: Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM muss Thema einer parlamentarischen Enquete werden!
Parteienübergreifende Unterstützung in Oberösterreich: Info_Stand mit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen am 11. März 2015 in Linz, Taubenmarkt!
„Die Begründung der EU-Kommission, wettbewerbsverzerrende Milliarden-Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C mit Blick auf den EURATOM-Vertrag zu erlauben, wirft ein äußerst schiefes Licht auf die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Österreich bekennt sich per Verfassung zu einem Verbot jedweder Nutzung der Atomkraft. Österreich fördert als Mitglied bei EURATOM aber genau das: nämlich den forcierten Ausbau der Atomkraft in Europa und damit genau das, was die Österreicher_innen ablehnen. Jedes Mittel scheint Recht: auch dass das Wettbewerbsrecht gebrochen wird, um der Atomindustrie ihr wirtschaftliches Überleben zu sichern.“, so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich gibt es eine parteienübergreifende Unterstützung für die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zur Mitgliedschaft Österreichs. Vertreter der ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen werden mit den Atomgegner_innen Unterschriften für eine Bürgerinitiative zur Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sammeln, und zwar

am 11. März in Linz, Taubenmarkt von 13 Uhr – 17 Uhr mit dem Landtagspräsidenten Adalbert Cramer (FPÖ) - 13 Uhr bis 14 Uhr, Landesrat Rudi Anschober (Grüne) - 14 Uhr bis 15 Uhr, Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) - 15 Uhr bis 16 Uhr und Landtagsabgeordneter Elisabeth Manhal (ÖVP) - 16 Uhr bis 17 Uhr.

„Im Rahmen einer parlamentarischen Enquete soll die unhaltbare und paradoxe Situation erörtert und klargelegt werden: Als Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM fördert Österreich die Atomkraft, obwohl diese gleichzeitig per Verfassung untersagt ist! Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und dennoch fließen ihre Steuergelder der Atomindustrie zu. Logisch ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM. Das schafft klare Fronten!“, so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger +43 680 33 33 625

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05.03.15 atomstopp: NUCLEAR LIES – Oberösterreich-Premiere in Freistadt und Linz
Eine indische Dokumentation zeigt auf, wie die Atomindustrie tickt!
Am Beispiel Indien zeigt der in Wien arbeitende indische Filmemacher Praved Krishnapilla auf, wie die Atomindustrie tickt, wie sie fuhrwerken kann, wenn politscher Atomwille herrscht, kaum korrigiert durch zivilen Widerstand.

Montag, 9. März - 19:45 Uhr - Kino Freistadt
Dienstag, 10. März - 19:00 Uhr - Moviemento Linz

jeweils anschließend Filmgespräch mit Regisseur Praved Krishnapilla und Koproduzentin Renate Brandner-Weiß

in Freistadt mit Umweltlandesrat Rudi Anschober, in Linz mit der Landtagsabgeordneten Ulrike Schwarz (Grüne OÖ)

Der beeindruckende Dokumentarfilm NUCLEAR LIES lädt ein auf eine Reise zu verschiedenen Standorten der Atomindustrie in Indien – angefangen bei einer Uran-Mine über die derzeit größte geplante Nuklearanlage der Welt in Jaitapur an der Westküste bis hin zu den beiden Reaktorblöcken bei Koodankulam an der Südspitze Indiens. Er zeigt die furchtbaren Missstände sowie die Lügen und die Propaganda der Regierung zur Atomenergie in Indien auf. Mehr als die ökonomischen Zusammenhänge stehen dabei die Stimmen und Perspektiven der betroffenen Menschen und ihr persönlicher Kampf ums Überleben im Vordergrund.

„Wir freuen uns, mit dieser Oberösterreich-Premiere eine gelungene Dokumentation über die Machenschaften der Atomindustrie präsentieren zu dürfen!“, so die Sprecher der Organisationen Mütter gegen Atomgefahr, Anti Atom Komitee und atomstopp_atomkraftfrei leben!

„Der Film zeigt schonungslos auf, wie menschenverachtend die Atomlobby ihre Macht gegen die Ärmsten der Gesellschaft ausnutzt! So wird auch klar, dass - hier wie dort! – die fundamentale Strategie von Atomkonzernen nur auf einem höchstmöglichen Maß an Skrupellosigkeit funktionieren kann!“, so die Sprecher abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger 0680 33 33 625
Roland Egger 0680 23 93 019
Manfred Doppler 0664 45 05 015


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28.11.14 atomstopp: Signal bei SPÖ-Parteitag auch zu europäischer Atompolitik nötig!
Europäischen Pro-Atom-Entscheidungen eine klare Absage erteilen!
"Wenn die SPÖ heute zum 43. Ordentlichen Parteitag in der Wiener Messe zusammentritt, erwarten wir uns als Atomgegner_innen, dass diese amtierende österreichische Regierungspartei sich als europatauglich erweist und in der akuten Frage der europäischen Energiezukunft klare Beschlüsse fasst. Gerade in der hochbrisanten Causa Nuklearförderung à la Hinkley Point C fällt Österreich eine Schlüsselposition zu, nämlich die eines regulierend eingreifenden Mitgliedes der Europäischen Union, wenn Unrecht zu Recht erklärt werden soll!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Immerhin wird ja auch von der Bundes-SPÖ die Mitgliedschaft Österreich beim Atomförderverein EURATOM damit begründet, dass man „mitreden könne, wenn es um europäische Atompolitik geht“.

Wie es in einem der 180 Anträge zur Energieförderpolitik in Europa heißt, "...müssen Förderungen im Sinne einer sozialdemokratischen Energiewende die Umwelt- und Sozialverträglichkeit erhöhen, sowie volkswirtschaftlich effizient sein. http://bundesparteitag2014.at/?page_id=762

"Davon kann aber beim derzeit kursierenden Fördermodell Hinkley Point C keine Rede sein! Vielmehr würden hier die britischen Stromkund_innen gezwungen, den maroden französischen Atomstromkonzern EDF mit Einspeisetarifen, die dreimal so hoch sind wie der aktuelle Marktpreis, zu retten! Das darf nicht EU-Recht werden! Eine Klage gegen diese Umgehung des Wettbewerbsrechts ist der logische Schluss!", so Schweiger und Egger, und weiter: "Aber das ist noch nicht genug, nein, die österreichische Regierung ist aufgefordert, auf EU-Ebene Verbündete zu finden, im Kampf gegen umwelt- und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen. Gerade einem sozialistischen Kanzler muss es ein besonderes Anliegen sein, seine Fraktionskolleg_innen sowohl in Großbritannien als auch in den weiteren EU-Staaten die Augen zu öffnen ob dieser verkehrten Förderpolitik. Solidarisches Denken und Handeln ist gefragt und es gilt genau jetzt, nicht die Weichen Richtung
verheerender Zukunftsszenarien zu stellen.“

„Eines ist auch klar: Sollte Österreich, als zahlendes und „mitgestaltendes und mitredendes“ Mitglied beim Atomförderverein EURATOM in einer Minderheitsposition bleiben oder gar das wettbewerbsverzerrende Fördermodell zu Hinkley Point C mit den Bestimmungen von EURATOM begründet werden, muss Österreich – allen voran die SPÖ – die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM dringend überdenken. Alles andere wäre ein Einknicken vor der europäischen Atomlobby!“, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019

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02.10.14 atomstopp: Skandal-Entscheidung Hinkley Point C. Welchen Einfluss hat das EURATOM-Mitglied Österreich auf Atomentscheidungen in der Europäischen Union?
Von SPÖ und ÖVP „gepriesenes“ Mitspracherecht bloß Makulatur?
„Wir erinnern uns nur zu gut daran, an die Argumente von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene: Österreich müsse bei der Europäischen Atomgemeinschaft Mitglied sein, damit man die Atompolitik in Europa mitentscheiden könne. Ein Ausstieg Österreichs aus dem europäischen Atomförderverein EURATOM wurde als völlig kontraproduktiv zurückgewiesen. Der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene war es einerlei, dass sich alle neun (!) Landtage in Resolutionen sehr kritisch mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auseinandergesetzt haben. Und es war der SPÖ und ÖVP auf Bundesebene einerlei, dass 15 (!) Anträge von den Oppositionsparteien FPÖ, GRÜNE und BZÖ auf Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag eingebracht wurden.“. so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und hauptverantwortlich für die seit 2008 geführte Kampagne „Österreich – Raus aus EURATOM“.

„Die EU-Kommission steht nun offenbar kurz davor, mit den Atomsubventionen für Hinkley Point C eine unglaubliche Skandalentscheidung zu treffen und wir fragen uns schon: Wie kann es überhaupt soweit kommen, dass die EU-Kommission auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, diese Atomsubventionen zu erlauben? Österreich ist Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM und wo ist die Mitsprache bei dieser Atomentscheidung jetzt? Die Österreicher_innen lehnen Atomkraft ab und die Bundesregierung tut somit gut daran, schon jetzt eine Klage gegen diese drohende Skandal-Entscheidung anzukündigen. Von Mitsprache jedoch kann man in diesem Fall wohl nicht reden – eher von einem Bekämpfen einer Entscheidung, die vom EURATOM-Mitglied Österreich nicht beeinflusst werden kann. Dass diese Klage zudem auf einen langjährigen Rechtsstreit ohne jede aufschiebende Wirkung hinauslaufen wird, lässt den eindeutigen Schluss zu: Als gleichberechtigtes Mitglied bei EURATOM wird Österreich jedenfalls nicht behandelt!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Hinkley Point C und die möglichen skandalösen Atomsubventionen – mit dem Segen der EU-Kommission – zeigen ganz klar: Das von SPÖ und ÖVP gepriesene Mitspracherecht auf Grund von EURATOM ist bloße Makulatur. Und die Kampagne und der Ansatz „Österreich – RAUS aus EURATOM“ hat höchste Aktualität!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680ß 23 39 019
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27.05.14 atomstopp: Rund 3.400 Unterstützer_innen für ONLINE-Appell an Kandidat_innen zur EU-Wahl
Europaweiten Atomausstieg voranbringen als erster Auftrag an beherzte EU-Abgeordnete!
„Wir bedanken uns herzlich bei allen, die den atomstopp_ONLINE-Appell für einen europaweiten Atomausstieg unterstützt haben! Gerne werden wir den Auftrag den erfolgreichen Parteien vorlegen. Wir gehen davon aus, dass die Kandidat_innen, die es ins Europaparlament geschafft haben, mit viel Engagement diesen ersten Auftrag für die neue Amtsperiode mit nach Brüssel nehmen werden! Wir freuen uns darauf, bald auch konkrete Schritte zu sehen, die zu einem europaweiten Atomausstieg führen werden!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den Abschluss des ONLINE-Appells.

Mit dem Appell werden die EU-Abgeordneten aufgefordert, sich vehement für den europaweiten Atomausstieg einzusetzen und die Position im Europäischen Parlament zu nutzen und mit aktiver Politik zu zeigen: Atomenergie ist ein Auslaufmodell! Die Freigabe von Atomsubventionen für den Neubau und die Laufzeitverlängerung von Atomreaktoren wird bekämpft! AKW-Betreiber müssen umfassend für jeden potenziellen Schaden haftbar gemacht und der EURATOM-Vertrag aufgelöst werden!

„Wir sind zuversichtlich, dass sich die österreichischen EU-Abgeordneten ganz im Sinne der österreichischen Bevölkerung für ein atomkraftfreies Europa einsetzen werden. Wir Österreicher_innen haben schon vor mehr als 30 Jahren per Volksentscheid NEIN zur Nutzung der Atomkraft gesagt und somit einen legitimen Anspruch auf mutige EU-Politiker_innen, die an ihre Möglichkeiten glauben und diese entsprechend einsetzen.“, so Egger und Schweiger abschließend.

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11.02.14 atomstopp: Erschütterndes Atomsignal der bulgarischen Sozialisten für EU-Wahl im Mai 2014
Bundeskanzler Faymann muss in eigenen Reihen für atomstopp lobbyieren
„Dass die bulgarischen Sozialisten in ihrem Programm für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 betonen, sich in der EU für den Ausbau der Atomkraft einsetzen zu wollen, ist in höchstem Maße erschütternd. Gerade der Plan, das AKW Belene weiterbauen zu wollen, das bestehende AKW Kosloduj erweitern zu wollen und die Laufzeiten der dortigen Reaktoren zu verlängern, ist eine beunruhigende Zukunftsvision! Für den Standort des AKW Belene gilt eine besondere Erdbebengefährdung!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

„Wir appellieren dringend an Bundeskanzler Faymann in seinen eigenen Reihen gegen diese unverständliche Atomeuphorie bei den bulgarischen Sozialisten zu lobbyieren. Im derzeitigen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz sollte er einen gewichtigen Mitstreiter finden, um die sozialdemokratischen Parteien in der Europäischen Union für Erneuerbare Energien zu gewinnen und dem Irrsinn Atomkraft endlich und unmissverständlich eine Absage zu erteilen!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Den Europawahlkampf mit einer Werbung für Atomkraft zu verbinden, ist völlig absurd und jenseits der Vorstellungen der Europäer_innen: Gerade in der letzten Zeit mehren sich Hinweise, dass sogar die EU-Kommission eine Reform des Atomfördervereins EURATOM in Erwägung zieht und den Förderzweck aus dem EURATOM-Vertrag streichen will. Eine klare Ansage von Bundeskanzler Faymann ist gefragt und ein beherztes und überzeugendes Engagement für einen atomstopp bei seinen bulgarischen Fraktionskollegen!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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15.01.14 atomstopp: Jahrelange Bemühungen um Bewegung in EURATOM-Debatte scheinen zu fruchten
EU-Kommission erwägt Reform des Atomfördervereins EURATOM
„Unsere jahrelangen Bemühungen, etwas Bewegung in die Debatte um den Atomförderverein EURATOM zu bringen, scheinen endlich zu fruchten und bei der EU-Kommission angekommen zu sein!“, kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion die heutige Pressemeldung, dass die EU-Kommission den EURATOM-Vertrag den heutigen Realitäten anpassen und den Förderzweck des EURATOM-Vertrags, „die Voraussetzungen zu schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie“, überarbeiten möchte.

„In Österreich gibt es seit 2008 eine intensive Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM. Gezählte 15 (!) Anträge der Oppositionsparteien hat es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben, die sich allesamt sehr kritisch mit EURATOM auseinandergesetzt haben. Im Rahmen der von atomstopp initiierten Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ haben sich auch alle neun Landtage Österreichs für einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen. Das EURATOM-Volksbegehren haben knapp 100.000 Österreicher_innen unterschrieben! 325 Gemeinden quer durch Österreich haben Resolutionen zum Ausstieg aus EURATOM verfasst!“, zählen Egger und Schweiger auf.

„Bewegung in die EURATOM-Debatte hat in jedem Fall der Atomausstieg Deutschlands gebracht: Als logische Konsequenz des Atomausstiegs haben sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und vor allem DIE LINKE mit der Mitgliedschaft Deutschlands bei EURATOM beschäftigt und einen Ausstieg Deutschlands aus EURATOM, zumindest aber eine Reform des EURATOM-Vertrags gefordert!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir appellieren an unsere österreichische Bundesregierung, die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich ernsthaft mit dem Atomförderverein EURATOM auseinanderzusetzen. Wann, wenn nicht jetzt, muss die Reform von EURATOM auch von Österreich aus mitgestaltet werden! Sollten die atomfreundlichen Kräfte jedoch weiterhin in Europa die Oberhand behalten, ist als Option der einseitige Ausstieg Österreichs aus EURATOM in jedem Fall voranzutreiben!“, so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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11.11.13 atomstopp: EU-Kommissar Oettingers Aufforderung zum Mitreden sollte auch bei Atompolitik gelten und zu einem Mitentscheiden werden!
Heute Veranstaltung im Haus der Europäischen Kommission in Wien um 20 Uhr
„Wenn heute Abend EU-Kommissar Oettinger zum EU-Bürgerdialog ins Haus der Europäischen Kommission in Wien einlädt, wird es auch um die Atompolitik in Europa gehen müssen und um das eklatante Demokratiedefizit bei allen Entscheidungen zur Atompolitik in Europa!“, sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Atompolitik wird hinter verschlossenen Türen gemacht: Die EU-Kommission trifft einsame und geheime Entscheidungen, wenn es etwa um die Vergabe der EURATOM-Kredite geht! Bei der EU-Kommission laufen die Fäden der Atom-Lobbyisten zusammen und nur durch massiven Widerstand der Atomgegner_innen ist es im heurigen Oktober gelungen, eine Generalsubvention für die Atomenergie nach dem Vorbild der Erneuerbaren Energien abzuwenden!

„Das Mitreden muss in weiterer Folge zu einem Mitentscheiden werden: Das Europäische Parlament als Vertreter der europäischen Bürger_innen darf bei der Atompolitik Europas seine Meinung abgeben, Entscheidungen treffen aber die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten! Das Europäische Parlament wird vielfach nicht ernst genommen: Seit Jahren verlangen die Abgeordneten eine Revision des EURATOM-Vertrags, der die Förderung der Atomenergie in Europa quasi als Primärrecht der Union festschreibt. Doch diese überfällige Anpassung des Stellenwerts der Atomindustrie für die Energiezukunft Europas wird konsequent verhindert!“, so Egger und Schweiger weiter.

„Wir sind gespannt, wie die EU-Kommission die massive Unterversicherung der Atomkraftwerke lösen wird. Demnächst schon soll ein Vorschlag von EU-Kommissar Oettinger vorgelegt werden. Einem potenziellen Schaden von mehr als 400 Milliarden Euro steht in manchen Ländern eine Versicherung von weniger als 100 Millionen Euro gegenüber. Nach den jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Oettinger würde er sich auch mit einer Versicherung von 1 Milliarde Euro zufrieden geben. Dazu sagen wir ganz klar und deutlich: Herr Oettinger, das ist zuwenig! Wenn nur ein Vierhundertstel des Schadens von den Atomkraftwerksbetreibern abgedeckt werden muss, wird auch weiterhin die Allgemeinheit für den Schaden haften und das entspricht in keinster Weise dem Ansatz des Verursacherprinzips, das selbstverständlicherweise auch für die Atomindustrie zu gelten hat!“, so Egger und Schweiger abschließend.

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19.09.13 atomstopp: Wir brauchen keine Atomkommission in Brüssel!
Förderung der Atomenergie muss endlich beendet werden!
"Die jetzt bekannt gewordenen Aussagen von EU-Kommissar Oettinger, dass er eine `sensible Umgehung oder Anpassung des Beihilfenrechts fordere, um Investitionen in neue Atomreaktoren möglich zu machen`, sind ein Affront für jede Bemühung eines gemeinsamen europäischen Atomausstiegs und eines EU-Kommissars unwürdig!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

"Europa braucht keine Atomkommission in Brüssel! Europa braucht Politiker_innen mit Zukunftsvisionen! Die Förderung der Atomkraft mitsamt ihren unbeherrschbaren Auswirkungen ist völlig inakzeptabel und eine Gefahr für die Zukunft Europas!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir fordern, dass die Förderung der Atomenergie endlich eingestellt wird! Österreich soll aus dem Atomförderprogramm EURATOM aussteigen! Wir wollen nicht, dass mit unseren Steuergeldern eine Technologie gefördert wird, die uns einer ständigen Lebensgefahr aussetzt! Von der nächsten Bundesregierung wird erwartet, dass die entscheidenden Schritte für einen europaweiten Atomausstieg eingeleitet werden. Der Atomförderverein EURATOM muss aufgelöst werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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03.09.13 atomstopp: Europäisches Parlament wird Milliarden-EURO-Spritze für Kernfusion absegnen!
Wird es dazu kritische Positionierungen aus Österreich geben?
Es scheint eine ausgemachte Sache zu sein: der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich bereits Ende Juni auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt und akzeptiert, dass für den Kernfusionsreaktor ITER im französischen Cadarache 2 707 Millionen Euro vorgesehen sind. Der formelle Beschluss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich nächste Woche, am 10. September, fallen.

"Diese 2 707 Millionen Euro sind nur ein Teil der Finanzierung für die umstrittene Fusionsforschung. Zusätzliche tausende Millionen werden über EURATOM bereitgestellt. Wieviel konkret, scheint jedoch noch unklar zu sein. Klar ist jedoch, dass die Kernfusionsforschung ein Fass ohne Boden ist und alleine in der vergangenen Forschungsperiode (2007 bis 2013) mit den budgetierten Mitteln nicht ausgekommen ist. ZU den budgetierten 2 725,8 Millionen Euro mussten 2011 und 2012 nochmals 2 050 Millionen Euro nachfinanziert werden! Ähnliches ist auch für die nächste Forschungsperiode zu befürchten!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wieviel Österreich für diese Atomforschung konkret beisteuern wird, ist ein gut gehütetes Geheimnis. Mit Hinweis auf das gemeinsame Budget von EU und EURATOM könne man nur rundungsmäßig sagen, was österreichische Steuerzahler_innen für die Atomlobby abliefern müssen. Mehr als ein Dutzend parlamentarische Anfragen in der abgelaufenen Legislaturperiode zur finanziellen Belastung Österreichs durch die EURATOM-Forschung brachten keine Klarheit!", ärgern sich Egger und Schweiger.

"Bis zur nächsten EU-Wahl ist es nicht mehr weit. Wir werden also sehr genau verfolgen, wie das Abstimmungsverhalten zur Milliarden-EURO-Spritze für die Kernfusion ausfällt und ob es ehrliche kritische Positionierungen aus Österreich und durch die österreichischen EU-Abgeordneten geben wird. In Österreich den europaweiten Atomausstieg zu propagieren, in Brüssel aber der Atomlobby laufend Milliarden-EURO-Unterstützungen zukommen zu lassen, ist wenig glaubwürdig.", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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26.07.13 atomstopp: Wer den europaweiten Atomausstieg will, kommt um EURATOM nicht herum!
Österreichs Mitgliedschaft im EURATOM-Vertrag Thema bei der Nationalratswahl 2013
Die Begründung für jedwede Förderung der Atomenergie und die exzessive Atomforschung liefert der EURATOM-Vertrag aus dem Jahr 1957, der in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Der EURATOM-Vertrag ist einer der Gründungverträge der Europäischen Union und macht deutlich, dass sich die Europäische Union in Richtung "Atommacht" entwickeln will.

"Anstatt nach jahrzehntelanger Subventionierungsphase endlich Marktfähigkeit zu erreichen, steht die Atomindustrie wirtschaftlich am Abgrund und der Atomfördervertrag EURATOM muss als Begründung herhalten, wenn es um zusätzliche Subventionen der letzten Atomstaaten geht. Wer das Problem "Atomenergie in Europa" konsequent zu Ende denkt und den europaweiten Atomausstieg will, wird um das Fangeisen EURATOM nicht herumkommen!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt.

"Wir freuen uns, dass in Österreich von wahlwerbenden Parteien die Frage des EURATOM-Vertrags offensiv angesprochen wird. Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM wird auch Thema bei der Nationalratswahl 2013 sein: Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit anderen Antiatom-Organisationen einen umfangreichen Fragenkatalog an die zur Nationalratswahl antretenden Parteien schicken und darin auch die Mitgliedschaft Österreichs im EURATOM-Vertrag thematisieren!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
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19.07.13 atomstopp: EU-Kommission steckt weiter in atomarer Sackgasse fest
Atomindustrie nur mehr durch Subventionen überlebensfähig!
"Die immer konkreteren Pläne der EU-Kommission, ähnlich wie bei den Erneuerbaren Energien, in Zukunft den Mitgliedstaaten zu erlauben, Atomkraft über Beihilfen zu subventionieren, sind ein Armutszeugnis: Nicht nur für die EU-Kommission, die damit deutlich macht, dass sie in der atomaren Sackgasse feststeckt! Sondern auch für die Atomindustrie insgesamt, die damit mehr als deutlich signalisiert, dass es ihr wirtschaftlich schlecht geht und sie ohne staatliche Unterstützung am Ende ist!", kommentieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich den heute bekannt gewordenen Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissar Almunia.

"Weltweit beträgt die Stromproduktion aus Atomkraftwerken nur mehr 10%. Damit ist die Atomstromproduktion auf das Niveau der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückgegangen. Atomare Ausbaupläne in Großbritannien, Frankreich und Tschechien stehen aus wirtschaftlichen Gründen auf der Kippe und gerade deswegen machen sich nun diese Mitgliedstaaten für nationale Subventionen für Atomkraft stark. Der Niedergang der Atomlobbyisten soll mit Hilfe der EU-Kommission aufgehalten werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Die EU-Kommission macht sich damit zu einem Handlanger der Atomlobbyisten und setzt ihre Atomförderpolitik fort! EURATOM-Kredite für Laufzeitverlängerungen von hochriskanten Atomreaktoren, EURATOM-Forschung für neuartige und noch gefährlichere Atomreaktoren, die mit Plutonium betrieben werden, massivst unterversicherte Atomkraftwerke mit Haftungen im Promillebereich eines potenziellen atomaren Schadens - so schaut das Atomförderprogramm der EU-Kommission aus! Legimitiert durch den EURATOM-Vertrag, der ja in seiner Präambel vorsieht, die Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen Atomindustrie zu schaffen!", so Egger und Schweiger weiter, die an die EU-Kommission appellieren, dem atomaren Spuk endlich ein Ende zu bereiten und nicht durch Subventionen weitere atomare Gefährdungen in die Welt zu setzen!

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26.06.13 atomstopp: EU-Recht hat für Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Amen.
Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, ist Geschichte
"Dass Österreich Mitglied bei der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ist und damit die Österreicher_innen auch finanziell dazu beitragen dürfen, dass an neuartigen Atomreaktoren geforscht wird, ist schwer erträglich. In der laufenden Legislaturperiode hat es 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM gegeben oder zumindest Anträge, die sich für gravierende Änderungen des EURATOM-Vertrags in Richtung Atomausstiegsvertrag starkgemacht haben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Mit der jetzigen Einigung von SPÖ-ÖVP-Grüne, dass EU-Recht nicht Gegenstand eines Volksbegehrens und einer nachfolgenden Volksbefragung sein dürfen, werden wohl alle Bemühungen in Richtung "Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM" begraben werden.

"EU-Recht hat für die Österreicher_innen sakrosankt zu sein! Da wird das Volk nicht begehren dürfen! Dass die Grünen willfährig eine Verfassungsmehrheit für das Gesetz in dieser Form beschaffen, erstaunt: Eine Weiterentwicklung - auch und gerade von EU-Recht - mittels einer aktiven Bürger_innenbeteiligung scheint für manche Politiker_innen jenseits ihrer Vorstellungskraft zu liegen. Den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM mittels Volksbegehren und Volksbefragung voranzubringen, scheint - auch dank grüner Unterstützung - Geschichte zu sein!", so Egger und Schweiger abschließend.

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17.06.13 atomstopp: ÖVP-Vorschlag zur Direkten Demokratie zeigt auf, "was das Volk dürfen darf\"
Volksbefragung zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgeschlossen?
"Es ist wirklich absurd, wenn die ÖVP meint, die Zivilgesellschaft solle die Volksbegehren in Form eines Gesetzesvorschlages formulieren und nur dann und wenn 10% der Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützen, dürfe es eine verpflichtende Volksbefragung darüber geben!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, die sich damit auch der grundsätzlichen Kritik der Initiative "mehr demokratie!" am ÖVP-Vorschlag anschließen.

"Für die Initiator_innen wird damit eine neue Verfahrenshürde aufgebaut und die Zivilgesellschaft somit klar gegenüber Regierung und Parlament benachteiligt, da diese über entsprechende Formulierungsvorgaben von Gesetzesvorschlägen informiert sind!", so Egger und Schweiger weiter.

Der ÖVP-Vorschlag zeigt auch deutlich auf, "was das Volk dürfen darf", indem Bestimmungen der Bundesverfassung und das Recht der Europäischen Union dezidiert von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen werden.

"Konsequenterweise hieße das, dass generell keine Volksbegehren zugelassen werden, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken könnten oder einen Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union darstellen würden! Das schließt die Veränderbarkeit und Möglichkeit zur Weiterentwicklung durch Direkte Demokratie, durch Brürger_innenbeteiligung somit völlig aus!", so Egger und Schweiger weiter.

"Und konsequenterweise müsste dann die ÖVP auch gleich alle parlamentarischen Entschließungsanträge, Petitionen und Resolutionen, die in eine solche Richtung gehen, verbieten. Wir werden jedenfalls von der ÖVP eine qualifizierte Stellungnahme einfordern, ob nach ihrem Vorschlag ein Volksbegehren zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von einer verpflichtenden Volksbefragung ausgenommen ist. Und wir werden die ÖVP bei der Gelegenheit daran erinnern, dass in der laufenden Gesetzgebungsperiode 15 (!) parlamentarische Anträge zum Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag von den Oppositionsparteien eingebracht worden sind!", so Egger und Schweiger abschließend.

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13.03.13 atomstopp: EURATOM wieder einmal in Sachen Atomförderung unterwegs!
Bedauerliche Entscheidung, Laufzeiten von ukrainischen Atomkraftwerken zu verlängern!
"Die Entscheidung, dass mit europäischem Steuergeld die ukrainischen Atomkraftwerke aufgerüstet werden und mittels 300 Millionen Euro-Kredit von EURATOM an internationale Sicherheitsstandards herangeführt werden, ist strikt abzulehnen! Wenn ein Betreiber nicht aus eigener finanzieller Kraft seine Atomkraftwerke auf höchstem Sicherheitsniveau betreiben kann, ist die einzige Konsequenz: ABSCHALTEN, und zwar SOFORT!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

Zusätzlich zu den gestern bewilligten 300 Millionen Euro der EBRD wird sich nämlich auch EURATOM mit 300 Millionen Euro an der Laufzeitverlängerung der ukrainischen Atomkraftwerke "beteiligen".

"Der Atomförderverein EURATOM wird seinem eigentlichen Zweck mit der Kreditvergabe an die Ukraine wieder einmal mehr als gerecht: Atomkraft fördern um jeden Preis! Einerlei, welche Risiken im laufenden Betrieb herrschen, einerlei, dass es keine Lösung für die Lagerung des hochradioaktiven Abfalls gibt, einerlei, dass die ökonomischen Folgen eines SuperGAUS nicht annähernd versichert sind!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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25.02.13 atomstopp: EU-Kommission soll umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie ermöglichen!
Klimarettung als letzte Ausrede für untergehende Atomindustrie untauglich!
Anlässlich des morgen in Brüssel beginnenden zweitägigen Symposiums \"Benefits and Limitations of Nuclear Fission Research for a Low Carbon Economy” (1) macht atomstopp auf die derzeitige europäische Energiestrategie aufmerksam:

"Die EU-Kommission setzt bei ihrer Energiestrategie auf die Kernspaltung und führt die Kernspaltung als probates Mittel gegen den Klimawandel ins Treffen! Bei den insgesamt fünf Szenarien (2), die eine Reduktion von 80% der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2050 bringen sollen, hält die EU-Kommission gleich drei Szenarien bereit, bei denen Kernenergie als wichtiger Beitrag für die Stromproduktion eingeschlossen wird.", kritisieren Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich die atomfördernde Position der EU-Kommission.

Es ist völlig absurd, Atomkraft als Klimaretter zu propagieren: Weltweit steuern Atomkraftwerke lediglich rund 2% zum Gesamtenergieverbrauch bei! Die EU-Kommission ignoriert in ihren Szenarien völlig, dass aufgrund der Alterstruktur der Atomreaktoren und der Probleme der Atomindustrie, neue Atomreaktoren zu finanzieren, dieser Anteil weiter abnehmen wird.

"Das letzte Argument der Atomlobby, sich als "Klimaretter" zu positionieren, darf nicht von der EU-Kommission auch noch hochgehalten und gefördert werden. Diese Argumentation ist reiner Selbstzweck, um von der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit der Atomindustrie abzulenken! Europa ist zwangsläufig, schon längst auf einem anderen Weg: Atomkraft, die auf die begrenzte Ressource Uran angewiesen ist kann keine glaubhafte Zukunftsperspektive bieten. Zudem entzieht die unlösbare Frage der Atommüllendlagerung der Atomlobby jeden Funken an Glaubwürdigkeit! Wenn sich die Kommission zur Handlangerin dieser
Lobbyisten machen lässt und bereitwillig deren eigennützige Pläne schützt und stützt, vergreift sie sich an der Lebensqualität dieser und vieler zukünftiger Generationen. Wir werden nicht aufhören, die EU-Kommission vor dieser groben Fahrlässigkeit zu warnen und eine umfassende Neuorientierung in der europäischen Energiestrategie einzufordern!", so Egger und Schweiger abschließend.

1) http://www.eesc.europa.eu/?i=portal.en.events-and-activities-symposium-on-nuclear-fission
2) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0885:FIN:DE:PDF

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23.01.13 atomstopp: Konsequente Antiatom-Politik in OÖ als Auftrag für Bundesregierung!
EURATOM-Forschungsprogramm muss dem europaweiten Atomausstieg angepasst werden!
"Wir freuen uns sehr, dass sich der oberösterreichische Landtag in seiner jüngsten Antiatom-Resolution nicht nur ganz klar gegen den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin ausspricht, sondern auch von der Bundesregierung verlangt, dass der EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag gemacht wird!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_obreoesterreich.

Die oberösterreichische Antiatom-Resolution sollte Wissenschaftsminister Töchterle bei den derzeitigen Verhandlungen zum EURATOM-Forschungsprogramm den Rücken stärken. Bis Mitte des Jahres 2013 soll klar sein, in welche Richtung die Atomforschung für die Jahre 2014 bis 2018 laufen wird.

"Derzeit schaut es leider so aus, dass die Atomlobbyisten stärker wären, denn auch beim besten Willen kann man im Vorschlag der EU-Kommission zur Atomforschung keinen Hinweis auf einen europaweiten Atomausstieg erkennen. Im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Reaktortypen, steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für Strahlenschutz und Kernspaltung gemeinsam!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es soll zukünftig aber nicht an "neuartigen" Reaktortypen geforscht werden: Die EURATOM-Forschung sollte sich ausschließlich mit der Abwrackung der Atomkraftwerke und der Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle auseinandersetzen - beides sind Jahrhundertaufgaben, die noch Generationen nach uns beschäftigen werden! Je früher Europa aus der Atomkraft aussteigt, umso besser für alle!", so Egger und Schweiger abschließend.

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17.01.13 atomstopp: IAEA geht offenbar von langem AUS für 47 japanische Atomreaktoren aus!
Weltweit "offiziell" nur mehr 390 Atomreaktoren in Betrieb
Die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) deklarierte per 1. Jänner 2013 47 japanische Atomreaktoren mit dem Status "Long-Term Shutdown". Offenbar geht man bei der IAEA davon aus, dass es Jahre dauern wird, bis diese japanischen Atomreaktoren wieder ans Netz gehen.

"Diese klare IAEA-Einstufung der 47 japanischen Atomreaktoren, die nach dem Mehrfach-SuperGAU von FUKUSHIMA zu Sicherheitsüberprüfungen vom Netz genommen wurden, ist wohl als ein Indiz auf erhebliche Sicherheitsmängel bei den japanischen Atomreaktoren zu verstehen! Und zwar auf solche Sicherheitsmängel, die eben nicht kurzfristig zu beheben sind!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Dieser Schritt der IAEA ist wohl auch insofern alarmierend und bemerkenswert, hat doch die neugewählte japanische Regierung bereits klar gemacht, dass man nicht vorhabe, aus der Atomenergie auszusteigen. Von ursprünglich 56 japanischen Atomreaktoren sind aber zur Zeit nur 2 Atomreaktoren in Betrieb und nur 7 weitere Atomreaktoren sind vielleicht reaktivierbar, die restlichen 47 werden wohl auf Jahre ausfallen!", so Egger und Schweiger weiter.

"Offiziell sind derzeit also nur noch 390 Atomreaktoren in Betrieb - so wenig wie Mitte der 80er-Jahre des vorigen Jahrhunderts! Die von einigen Fanatikern vielbeschworene Atomrenaissance hat also einen gewaltigen Rückschlag erlitten!", so Egger und Schweiger abschließend.

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15.11.12 atomstopp: Deutsche und österreichische EURATOM-Gegner_innen beraten über Strategien für 2013!
Konferenz am Samstag, 17. November in Linz mit Eva Bulling-Schröter (Vorsitzende im Umweltausschuss im deutschen Bundestag) und Christiane Brunner (Vorsitzende im Umweltausschuss im österreichischen Nationalrat)
"Wer den europaweiten Atomausstieg will, wird um den Atomförderverein EURATOM nicht herumkommen! Seit dem Jahr 1957 verfolgt EURATOM nur ein Ziel, nämlich den raschen Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie! Damit blockiert EURATOM natürlich jede Initiative für einen europaweiten Atomausstieg!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Organisatoren der Konferenz "Europaweiter Atomausstieg: Eine Frage von EURATOM!", die am kommenden Samstag im OÖ Kulturquartier in Linz stattfindet.

Bei der eintägigen Konferenz werden bisherige Ansätze der österreichischen Kampagne "RAUS aus EURATOM" vorgestellt und mit deutschen EURATOM-Gegner_innen über deren Ansätze beraten, mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu entwickeln.

"Bei der Konferenz gilt es aus unserer Sicht auch, jene Gruppen zu benennen, die sogar nach FUKUSHIMA und TSCHERNOBYL, offen oder verdeckt, immer noch als EURATOM-Lobbyisten auftreten und verhindern, dass endlich auch auf politischer Ebene effektive Maßnahmen gegen die Atomförderung über EURATOM ergriffen werden. Im EURATOM-Forschungsprogramm für die Jahre 2014 bis 2020 will die EU-Kommission sogar eine Erhöhung des Budgets!", so Egger und Schweiger abschließend.

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08.11.12 atomstopp: Bundesregierung muss sich gegen EURATOM-Milliarden-Budget aussprechen!
Signal von morgiger Regierungsklausur - "Österreich sagt NEIN zur Aufstockung der Atomforschung!
"Wer für einen europaweiten Atomausstieg ist, und gleichzeitig brav zu einer Erhöhung des EURATOM-Milliarden-Budget Ja-und-Amen sagt, ist an Unglaubwürdigkeit wohl nicht zu übertreffen!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, die die Bundesregierung aufmerksam machen, dass im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm vorgesehen ist, das Budget für die EURATOM-Forschung um 15% anzuheben!

Im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm (2007 - 2013) waren für EURATOM jährlich 759 Millionen Euro vorgesehen - im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm HORIZON 2020 (2014 - 2020) sind es 872 Millionen Euro jährlich! Das entspricht einer Erhöhung um 15%! Aufgerechnet auf die Forschungsperiode bedeutet das zusätzliche Mittel von fast einer Milliarde Euro!

\\\"Auch mit bestem Willen sieht man im Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass es in Richtung europaweitem Atomausstieg gehen würde. Ganz im Gegenteil: Für Forschungsarbeiten an \\\"neuartigen\\\" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget zur Verfügung wie für die Bereiche Kernspaltung und Strahlenschutz zusammen!\\\", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir erwarten uns, dass sich die Regierungsparteien bei ihrer morgigen Klausur auch mit dem Thema "EU-Atomforschung" auseinandersetzen wird: Es ist völlig inakzeptabel, dass Österreich einer finanziellen Aufstockung der Atomforschung zustimmt! Glaubwürdig für einen europaweiten Atomausstieg einzutreten, ist mehr als eine Schlagzeile! Auf europäischer Ebene muss die notwendige Kurskorrektur eingeleitet werden: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Wenn das nicht gelingt, sollte Österreich die Konsequenzen ziehen und aus EURATOM aussteigen!\\\", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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05.11.12 atomstopp: Europäische Kommission will fast eine Milliarde Euro mehr für Atomforschung!
Kernfusionsforschung zieht jährlich 657 Millionen Euro ab!
Am heutigen 34. Jahrestag der Zwentendorf-Volksabstimmung in Österreich macht atomstopp_oberoesterreich aufmerksam: "Für das Forschungsprogramm HORIZON 2020 will die EU-Kommission die Mittel für die Atomforschung um 15% aufstocken! Auch die Forschung am Milliardengrab Kernfusion ITER soll ausgebaut werden, obwohl die Aussichten mittels Kernfusion jemals Strom produzieren zu können, sehr trist sind und die Forschungsmittel bei den Erneuerbaren Energien effizienter eingesetzt wären!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir sehen im jetzigen Vorschlag der EU-Kommission für die Atomforschung der Jahre 2014 - 2018 keineswegs, dass man sich auf Strahlenschutz und Vorsorgemaßnahmen konzentrieren würde, wie uns das der österreichische Wissenschaftsminister Töchterle gerne glauben machen würde. Für Forschungsarbeiten an "neuartigen" Atomreaktoren steht mit 145 Millionen Euro jährlich ein doppelt so hohes Budget wie für den Bereich Kernspaltung und Strahlenschutz zur Verfügung (71 Millionen Euro jährlich).", so Egger und Schweiger weiter.

"Nichts deutet aus heutiger Sicht darauf hin, dass sich die Atomforschung auch im neuen Forschungsprogramm verstärkt um den Schutz der Bevölkerung kümmern würde! Offenbar ist vielmehr, dass immer mehr Mittel in die atomare Sackgasse gelenkt werden sollen! Wir appellieren deshalb an die österreichische Bundesregierung, auf europäischer Ebene die notwendige Kurskorrektur einzuleiten: EURATOM und die Atomforschung sollen sich ausschließlich mit den Themen Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit auseinandersetzen! Der Erhöhung von Forschungsmitteln für die Kernfusion darf durch die österreichischen Vertreter_innen nicht zugestimmt werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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09.10.12 atomstopp: Parlamentarische Bürgerinitiative gegen EURATOM liegt ONLINE auf
Europaweiter Atomausstieg darf nicht am Atomförderverein EURATOM scheitern!
"Die AKW Stresstests haben es deutlich gemacht: Ein europaweiter Atomausstieg ist das Gebot der Stunde! Jede weitere Förderung der Atomindustrie mit öffentlichen Mitteln verlängert nur die atomare Gefahr! "Die Atomkraftwerke abschalten!", ist die einzig richtige Devise!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt!

Wie mächtig jedoch die Atomlobby ist und wie mit allen Mitteln ein europaweiter Atomausstieg torpediert wird, ist spätestens seit der Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens "Meine Stimme gegen Atomkraft!" mit dem Verweis auf den EURATOM-Vertrag klar!

"Der EURATOM-Vertrag blockiert in seiner jetzigen Form als Atomförderverein den europäischen Atomausstieg! Eine parlamentarische Bürgerinitiative, die derzeit ONLINE unterstützt werden kann, regt die Umwandlung des EURATOM-Vertrags in einen Atomausstiegsvertrag an: Alleine die Abwrackung und Entsorgung der Atomkraftwerke und der hochradioaktiven Abfälle ist eine Jahrhundertaufgabe für EURATOM! Wir appellieren an die österreichische Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür beherzt einzusetzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Link zur parlamentarischen Bürgerinitiative:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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02.10.12 atomstopp: EU-Kommission soll EURATOM für die Abwrackung der Atomkraftwerke einsetzen!
Europäischer Atomausstieg ist jetzt schon eine Jahrhundertaufgabe für Atombehörde!
"Anstatt Milliarden Euro in marode Atomkraftwerke zu investieren, sollte sich die EU-Kommission dafür einsetzen, dass die europäische Atombehörde EURATOM ausschließlich die sichere Abwrackung der Atomkraftwerke überwacht! Es ist völlig inakzeptabel, dass mit öffentlichen Geldern das Atomrisiko weiter verlängert wird und jeden Tag hochradioaktiver Abfall produziert wird. Niemand weiß, wie und wo dieses tödliche Erbe auf Jahrtausende hinaus gelagert werden soll! Warum also nicht sofort mit dem Ende beginnen und die Atomkraftwerke abschalten?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich auf den für morgen angekündigten Beschluss der EU-Kommission, für die europäischen Atomkraftwerke unverbindliche Nachrüstungsempfehlungen abzugeben.

Zwtl.: Bundeskanzler Faymanns Idee - EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag machen!

"Der österreichische Bundeskanzler Faymann hat nach dem Mehrfach-SuperGAU in FUKUSHIMA mit einer sehr guten Idee aufhorchen lassen: der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden! Damit kommt man dem europäischen Atomausstieg einen entscheidenden Schritt näher! Allein die sichere Abwrackung der 132 europäischen Atomkraftwerke ist eine Jahrhundertaufgabe für die Atombehörde!", so Egger und Schweiger weiter.

Am kommenden Donnerstag, dem 4. Oktober, ist die parlamentarische Bürgerinitiative "Weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM" auf der Tagesordnung im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen.

"Wir erwarten uns, dass Bundeskanzler Faymann sich seiner eigenen Idee, den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag zu machen, erinnert und entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene setzt - im Sinne der Sicherheit für Europa! Gelegenheit dazu wird er beim Europäischen Rat Mitte des Monats haben!", so Egger und Schweiger abschließend.

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28.09.12 atomstopp: Wir unterstützen den E-Protest von GLOBAL2000 - Kein EU-Steuergeld für ukrainische AKWs
Österreich muss Veto gegen EURATOM-Millionen einlegen!
"Es ist ein Skandal, wie unverfroren sich die Atomlobby mit öffentlichen Geldern über Wasser hält! Die Ukraine will 500 Millionen Euro von EURATOM, um ihre maroden Atomkraftwerke noch weitere Jahrzehnte laufen zu lassen! Dass ausgerechnet wir mit unseren Steuergeldern diese atomare Gefährdung auch noch finanzieren sollen, ist ein Hohn!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir unterstützen den elektronischen Protest von GLOBAL2000 - Kein EU-Steuergeld für ukrainische Atomkraftwerke, unter:

http://www.global2000.at/site/de/aktivitaeten/atom/eprotestukraineausbauakw/eprotest-steuergeldakw.htm

Jede Stimme ist wichtig! Österreich muss ein Veto gegen diese EURATOM-Millionen einlegen! Andernfalls macht sich Österreich an der atomaren Gefährdung mit schuldig! Risikoreaktoren wie die ukrainischen müssen abgeschaltet und nicht mit europäischen Steuergeldern künstlich am Laufen gehalten werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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02.07.12 atomstopp: Parlamentarische EURATOM-Bürgerinitiative jetzt ONLINE!
Unterstützung ab sofort möglich unter ...
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00044/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag. Solange dieser europäische Atomförder-Vertrag nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden: Jüngstes Negativbeispiel war die Ablehnung des europäischen Bürgerbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg durch die EU-Kommission: Begründung dafür: Interessenskonflikt mit dem EURATOM-Vertrag!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

atomstopp_oberoesterreich kampagnisiert seit Jahren gegen den EURATOM-Vertrag und Österreichs paradoxe Mitgliedschaft darin: in allen neun Landtagen gibt es EURATOM-kritische Resolutionen, 325 Gemeinden österreichweit haben sich in Resolutionen an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen, das EURATOM-Volksbegehren wurde im Jahr 2011 von knapp 100.000 Österreicher_innen unterstützt.

"Die nun eingebrachte parlamentarische Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, sich bei der Bundesregierung für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags einzusetzen, der EURATOM-Vertrag soll zu einem Atomausstiegsvertrag gemacht werden und die österreichischen Steuermittel die über den EURATOM-Vertrag der Atomindustrie zufließen ausschließlich für den Atomausstieg verwendet werden. Sollte diese Reform des EURATOM-Vertrags nicht gelingen, ist der Ausstieg Österreichs aus EURATOM vorzubereiten.", so Egger und Schweiger weiter.

"Die 500 nötigen Unterschriften, um eine parlamentarische Bürgerinitiative einleiten zu können, wurden am 26. Juni 2012 bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eingereicht. Ab sofort kann die Petition ONLINE auf der Internet-Seite des österreichischen Parlaments unterstützt werden, und zwar bis die Bürgerinitiative im Ausschuss für Bürgerinitiativen und Petitionen behandelt wird!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
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24.06.12 atomstopp: Bürgerinitiative betreffend EURATOM wird an Nationalratspräsidentin übergeben
Bemühungen für einen europaweiten Atomausstieg stehen bislang im Schatten des Atomfördervertrages EURATOM
Am Dienstag, 26. Juni, 10 Uhr, übergeben die Sprecher von atomstopp_oberoesterreich, Roland Egger und Gabriele Schweiger, an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eine Bürgerinitiative betreffend die weitere Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM, zur weiteren Behandlung im Nationalrat.

"Dreh- und Angelpunkt für den europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange die Atomlobby durch den EURATOM geschützt wird, bleibt jede Bemühung für ein Ende der Atomindustrie bloß Kosmetik!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger überzeugt.

Jüngstes Beispiel: Die Ablehnung durch die EU-Kommission eines europäischen Bürgerbegehrens zum europaweiten Atomausstieg mit dem Verweis auf EURATOM!

"Mit der Bürgerinitiative ersuchen wir den Nationalrat, auf die Bundesregierung einzuwirken, dass sie - wie nach der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA von der Bundesregierung selber vorgeschlagen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag macht! Der Zeitpunkt dafür ist günstiger denn je: In Deutschland gibt es bereits von SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE Anträge zur umfassenden Reform des EURATOM-Vertrags - auch mit der Konsequenz, sollten die Reformbemühungen scheitern, den einseitigen Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag einzuleiten.", so Egger und Schweiger weiter, die glauben, dass es für Österreich leicht möglich sein sollte, Bündnispartner für eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags zu finden.

"Das Ziel eines europaweiten Atomausstiegs ist unser aller gemeinsames Ziel! Dafür braucht es jedoch mehr, als reflexhafte Ansagen anlässlich einschneidender Ereignisse! Das Grundgerüst der europäischen Atomindustrie muss demontiert und deren verbriefte Bevorzugung beendet werden. Denn erst mit dem Ende des EURATOM-Vertrags wird auch der Durchbruch für ein tragfähiges erneuerbares Energiesystem gelingen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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13.06.12 atomstopp: Tag des Windes 2012 - Volle Kraft dem Wind und NEIN zur Unterstützung der Atomlobby
Neue Parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM kann noch morgen unterschrieben werden!
Anlässlich des Tages des Windes 2012 verteilt atomstopp_oberoesterreich Informationsmaterial der IG Windkraft am Taubenmarkt in Linz, und zwar von 12 bis 18 Uhr!

"Österreichische Windkraft liefert einen wichtigen Beitrag für eine dezentrale, moderne und saubere Stromerzeugung! Wir wünschen der Windenergie volle Kraft und eine breite Unterstützung in der Bevölkerung!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Die europäische Atomlobby darf nicht länger durch Atomstromimporte gestützt werden! Österreichische Windkraft kann Atomstromimporte zurückdrängen! Und auch über den EURATOM-Vertrag dürfen nicht länger österreichische Steuergelder an die Atomlobby fließen! Stattdessen sind die Erneuerbaren Energien in Österreich zu forcieren! Diese in der österreichischen Bevölkerung weit verbreitete Ansichten haben die Politiker_innen endlich zu respektieren und die "Sinnhaftigkeit" einer österreichischen Mitgliedschaft beim Atomförderverein EURATOM zu überdenken!", so Egger und Schweiger abschließend.

Hinweis: Noch morgen kann die neue Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend der weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM am Taubenmarkt in Linz zwischen 12 und 18 Uhr unterschrieben werden.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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10.06.12 atomstopp: EURATOM-Debatte nun auch in Deutschland
Neue parlamentarische Bürgerinitiative wird noch vor dem Sommer im österreichischen Parlament eingereicht
Morgen wird es im deutschen Bundestag im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu einer Öffentlichen Anhörung zum Thema EURATOM kommen. Ausgangspunkt sind Anträge von SPD und Bündnis90/Die Grünen, die auf die Auflösung des EURATOM-Vertrags abzielen. Entsprechende Initiativen erwarten sich die deutschen Oppositionsparteien von ihrer Bundesregierung, unter anderem die Einberufung einer Revisionskonferenz, bei der alle Förderziele des EURATOM-Vertrags gestrichen werden sollen. Sollte das nicht gelingen, sei der Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag vorzusehen.

\"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag! Solange über diesen Atomfördervertrag die Atomlobby geschützt wird und für die Atomindustrie eine Sonderstellung begründet wird, bleiben alle politischen Bemühungen für ein Ende der Atomindustrie reine Kosmetik!\", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich überzeugt. \"Dass in Deutschland nun die Debatte zum EURATOM-Vertrag immer konkreter wird und nach einem Antrag von DIE LINKE auch Anträge der anderen Oppositionsparteien zur Diskussion stehen, sehen wir als erfreuliche Weiterentwicklung und als positiven Impuls, der auch der EURATOM-Ausstiegsdebatte in Österreich neuen Schwung bringen wird! Rund 100 Organisationen aus dem Umwelt/Ethik/Antiatom-Bereich haben sich bereits der RAUS aus EURATOM-Kampagne angeschlossen, 325 Gemeinden haben Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM verabschiedet! Eine neue parlamentarische Bürgerinitiative zu EURATOM erfährt zurzeit rege Unterstützung und wird noch vor dem Sommer im Petitionenausschuss eingereicht werden!\", geben sich Egger und Schweiger zuversichtlich.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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01.06.12 atomstopp: EU-Kommission schützt Atomindustrie und EURATOM!
Gemeinsamer Ausstieg aus EURATOM erhält durch Ablehnung des europäischen Volksbegehrens neue Brisanz
"Dass in der EU-Kommission klare Befürworter_innen der Atomlobby sitzen, ist nichts Neues und wird durch die Ablehnung des europäischen Volksbegehrens für einen europaweiten Atomausstieg zusätzlich bestärkt!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich von der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der EU-Kommission entrüstet!

"Dreh- und Angelpunkt für einen europaweiten Atomausstieg ist der EURATOM-Vertrag und solange dieser nicht aufgelöst wird, werden sich die Atomlobbyisten in der EU-Kommission und anderswo immer auf das Primärrecht und die Sonderstellung der Atomenergie hinausreden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Die jetzige Entscheidung der EU-Kommission ist für uns ein klarer Auftakt und Auftrag: Der Ausstieg einzelner Mitgliedstaaten aus dem EURATOM-Vertrag erhält neue Brisanz und welches Land, wenn nicht Österreich, sollte vorangehen und den ersten Schritt machen! Kritische Stimmen und durchaus auch Ausstiegsbestrebungen aus dem EURATOM-Vertrag gibt es bereits in Deutschland! Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" wird schon in Deutschland aufgegriffen! Wir werden jedenfalls unsere Aktivitäten in Richtung EURATOM-Ausstieg verstärken und mit einer Bürgerinitiative das österreichische Parlament auffordern, Schritte in Richtung Auflösung des EURATOM-Vertrags zu starten!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
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07.05.12 atomstopp: Finanzministerium lenkt ein - Spenden für Antiatom-Aktivitäten sind steuerabzugsfähig
Außerordentliche Generalversammlung des Vereins wird über Statutenänderung beraten
"Wir freuen uns, dass man auf Beamtenebene im Finanzministerium rasch reagiert hat und dem Verein atomstopp_atomkraftfrei leben! für seine Antiatom-Aktivitäten prinzipiell die Spendenabsetzbarkeit als Umweltschutzorganisation in Aussicht stellt und damit der weit in der Öffentlichkeit herrschenden ablehnenden Meinung zur Atomenergie Rechnung trägt!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, der auf eine Anfrage an die zuständige bundesweite Abteilung für Spendenbegünstigung beim Finanzamt 1/23 Wien im April noch die Auskunft erhielt, dass Spenden für Antiatom-Aktivitäten nicht abzugsfähig sind, weil der Atomausstieg keine Umweltschutzmaßnahme darstelle.

Nach einer Klärung auf fachlicher Ebene zwischen der Wirtschaftsprüferin des Vereins und dem Steuersektionschef des Bundesministeriums für Finanzen wird in einer außerordentlichen Generalversammlung des Vereins über die Statutenänderung (siehe unten) beraten.

"Die Anpassungen sind aus meiner Sicht rudimentär!", so Egger und weiter: "Wir werden die Mitglieder des Vereins zu einer Außerordentlichen Generalversammlung einladen und die vorgeschlagene Statutenänderung beraten. Wenn die Generalversammlung dieser Statutenänderung zustimmt, steht einer prinzipiellen Absetzbarkeit für Spenden an atomstopp_atomkraftfrei leben! als Umweltschutzorganisation nichts mehr im Wege!", so Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Anlage Statutenänderung:

Die Statutenänderung betrifft den Vereinszweck (§2), und zwar soll dieser in der neuen Version folgend definiert werden: Der gemeinnützige Verein atomstopp_atomkraftfrei leben ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt europaweit ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO und zwar die ressourcenschonende Energiegewinnung unter Berücksichtigung des Ausstiegs aus jedweder Nutzung der Atomenergie.

Im Vergleich dazu die ursprüngliche Version: Der gemeinnützige Verein atomstopp_atomkraftfrei leben ist nicht auf Gewinn ausgerichtet. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der BAO und zwar den Ausstieg Europas aus jedweder Nutzung der Atomenergie.

Bei den eingesetzten Mitteln (§ 3) soll das Wort "aktionistisch" gestrichen werden.

Und schließlich soll hinsichtlich der Auflösungsbestimmungen des Vereins folgendes geändert werden: § 16 (3): Im Falle der freiwilligen Auflösung des Vereines sowie auch bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen ausschließlich und unmittelbar für spendenbegünstigte Zwecke im Sinne des § 4a Abs. 2 Z. 3 lit. d und e EStG 1988 zu verwenden.

Die alte Version lautet: Das im Falle der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf nur und im Sinne der Statuten ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34ff BAO verwendet werden.

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26.03.12 atomstopp: Europäischer Atomausstieg und Ausstieg aus EURATOM gehen Hand in Hand!
Bemerkenswerte Initiativen in Deutschland versprechen neuen Schwung für Ausstiegsdebatte
"Als Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens freuen wir uns, dass in Deutschland wegen des Atomausstiegs nun auch die Debatte rund um den EURATOM-Vertrag in Schwung kommt und es dazu bereits Diskussionen im deutschen Bundestag gibt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Bemerkenswerte Initiativen von Grünen, SPD und den Linken versprechen neuen Schwung für die Debatte um den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag. Allein die konservativen Parteien hängen also weiter an der Nuklearförderung fest. "Ganz ähnlich verhält es sich in Österreich: Hier hat sich vor allem die ÖVP mit legendären Fehlentscheidungen im Rahmen von EURATOM hervorgetan.", so Egger und Schweiger weiter.

"Wer in Österreich von einem europäischen Atomausstieg spricht, sollte bedenken, dass der EURATOM-Vertrag die Förderung der Atomindustrie in seiner Präambel vorsieht und die Österreicher_innen mit ihren Steuergeldern den atomaren Wahnsinn mitfinanzieren dürfen. Ein europäischer Atomausstieg und der Ausstieg aus EURATOM gehen für uns Hand in Hand!", so Egger und Schweiger weiter, die demnächst eine Petition an den Nationalrat starten wollen.

Im Herbst 2012 wird eine EURATOM-Konferenz in Linz stattfinden. Dazu werden Teilnehmer_innen aus europäischen Staaten eingeladen, die gemeinsam Initiativen für ein Ende der Atomförderung über den EURATOM-Vertrag starten werden.

Weitere Informationen:

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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02.03.12 Atomgegner_innen protestieren gegen Atomlobbyismus der EU-Kommission!
5. März - 11:15 Uhr - 14 Uhr - Bundeskanzleramt
Anlässlich des Österreich-Besuchs von EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso wird vor dem Bundeskanzleramt protestiert!

"Die Energy Road Map 2050 sieht vor, dass in der Europäischen Union bis zum Jahr 2050 vierzig neue Atomreaktoren errichtet werden sollen. Aus dem Atomförderverein EURATOM "dürfen" wir Österreicher_innen nicht aussteigen. ATOMSTROM "müssen" wir aber auch weiterhin nach Österreich importieren - wenn es nach dem Willen der EU-Kommission geht. Bei den EU-widrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen zu Temelin und zu Mochovce drückt die EU-Kommission alle Augen zu! Die AKW-Stresstests stressen nur die besorgte Bevölkerung, nicht aber die Betreiber der Atomkraftwerke! Gegen diesen offenen Atomlobbyismus werden wir protestieren!", so Roland Egger, Obmann von atomstopp_atomkraftfrei leben!, Gabriele Schweiger, Obfrau der Mütter gegen Atomgefahr und Manfred Doppler, Sprecher des Anti Atom Komitees.

Dauer der Protestaktion: 11:15 Uhr bis 14:00 Uhr
Ort der Protestaktion: Vor Bundeskanzleramt, Am Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Protestaktion mit Transparenten und Plakaten: EU-Kommission - Atombefürworterin, RAUS aus EURATOM, STOP ATOMSTROM, STOP TEMELIN, Für ein atomkraftfreies Mitteleuropa, ...

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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14.02.12 atomstopp: Diese Bundesregierung ist für die Atomförderung via EURATOM und für die Atomlobby!
324 Gemeinden haben sich in Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM ausgesprochen
"Die Ansagen der österreichischen Bundesregierung nach dem Mehrfach-Super-GAU von FUKUSHIMA im März 2011 hatten offenbar eine sehr kurze Halbwertszeit: Sprach man vor einem Jahr noch davon, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag machen zu wollen, gesteht man jetzt ein, dass mit österreichischen Steuergeldern auch weiterhin - nämlich im 8. EU-Rahmenforschungsprogramm und damit bis ins Jahr 2020 hinein - atomar weitergeforscht werden soll!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich entrüstet.

324 österreichische Gemeinden haben sich in Resolutionen für einen Ausstieg aus dem Atomförderverein EURATOM ausgesprochen! In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg immerhin in jeder vierten Gemeinde!

"Wir appellieren an diese Bundesregierung sich ihrer Aussagen unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe von FUKUSHIMA zu erinnern und alles daran zu setzen, dass die Atomförderung sich ausschließlich auf Sicherheitsinteressen bezieht! Forschungen an neuen Reaktortypen sind unmissverständlich abzulehnen! Wenn es nicht gelingt, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag umzuwandeln, bleibt nur die Alternative: RAUS aus EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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15.12.11 atomstopp zur Energy Road Map 2050: Ewig die alte Leier von der "billigen" Atomkraft
Atomkraftwerke sind massivst unterversichert
\"EU-Kommissar Günther Oettinger mag es wenden, wie er will: das heute von ihm vorgestellte Papier \"Energy Roadmap 2050\" unterstreicht mit dem Verweis auf neue Reaktortechnologien, mit denen die Atomindustrie das Sicherheits- und Abfall\"problem\" in den Griff bekommen kann und damit wohl zur "Beruhigung" der Bevölkerung beitragen kann, einmal mehr, dass man in der EU-Kommission durchaus immer noch ein Faible für die Atomenergie hat!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Dass in dem Papier aber die ewig gleiche Leier von der "billigen" Atomkraft bemüht wird und argumentiert wird, dass die Atomkraft zu niedrigen Strompreisen beiträgt, ist ein starkes Stück!", so Egger und Schweiger weiter und: "Die europäische Atomindustrie genießt Sonderrechte! Der Wettbewerb wird bewusst ausgeschaltet, von den Milliardenförderungen über den EURATOM-Vertrag ganz zu schweigen!"

Gerade die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat gezeigt, wer die Kosten für die Atomkraft und deren Auswirkungen zu tragen hat: die Bevölkerung. Die Schadenssumme von mehr als 300 Milliarden Euro kann die Betreibergesellschaft TEPCO nicht finanzieren, also werden die Kosten einfach der Allgemeinheit aufgelastet.

"Atomkraftwerke sind massivst unterversichert: in Tschechien haftet der Betreiber von Temelin und Dukovany mit einem Tausendstel der Schadenssumme von Fukushima! Wären die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, das Risiko eines Atomunfalls auch nur annähernd zu versichern, würde die Kilowattstunde Atomstrom über 2 Euro kosten!", so Egger und Schweiger weiter.

\"Die österreichische Bundesregierung kann jetzt ihr Antiatom-Engagement in Brüssel unter Beweis stellen und Initiativen für Chancengleichheit aller Energieträger starten. Der Beginn kann mit einer Initiative zur 100%-Versicherung aller potenziellen Schäden durch die Atomindustrie begonnen werden. Damit kommt man bei dem von der Bundesregierung propagierten europäischen Atomausstieg einen ganz entscheidenden Schritt voran und beendet die ewig alte Leier von der "billigen" Atomkraft!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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05.12.11 atomstopp: Atomare Schatten über achtem EU-Rahmenforschungsprogramm!
Bundeskanzler Faymann muss - wie versprochen - den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegs-Vertrag machen!
"Es ist absolut schockierend und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wohl mehr als ein Hohn, wenn in diesem Vorschlag der EU Kommission die Ziele des EURATOM-Vertrages aufgelistet werden und darauf hingewiesen wird, dass die Atomenergie einen Beitrag leisten kann, den Lebensstandard zu heben und dass die Atomforschung den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand mehren kann!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf den Kommissionsvorschlag zum achten Rahmenforschungsprogramm.

"Im achten Rahmenforschungsprogramm mit seiner Laufzeit von 2014 bis 2018 ist nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission eine Milliarde Euro für die Atomforschung vorgesehen! Das Wort "Europäischer Atomausstieg" kommt allerdings im Vorschlag der EU-Kommission nicht vor - man hat also in Brüssel aus Fukushima nichts gelernt und fantasiert weiter über Hebung des Lebensstandards und Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands durch die Atomenergie!", so Egger und Schweiger empört.

"Bundeskanzler Faymann hat ja vollmundig in Österreich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima angekündigt, den EURATOM-Vertrag zu einem Atomausstiegsvertrag machen zu wollen! Der jetzige Kommissionsvorschlag für das achte Rahmenforschungsprogramm lässt aber jeglichen Ansatz in dieser Richtung vermissen! Bundeskanzler Faymann muss - wie versprochen - endlich aktiv werden und seine Minister anweisen, bei den Verhandlungen für das Rahmenforschungsprogramm klar zu machen: EURATOM-Mittel werden ausschließlich für den europäischen Atomausstieg verwendet! Und es wird abgelehnt, wenn in Brüssel im Geiste des EURATOM-Vertrags von einer Hebung des Lebensstandards durch die Atomenergie fantasiert wird! Gelingt es nicht, entsprechende Überzeugungsarbeit in Brüssel zu leisten, ist die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM umgehend zu beenden! Denn mit österreichischen Steuergeldern den atomaren Wahnsinn auch noch mitzufinanzieren, ist wohl das Letzte, was sich die Österreicher_innen von dieser Bundesregierung erwarten.", so Egger und Schweiger abschließend.

Link zum Vorschlag der EU-Kommission für das achte Rahmenforschungsprogramm: http://ec.europa.eu/research/horizon2020/pdf/proposals/com%282011%29_812_final.pdf#view=fit&pagemode=none

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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29.09.11 atomstopp: Österreichische Kampagne RAUS aus EURATOM findet Fortsetzung in Deutschland!
Antrag der Linken heute in erster Lesung im deutschen Bundestag
"Dass Deutschland nach dem endlich fixierten Atomausstieg trotzdem Mitglied bei EURATOM bleiben soll und über öffentliche Gelder die europäische Atomindustrie mitfinanziert, stößt auf wenig Verständnis - ein konsequenter deutscher Atomausstieg bedeutet auch RAUS aus EURATOM!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir freuen uns, dass heute im deutschen Bundestag der Antrag der Linken für den Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag in erster Lesung behandelt wird und damit erste parlamentarische Initiativen für eine Ausstieg Deutschlands aus dem EURATOM-Vertrag gesetzt werden!", so Egger und Schweiger weiter.

Zum Antrag der Linken im deutschen Bundestag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706151.pdf

"Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" findet somit ihre Fortsetzung in Deutschland. Wir sind sicher, dass weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union dem Beispiel Österreichs und Deutschlands folgen werden und somit ein Dominoeffekt ausgelöst und die privilegierte Vormachtstellung der Atomindustrie in Europa endlich grundlegend hinterfragt wird! ", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

Antrag der Linken im deutschen Bundestag http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706151.pdf

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. für den Abschluss eines neuen europäischen Vertrages einzutreten, auf dessen Grundlage eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung eingerichtet wird;

2. sich für die Auflösung der EURATOM einzusetzen;

3. als Schritt zur vollständigen Beendigung des EURATOM-Vertrages, solange bis die Auflösung der EURATOM und ihre Ersetzung durch eine alternative Europäische Gemeinschaft zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeinsparung nicht durchgesetzt wurde, auf EU-Ebene eine Initiative für die Entflechtung der vertraglichen Grundlagen der EU und der EURATOM zu ergreifen und den EURATOM-Vertrag einseitig zu kündigen;

4. sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen;

5. bei den Vereinten Nationen entschieden auf einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung zu drängen und sich für ein Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung

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21.09.11 atomstopp: Europaweiter Atomausstieg im Schatten von EURATOM?
Anti-Atom-Konferenz zum Thema am 23./24. September in Berlin
"Die österreichische Bundesregierung verteidigt stereotyp die europäische Atomgemeinschaft EURATOM und lässt zu, dass wir mit unseren Steuergeldern für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie mitzahlen müssen! Mehr noch: auch österreichische Minister tragen mit ihren Beschlüssen im Ministerrat dazu bei, der europäischen Atomwirtschaft eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten, ihrer zügigen Weiterentwicklung Berechtigung zu verschaffen! Gleichzeitig fantasiert man in Wien von einem europaweiten Atomausstieg! Kann das überhaupt gelingen? Aus der Atomenergie aussteigen - im Schatten von EURATOM?", fragen sich auch Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Inititoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Wir freuen uns, dass von den Linken im deutschen Bundestag zu dieser Frage eine Anti-Atom-Konferenz veranstaltet wird und diskutiert wird, ob EURATOM die atomare Energieversorgung sicherer macht, ob ein europaweiter Atomausstieg an EURATOM scheitern darf und ob EURATOM die Erneuerbare-Energien-Wende hin zu einer dezentralen und sozialökologischen Energieversorgung verhindert!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir wünschen uns auch in Österreich eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM: den Auftrag zu einer solchen Auseinandersetzung hat die Bundesregierung in mehrfacher Hinsicht erhalten: 318 Gemeinden in Österreich haben Resolutionen zum Ausstieg aus EURATOM verabschiedet - ebenso alle neun Landtage. An die 100.000 Österreicher_innen haben das RAUS-aus-EURATOM-Volksbegehren unterstützt, 98 Organisationen aus dem Umwelt-Ethik-Antiatom-Bereich sind Unterstützer der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM". Österreich müsste also schon viel weiter sein. Doch im Gegensatz zu früheren Bundesregierungen, die etwa die Volksabstimmung über das Atomkraftwerk zuließen oder dafür gesorgt haben, dass das Atomsperrgesetz in der Verfassung verankert wurde, lässt die aktuelle Bundesregierung Österreich antiatom-politisch völlig in die Bedeutungslosigkeit abgleiten." so Egger und Schweiger, die angesichts der Untätigkeit der Bundesregierung eine Neuauflage des EURATOM-Volksbegehrens überlegen.

Weitere Informationen: www.raus-aus-euratom.de und www.raus-aus-euratom.at

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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12.09.11 atomstopp: Atomunfall in Marcoule - Wann ist das Maß endlich voll?
EURATOM hat Frankreich zum Atommusterland gemacht - Und Österreich zahlt mit.
"Angesichts des heutigen Atomunfalls im französischen Marcoule fragt man sich schon: Wann ist das Maß endlich voll? Wann steigt Europa aus der Atomenergie aus? Und wie lange wird die Atomindustrie noch mit öffentlichen Geldern via EURATOM subventioniert? Was muss passieren, damit in Europa ein Umdenken stattfindet?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

Dass Österreich über EURATOM den atomaren Wahnsinn auch noch mitfinanziert, ist einfach unerträglich. "Wir können die stereotypen Antworten aus dem Bundeskanzleramt, dass es bei EURATOM ja um die Sicherheit der Atomkraftwerke gehe, nicht mehr hören! EURATOM - die europäische Atomgemeinschaft - will eine mächtige europäische Atomindustrie und Hauptnutznießer der EURATOM-Kredite war Frankreich! Das Ergebnis sieht man: 59 Atomreaktoren betreibt Frankreich und ist damit bereits weltweit an zweiter Stelle hinter den USA!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wir sehen nicht, dass die österreichische Bundesregierung aktiv und engagiert gegen die Atomkraft in Europa vorgehen würde. Im Gegenteil: die Bundesregierung lässt es sogar zu, dass unsere Steuergelder für die Weiterentwicklung von Atomkraftwerken verwendet werden! Angesichts dieser enttäuschenden Position überlegen wir eine Neuauflage des EURATOM-Volksbegehrens zu starten: Eine Mehrheit der Österreicher_innen lehnt die Nutzung der Atomenergie ab! Wer behauptet, durch Mitreden bei EURATOM Sicherheitsverbesserungen erreicht zu haben, der sitzt einem Papiertiger auf und beteiligt sich de facto nur an der Erhöhung der Akzeptanz für die Atomkraft! Das entspricht nicht der Meinung der österreichischen Bevölkerung! Die Forderung nach dem Austritt aus EURATOM ist legitimer denn je!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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02.09.11 Österreichische Gemeinden wollen RAUS aus EURATOM!
Bis Jahresende sollen 500 Gemeinden Resolutionen beschließen!
"In den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg hat sich bereits jede 4. Gemeinde per Resolution an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM ausgesprochen! In Kärnten ist es immerhin auch schon jede 7. Gemeinde, in Niederösterreich jede 9. und im Burgenland jede 10. Gemeinde, die RAUS will aus EURATOM!", ziehen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich Bilanz.

Österreichweit sind es bereits 317 Gemeinden, die es vorziehen würden, wenn die österreichischen Steuergelder nicht für die Stützung der europäischen Atomlobby sondern für die Förderung Erneuerbarer Energien verwendet werden!

"Jede weitere Gemeinderesolution an die Bundesregierung erhöht den Druck, die österreichische Mitgliedschaft bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM aufzukündigen. Wir sind zuversichtlich, dass bis Jahresende 500 österreichische Gemeinden hinter der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" stehen werden!", so Egger und Schweiger weiter.

"Der österreichische EURATOM-Ausstieg ist nur die logische Konsequenz einer engagierten und mutigen Antiatom-Politik und die richtige Antwort auf die atomaren Ausbaupläne in der tschechischen, slowakischen und slowenischen Republik: Wir wollen nicht, dass neue Atomreaktoren mit österreichischen Forschungsgeldern gestützt werden! Österreich soll Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien bleiben und sich für ein Ende des EURATOM-Vertrags und für ein Ende der Förderung der europäischen Atomindustrie mit öffentlichen Geldern einsetzen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen: www.raus-aus-euratom.at

Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

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27.06.11 atomstopp: EURATOM-Plan erfüllt - Minister Töchterle redet sich Verhandlungsergebnis schön
Bundesregierung ignoriert 284 Gemeinderesolutionen für RAUS aus EURATOM
In der Kritik an Österreichs Mitgliedschaft beim Atomförder-Kartell EURATOM sieht sich atomstopp_oberoesterreich voll inhaltlich bestätigt. \"Das Muster bei der EURATOM-Budgetierung wiederholt sich: gibt es Gegenstimmen zum vorgelegten Plan - wie jüngst von Forschungsminister Töchterle - dann wird eben an der Formulierung herumgebastelt, bis jede kritische Stimme zermürbt das Handtuch wirft - und letzten Endes im Sinne der Atomlobby stimmt!\", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens in Reaktion auf die nun doch erfolgende österreichische Zustimmung zum EURATOM-Forschungsprogramm 2012/2013. \"Dass es sich bei den erreichten Zugeständnissen jedoch nur um kosmetische, keinesfalls aber um substanzielle Abänderungen handelt, ist logisch: Die Europäische Atomgemeinschaft hat einen eindeutigen Förderzweck zu erfüllen, nämlich alle Voraussetzungen für eine mächtige Atomindustrie in Europa zu schaffen. Diesem Plan gehorchend hat auch die Budgetierung zu erfolgen! Dem kurzzeitig querulierenden Minister Töchterle bleibt dann wohl nur, sich das Ergebnis schön zu reden!\", so die Atomgegner weiter.

Die Freigabe von horrenden 2,5 Milliarden Euro für das EURATOM-Forschungsprogramm stößt angesichts der allgemein angesagten Sparkurse vor allem den Gemeinden sauer auf. \"Laufend melden sich Gemeinden bei uns, die Resolutionen für einen Ausstieg Österreichs aus EURATOM beschlossen haben. Bereits 284 Resolutionen hat die Bundesregierung bisher schon ignoriert!\" berichten Egger und Schweiger empört. \"Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass das viel gelobte \"Mitreden\" bei EURATOM letztlich nur zu dem Ergebnis führt, dass weiterhin ungebremst österreichische Steuergelder direkt in die Kassen der Atomwirtschaft fließen!\" so Egger und Schweiger abschließend.

Rückfragehinweise:
Roland Egger 0680/23 93 019
Gabriele Schweiger 0664/390 77 09

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17.06.11 atomstopp: Forschungsministerium wird wegen EURATOM endlich initiativ!
270 Gemeinden in Österreich mit RAUS aus EURATOM-Resolution
"Wir freuen uns, dass das österreichische Forschungsministerium endlich erste Initiativen bei der Umgestaltung des EURATOM-Forschungsprogramms hin zu einer verstärkten atomaren Sicherheitsforschung erkennen lässt und mit den EU-Mitgliedstaaten in Verhandlungen dazu eingetreten ist!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in Reaktion auf entsprechende Meldungen aus dem Forschungsministerium.

Als Begründung der österreichischen Bundesregierung für die Mitgliedschaft bei der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM wird immer angeführt, dass Österreich nur so sich aktiv an der Gestaltung der europäischen Atompolitik beteiligen könne und nur über die Mitgliedschaft ein "Mitreden" gewährleistet sei.

"Im Herbst 2011 wird die endgültige Entscheidung über die Mittelvergabe im Rahmen des EURATOM-Forschungsprogramms fallen und es wird eine Nagelprobe für eine glaubwürdige österreichische Antiatom-Politik werden! Immerhin jede 10. Gemeinde in Österreich hat sich bereits mit einer Resolution an die Bundesregierung gewandt: Die Gemeinden wollen RAUS aus EURATOM! Und wir werden die Gemeinden auch weiterhin ermuntern, Resolutionen zum Ausstieg Österreichs aus EURATOM zu beschließen, um den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten, eine engagierte Antiatom-Politik in Europa zu vertreten. Der Entscheidung über das EURATOM-Forschungsbudget im Herbst 2011 wird jedenfalls mit Interesse entgegen gesehen.", so Egger und Schweiger abschließend.

www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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24.05.11 atomstopp an Bundeskanzler Faymann: Jede 10. Gemeinde in Österreich will RAUS aus EURATOM!
Weitere 2,5 Milliarden Euro für europäische Atomforschung ab Herbst 2011
Offener Brief an Bundeskanzler Werner Faymann

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre ehrliche Bemühungen um einen europaweiten Atomausstieg!

In Österreich können Sie für diesen Schritt mit der Unterstützung der Bevölkerung rechnen: Mittlerweile hat sich jede 10. Gemeinde in Österreich (241 Gemeinden und drei Wiener Bezirke von 2.357 Gemeinden) in einer Resolution gegen die Mitgliedschaft bei EURATOM, bei der Europäischen Atomgemeinschaft ausgesprochen. Sie stimmen sicher zu, dass ein Ausstieg aus der Atomenergie konsequenterweise auch heißen muss, dem Bekenntnis zur raschen Entwicklung einer europäischen Atomindustrie - wie im EURATOM-Vertrag festgeschrieben - eine Absage zu erteilen!

Unter dem Link: www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php sind die Gemeinden mit RAUS aus EURATOM-Resolution angeführt.

Im derzeit laufenden 7. EU-Rahmenforschungsprogramm sind für die Atomforschung dreimal mehr Finanzmittel vorgesehen als für die Forschung an Erneuerbaren Energien. Weitere 2,5 Milliarden Euro sollen im Herbst 2011 für die Atomforschung bereitgestellt werden.

Gerade diese immens hohen Finanzmittel für die Atomforschung stoßen auf breites Unverständnis in der Bevölkerung und bei den Gemeindevertreter_innen: für ein atomkraftfreies Europa ist es unerlässlich, die Atomforschung mit öffentlichen Geldern - und damit auch mit Steuergeldern aus Österreich - einzustellen.

Wir laden Sie deshalb ein, sich der Forderung der vielen Gemeinden entsprechend dafür einzusetzen, dass die Atomforschung mit öffentlichen Geldern kritisch hinterfragt wird und dafür gesorgt wird, dass die Mittel der Atomforschung, wie in den Resolutionen gefordert, 1:1 in die Forschung an Erneuerbaren Energien investiert werden.

Mit besten Grüßen
Roland Egger - Obmann atomstopp_atomkraftfrei leben!
Gabriele Schweiger - Obfrau Mütter gegen Atomgefahr Freistadt

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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17.05.11 atomstopp: Österreichische Bundesregierung verschleiert EURATOM-Zahlungen!
Elf parlamentarische Anfragen bisher nur ausweichend beantwortet
"Was in Deutschland ohne weiteres Aufsehen beantwortet werden kann, stellt für die österreichische Bundesregierung eine schier unlösbare Herausforderung dar, nämlich die simple Frage "Wieviel zahlt Österreich an die europäische Atomgemeinschaft EURATOM?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Während in Österreich bereits elf (!) parlamentarische Anfragen an die Bundeskanzler Gusenbauer (im Jahr 2007) und Faymann (im Jahr 2009), an die Umweltminister Pröll (im Jahr 2007) und Berlakovich (im Jahr 2009), an die Finanzminister Molterer (im Jahr 2007) und Pröll (im Jahr 2009), an die Außenminister Plassnik (im Jahr 2007) und Spindelegger (im Jahr 2008) und an den Wirtschaftsminister Bartenstein (im Jahr 2007) nur ausweichend beantwortet wurden, gibt die deutsche Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an, dass im 7. EU-Rahmenforschungsprogramm in den Jahren 2007 bis 2011 aus Deutschland 540,4 Millionen Euro für EURATOM bereitgestellt wurden.

"Dass die österreichische Bundesregierung behauptet, diese Zahlen analog zu den deutschen EURATOM-Beiträgen nicht vorlegen zu können, ist eine empörende Verschleierungstaktik und völlig inakzeptabel! Wir fordern eine sofortige Offenlegung aller Zahlungen an die Europäische Union, die im Rahmen von EURATOM im Topf der Atomwirtschaft landen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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12.05.11 atomstopp: EURATOM-Aufkündigung ist Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Deutschland
Kampagne "Österreich -RAUS aus EURATOM" inhaltlich voll bestätigt - mittlerweile 229 Gemeinden mit Resolution RAUS aus EURATOM!
Die von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel nach der Atomkatastrophe von Fukushima eingesetzten Ethik-Kommission, die zur Zukunft der deutschen Energieversorgung ihre Empfehlungen Ende Mai präsentieren wird, will einen raschen Atomausstieg in Deutschland.

Einer der wichtigsten Vorschläge dabei: "Die Kündigung des EURATOM-Vertrags, der nicht mehr zeitgemäß ist!"

"Wir sehen uns in unserer Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" durch die Empfehlung der Ethikkommission inhaltlich voll bestätigt: die Kündigung des EURATOM-Vertrags ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem atomkraftfreien Deutschland!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) begrüßt nachdrücklich die Empfehlung der Kommission, den EURATOM-Vertrag zu kündigen. "Deutschland habe in diesem Rahmen schon viel zu viel Geld für die blinde Förderung der Atomkraft verprasst, statt die Mittel für die Steigerung der Energieeffizienz und den naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu verwenden.", so die Aussage von NABU.

"Mittlerweile gibt es 229 Gemeinden in Österreich, die sich in Resolution für den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag aussprechen. Besonders finden wir, dass die jüngsten Resolutionen quer durch die Bundesländer gegangen sind und Resolutionsgemeinde Nr 221 in Vorarlberg liegt (Gemeinde Weiler), Nr. 222 in Salzburg (Gemeinde Pfarrwerfen), Nr. 223 in Tirol (Gemeinde Schlaiten), Nr. 224 in Niederösterreich (Gemeinde Absdorf), Nr. 225 in Oberösterreich (Gemeinde St. Marienkirchen bei Schärding), Nr. 226 in der Steiermark (Gemeinde Birkfeld), Nr. 227 in Kärnten (Gemeinde St. Jakob im Rosental), Nr. 228 in Oberösterreich (Gemeinde Auberg) und Nr. 229 in Tirol (Gemeinde Weißenbach am Lech).", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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05.05.11 atomstopp: Umweltausschuss beschäftigt sich heute mit Forderung des EURATOM-Volksbegehrens
82% der Österreicher_innen bedauern, das Volksbegehren nicht unterschrieben zu haben!
"Die europäische Farce um die nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima durch Umweltminister Berlakovich vorgeschlagenen Stresstests für Atomreaktoren zeigt deutlich, dass es den Atomstaaten in der Europäischen Union darum geht, möglichst unbelastet und ungeniert an der Atomenergie festhalten zu können! Ernsthafte Kontrollkriterien, die möglicherweise auch ein AUS für besonders gefährliche Atomreaktoren bedeuten würde, sollen schon im Vorfeld ausgeschlossen werden!", sind Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens empört.

"So unterstützenswert die Antiatom-Politik manch österreichischer Politiker_innen auch sein mag: In Brüssel diktiert die Atomlobby und der EURATOM-Vertrag gibt schon in seiner Präambel die Richtung vor: die Voraussetzungen sind zu schaffen, für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie!", so Egger und Schweiger weiter.

98.678 Österreicher_innen haben das EURATOM-Volksbegehren unterstützt, um 1.322 Unterschriften zuwenig, um eine Behandlung im Parlament zu erreichen. Unmittelbar nach der nuklearen Katastrophe von Fukushima zeigte eine repräsentative Umfrage von OEKONSULT, dass es 82% der Österreicher_innen bedauerten, das EURATOM-Volksbegehren nicht unterschrieben zu haben.

"Wir freuen uns, dass heute im Umweltausschuss ein Entschließungsantrag von den Grünen verhandelt wird, der inhaltlich mit der Forderung des EURATOM-Volksbegehrens ident ist: In einer Volksabstimmung sollen die Österreicher_innen ihr verbindliches Votum über den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag abgeben können. Jedwede Bemühung um eine engagierte Antiatompolitik innerhalb der Atomfördergemeinschaft EURATOM ist logischerweise zum Scheitern verurteilt! Die Konsequenz aus dem Brüsseler Atomdiktat muss heißen: RAUS aus EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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04.05.11 atomstopp: EU-Atomstaaten weisen Österreichs Antiatom-Politik in ihre Schranken!
Utl.: AKW-Stresstest nur Alibi-Aktion der Atomlobby - RAUS aus EURATOM!
Die EU-Atomstaaten, allen voran Frankreich und Großbritannien, haben gestern einmal mehr der österreichischen Antiatom-Politik ihre Schranken gezeigt: Unverbindliche, nichtssagende, die Bevölkerung beruhigende Stresstests mit Alibi-Charakter darf es gern geben - aber nur solche, wo das Ergebnis lautet: alle 143 Atomreaktoren der EU sind schon jetzt sicher und ausreichend gegen Naturkatastrophen geschützt!

"Österreich darf sich nicht mit solchen Alibi-Aktionen der Atomlobby abspeisen lassen! Wenn nicht ernsthaft die Sicherheit der Atomreaktoren hinterfragt wird und Österreich seinen Einfluss bei EURATOM nutzen kann, um ein MEHR an Sicherheit für die europäische Bevölkerung zu erreichen, bleibt nur der Ausstieg Österreichs aus EURATOM! Warum sollen wir mit unseren Steuergeldern eine Lobby finanzieren, die unsere Sicherheit gefährdet? 221 Gemeinden in Österreich haben sich bereits in Resolutionen für den Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen! Die nächsten Wochen werden die Nagelprobe: Gelingt es, Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gegen Profitinteressen der Konzerne durchzusetzen oder ist die österreichische Antiatom-Politik auf europäischer Ebene zum Scheitern verurteilt?", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens abschließend.

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Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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12.04.11 atomstopp an Forschungsministerin Beatrix Karl: Nein zu Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Nuklearindustrie mit österreichischen Steuergeldern!
EU-Kommission und den Atomstaaten die katastrophalen Auswirkungen der Atomenergie vor Augen führen!
"Die heute angekündigte Initiative von Forschungsministerin Beatrix Karl, die eine grundlegende Änderung der Forschungsaktivitäten hin zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung vorsieht, ist aus unserer Sicht absolut unterstützenswert!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und weiter: " Wir warten aber auch gespannt darauf, wie das Ergebnis der Ansage, \"innerhalb vom EURATOM-Forschungsprogramm das Potenzial einer kernenergiefreien Energiewirtschaft zu erforschen\" bei den europäischen Mitgliedstaaten ausfallen wird. Denn die Zielsetzung des EURATOM-Vertrags heißt immer noch, alle Voraussetzungen für die rasche Entwicklung einer mächtigen Atomindustrie in Europa zu schaffen!"

"Die vorgesehene Umschichtung der EURATOM-Atomgelder ist eine logische Konsequenz aus dem SuperGAU von Fukushima! Es ist völlig inakzeptabel, wenn die EU-Kommission in ihrer am 7. März 2011 - also wenige Tage vor dem SuperGAU von Fukushima - veröffentlichten Stellungnahme zur Verlängerung des EURATOM-Forschungsprogramm schreibt, dass die Schwerpunkte "auf der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Nuklearindustrie und auf der Schaffung einer neuen spitzentechnologischen Industriebranche für die Fusionsenergie" liegen solle!", so Egger und Schweiger weiter.

Siehe: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/256&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

"Die Europäer_innen wollen keine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Nuklearindustrie sondern ein AUS für die Atomenergie! Und dafür wollen wir uns einsetzen und Forschungsministerin Karl unsere Unterstützung zusichern! Die EU-Kommission und die Atomstaaten müssen die katastrophalen Auswirkungen des SuperGAUS von Fukushima zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Schritte für ein Ende der Nutzung der Atomenergie in Angriff nehmen! Das sicherste Atomkraftwerk ist jenes, das nicht gebaut wird!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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07.04.11 atomstopp: Atomlobbyisten im Europaparlament in der Mehrheit!
Jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen …
"Dass sich das Europäische Parlament heute nicht einmal in einer Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen in Atomkraftwerken durchringen konnte, ist erneut die Bestätigung, dass die Atomlobbyisten in Brüssel das Sagen haben und mit Zähnen und Klauen die Atomindustrie schützen! Einem Eingriff in die nationalen Kompetenzen der Atomindustrie soll damit wohl vorgebeugt werden!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Jedweder Versuch, der Atomindustrie in ihrem Wirken wenigstens EU-weit gültige, also europäische und verbindlich hohe Sicherheitsstandards vorzuschreiben, wird von der Atomindustrie seit Jahren bekämpft. Die EU-Sicherheitsrichtlinie für Atomanlagen, die im Juni 2009 beschlossen wurde, sieht keine Kontrollen der Atomkraftwerke durch eine übergeordnete Behörde vor! Die Mitgliedstaaten werden sogar ermuntert, das Prinzip der Subsidiarität bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Gesetz größtmöglich auszunutzen. Das heißt, jeder Mitgliedstaat will auch weiterhin sein atomares Süppchen kochen!", so Egger und Schweiger und weiter. "Dass die Resolution für strengere Sicherheitsbestimmungen heute im Europäischen Parlament abgelehnt wurde, passt zur Linie der Atomstaaten!"

"Die österreichische Bundesregierung zeigt sich sehr ambitioniert für einen europaweiten Atomausstieg und wir wünschen uns, dass dieses Engagement zum Erfolg führt. Die heutige Ablehnung der Resolution ist ein herber Rückschlag und zeigt deutlich die Macht der Atomlobbyisten. Nicht zuletzt deshalb ist es bis dato nicht gelungen, eine umfassende Reform des EURATOM-Vertrags durchzusetzen. Nicht zuletzt deshalb sind alle Mitgliedstaaten der EU auch Zwangsmitglieder bei EURATOM und müssen die Atomindustrie mit unterstützen!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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06.04.11 atomstopp: Neue Gemeinden unterstützen Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM"
Im März 2011 wurde jeden zweiten Tag eine Gemeinderesolution verabschiedet!
"Mittlerweile wollen schon 206 österreichische Gemeinden, dass der europäischen Atomindustrie endlich die finanzielle Unterstützung entzogen wird! Österreichische Steuergelder, die über EURATOM an die Atomindustrie fließen, sollen nach dem Willen der Gemeinden stattdessen für erneuerbare Energien verwendet werden!", erklären Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

In den Resolutionen fordern die Gemeindevertreter_innen die Bundesregierung auf, im Sinne einer aktiven, glaubwürdigen Antiatompolitik den Austritt Österreichs aus EURATOM, der europäischen Atomgemeinschaft, umgehend und konsequent zu betreiben.

http://www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php

"Dass mit unseren Steuergeldern eine Hochrisikotechnologie wie die Atomindustrie gestützt wird ist - nicht erst angesichts der nuklearen Katastrophe von Fukushima - völlig inakzeptabel! Und der Unmut in der Bevölkerung wächst: Alleine im vergangenen März haben 16 Gemeinden Resolutionen zu "Österreich - RAUS aus EURATOM" beschlossen und weitere Gemeinden haben bereits angekündigt, bei der nächsten Gemeinderatssitzung eine entsprechende Resolution einbringen zu wollen!", so Egger und Schweiger weiter.

In Oberösterreich und in Vorarlberg bekennt sich bereits jede 5., in Salzburg jede 7. Gemeinde zur Forderung "Österreich - RAUS aus EURATOM".

"Der Druck auf die Bundesregierung, eine engagierte und glaubwürdige Antiatom-Politik zu machen, wird nicht nachlassen - ganz im Gegenteil: Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten dutzende weitere Gemeinden sich für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einsetzen werden!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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21.03.11 atomstopp: Sondersitzung Nationalrat am Dienstag - STOP TEMELIN, STOP MOCHOVCE, RAUS aus EURATOM
Kundgebung vor Parlament Dienstag, 22. März: 9:00 Uhr - 9:55 Uhr, anschließend Besuch der Sondersitzung
Gemeinsam mit zahlreichen Organisationen wird atomstopp_oeberoesterreich und das Anti Atom Komitee vor der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag, 22. März von 9:00 Uhr bis 9:55 Uhr eine Kundgebung vor dem Parlament abhalten und die zahlreichen antiatompolitischen Versäumnisse der Bundesregierung aufzeigen!

Die Aktivist_innen werden mit STOP TEMELIN, TEMELIN ERFÜLLT SEINE VERSPRECHEN NICHT, STOP MOCHOVCE, RAUS aus EURATOM- Transparenten und mit einem AUS FÜR ZWENTENDORF-Transparent die lange antiatompolitische Tradition in Österreich illustrieren.

Ab 10:00 Uhr verfolgen die Atomgegner_innen die Sitzung auch im Parlament. "Wir werden genau beobachten, ob den großen Ansagen von Lebensminister Berlakovich und Bundeskanzler Faymann auch Taten folgen werden!", kündigen Roland Egger und Gabriele Schweiger von atomstopp_oberoesterreich und Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee an.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09
Manfred Doppler (Anti Atom Komitee) + 43 664 450 50 15



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21.03.11 atomstopp_oberoesterreich und "mehr demokratie!": Europäischer Atomausstieg mit Volksabstimmungen
Bevölkerung soll über Atomausstieg und erneuerbare Energien entscheiden
Wien - Die Anti-AKW Aktivisten von atomstopp und die Demokratie - NGO mehr demokratie! setzen sich in Österreich wie in Europa für verbindliche Volksabstimmungen über die Zukunft der Atomenergie ein. "Wir fordern angesichts der Reaktorkatastrophe in Japan mit erhöhter Dringlichkeit eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und eine europäische Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Atomenergie" so Roland Egger und Gabriele Schweiger, die Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens und Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Nachdem immer mehr Parteien sich für eine europaweite Volksabstimmung aussprechen, nicht zuletzt auch Kanzler Faymann, fordert "mehr demokratie!" Sprecher Erwin Mayer ein Recht auf Volksabstimmungen für die Bevölkerung in Österreich wie in Europa. "In Österreich eine Volksabstimmung über EURATOM der Bevölkerung zu verweigern und in Europa andere Staats- und Regierungschefs aufzufordern eigene Volksabstimmungen über die Zukunft der Atomenergie abzuhalten, ist nicht erfolgsversprechend!", merkt Mayer an und verweist damit auf einen Widerspruch, der die Erfolgsaussichten einer österreichischen Regierungsinitiative massiv reduzieren würde.

Knapp 100 000 Österreicher_innen unterstützten vor zwei Wochen in einem Volksbegehren die Forderung nach einer Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Eine aktuelle OEKONSULT-Umfrage belegt, dass vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Japan weit mehr Österreicher_innen solch eine Forderung unterstützen. Nach bestehender österreichischer Rechtslage haben die Österreicher_innen aber weder mit 99 000, noch mit 100 000 oder auch mit einer Million Unterschriften das Recht auf eine Volksabstimmung. Die einzige freiwillige von der Regierung gewährte Volksabstimmung, die eben nicht zwingend verfassungsrechtlich, wie jene zum EU-Beitritt vorgeschrieben war, ist bislang jene über die Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf im Jahr 1978. "Wie sehr es jedoch notwendig ist die Bevölkerung über den Einstieg, Verbleib oder eben Ausstieg aus der Atomenergie entscheiden zu lassen, zeigt das Beispiel Zwentendorf aber auch das aktuelle Beharrungsvermögen der pro-nuklearen Regierungen in Europa" betonen Egger und Schweiger.

"In Italien wird es im Gegensatz zu Österreich und der EU im Juni eine von der Bevölkerung initiierte Volksabstimmung über Berlusconis Versuch neue AKWs zu bauen geben" vergleicht Mayer das Vetoreferendum in Italien mit den weit geringeren Demokratie-Möglichkeiten für Österreichs und Europas Bevölkerung.
atomstopp_oberoesterreich-Sprecher Egger und mehr demokratie! Sprecher Mayer gehen davon aus, dass Österreichs Regierung den demokratiepolitischen "Stresstest" bestehen will und keine Doppelstandards bezüglich österreichischer und europäischer Bürgerinitiativen anwendet und daher als ersten Schritt eine österreichische Volksabstimmung über den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag noch in diesem Jahr ansetzt.

Der nächste Schritt muss nach Ansicht von Mayer eine Antrag Österreichs im EU-Rat sein, um das EU-Verfassungsrecht dahin abzuändern, dass zwingende Volksabstimmungen von unten, ab einer Million Unterschriften möglich werden. "Unterschriftensammlungen, die folgenlos von der Politik nicht ernst genommen werden, haben wir in Österreich schon genug gehabt, es braucht keine Verdoppelung dieser Wirkungslosigkeit auf EU-Ebene" schließt Mayer. "Wir verlangen eine Volksabstimmung über eine EU-Verordnung mit einem europäischen Ausstiegsplan für die Atomenergie durch stetig steigende Mindestanteile von Strom aus erneuerbaren Energiequellen" präzisieren Egger und Schweiger ihr Anliegen.

Weitere Informationen:
Erwin Mayer + 43 664 27 00 441
Roland Egger +43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09


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18.03.11 Sondersitzung Nationalrat - 22. März - Aktion in Wien vor Parlament!
9 Uhr - 9:55 Uhr
Liebe alle,

am 22. März findet um 10 Uhr eine Sondersitzung des Nationalrats zum Versagen der österreichischen Antiatom-Politik statt.

Wir finden, es ist DIE Gelegenheit mit unseren Forderungen präsent zu sein - RAUS aus EURATOM ist dabei nur eine Forderung, neben STOP TEMELIN; STOP MOCHOVCE, ÖKOSTROMGESETZ, ERNEUERBARE ENERGIEN, WECHSEL zu ÖKOSTROMANBIETERN - WANN, WENN NICHT JETZT?, …

Wir haben eine Aktion vor dem Parlament - Ringstraßenseite, Gehsteig - angemeldet:

22. März - 9 Uhr - 9:55 Uhr!

Bitte weitersagen, weiterbewerben und selber hinkommen! Mit euren konkreten Forderungen, mit euren Transparenten! Wir wollen eine engagierte österreichische Antiatom-Politik!!!

Es wird ein Bus organisiert: Linz - Wien - Linz - wer Interesse hat, mitzufahren, bitte unter: post@atomstopp.at melden - Details gibt es spätestens am Montag.

Wer nicht mitfahren kann, bitte im Wiener Raum bewerben!!!!

Beste Grüße
Roland Egger

atomstopp_atomkraftfrei leben!

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atomstopp_atomkraftfrei leben!
ZVR-Zahl: 899246322

Promenade 37
A-4020 Linz
Tel: +43-732-774275
Email: post@atomstopp.at
http://www.atomstopp.at, http://www.atomkraftfrei-leben.at
***********************************************************************
Nein zu Atomstrom - ja zu erneuerbaren Energien!

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18.03.11 Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 21. März 2011
Cafe Prückl, Stubenring 24, 1010 Wien - 9:30 Uhr
Einladung zur Pressekonferenz am Montag, 21. März 2011

Titel: Forderungen für Sondersitzung des Nationalrats "Versagen der Bundesregierung bei der Antiatom-Politik"
Volksabstimmungen zum Ausstieg aus der Atomenergie - Situation in Österreich und in Europäischer Union

mit Mag. Erwin Mayer, Bundessprecher von "mehr demokratie!"
und Roland Egger und Gabriele Schweiger, Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich

wo: Cafe Prückl, Stubenring 24 (Luegerplatz), 1010 Wien
wann: 9:30 Uhr

Weitere Informationen:
Erwin Mayer + 664 27 00 441
Roland Egger +680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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17.03.11 atomstopp: Enorme europaweite Ablehnung des Atomfördervertrags EURATOM!
Unterstützung für Kampagne RAUS aus EURATOM von europäischen Organisationen
"Die Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" hat europaweit viel Zuspruch: Organisationen aus Italien, Deutschland, Frankreich, Tschechien, Finnland und Slowenien haben uns in unserem Bemühen, unsere Politiker_innen von einem Ausstieg Österreichs aus dem Atomförderverein EURATOM zu überzeugen, stets bestärkt!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Wir spüren, dass es europaweit eine enorme Ablehnung des Atomfördervertrags EURATOM gibt und dass es niemand versteht, dass mit öffentlichen Geldern die Atomlobby unterstützt wird! Eben jene Lobby, die mit ihren Atomkraftwerken uns alle bedroht!", so Egger und Schweiger weiter.

"Unter dem Deckmantel "Sicherheit für Atomkraftwerke verbessern" wird die Atomlobby jetzt wohl alles tun, um den EURATOM-Vertrag zu verteidigen und sich damit die Privilegien für die Atomwirtschaft weiter zu sichern! EURATOM wurde gegründet, um die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie zu schaffen. Dazu wurden Investitionen erleichtert, Milliardenkredite vergeben - das Ergebnis ist eindrücklich: Die Europäische Union verfügt mit 142 Atomreaktoren über die höchste Anzahl an Atomkraftwerken weltweit! Dank EURATOM!", so Egger und Schweiger weiter.

"Es ist Zeit, für eine europaweite Kampagne gegen den EURATOM-Vertrag! Erste Gespräche dazu haben mit europäischen Organisationen bereits stattgefunden und das Interesse, die Erfahrungen aus der Kampagne "Österreich - RAUS aus EURATOM" auf andere Länder anzuwenden, ist enorm!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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14.03.11 atomstopp an Lebensminister Berlakovich: EURATOM schafft hervorragende Rahmenbedingungen für die Atomindustrie!
Zustimmung Österreichs zu nichtssagender EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie war ein Grund für EURATOM-Volksbegehren
"Dass Lebensminister Berlakovich angesichts der drohenden nuklearen Katastrophe auch noch den Atomförderverein EURATOM "verteidigt" und auf "Sicherheitsstandards in AKW" verweist, die Österreich "durchsetzen" kann, ist eine unerträgliche Verzerrung!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

"Eine der Begründungen für das EURATOM-Volksbegehren war die Zustimmung Österreichs zur nichtssagenden "EU-AKW-Sicherheitsrichtlinie": anstatt nämlich die Atomsicherheit in den europäischen Atomkraftwerken mittels einer unmittelbar geltenden und für alle Mitgliedstaaten gleichen EU-Verordnung anzuordnen, hat sich der österreichische Lebensminister mit einer schwachen EU-Richtlinie zufrieden gegeben, in der es auch noch heißt, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, das Prinzip der Subsidiarität größtmöglich auszunutzen!", empören sich Egger und Schweiger. Und weiter: "Jeder Atomstaat wird somit aufgefordert auch weiterhin sein eigenes Süppchen zu kochen und die Atomkraftwerke zu betreiben, wie es beliebt. Kontrollen der Atomkraftwerke sind in der Richtlinie nicht einmal vorgesehen, sondern lediglich Überprüfungen der Aufsichtsbehörden und auch das nur nach Ankündigung einer Überprüfung!"

"Wenn Lebensminister Berlakovich nun daherkommt und EURATOM wegen dieser atomfreundlichen Haltung lobt, kann man nur den Kopf schütteln!", so Egger und Schweiger weiter. "EURATOM ist ein Atomförderverein! EURATOM soll die Voraussetzungen schaffen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie - und genau das macht EURATOM! Deshalb: RAUS aus EURATOM! Wir fühlen uns angesichts der nuklearen Katastrophe leider in unserem Kurs bestätigt: Dass wir mit unseren Steuergeldern diese Risikotechnologie mitfinanzieren dürfen, ist unerträglich! Jeder, der EURATOM zuhält, der die Mitgliedschaft Österreichs bei dem Atomförderverein EURATOM verteidigt, ist ein Atombefürworter und kalkuliert in unverantwortlicher Weise die atomare Gefährdung der Allgemeinheit ein!", so Egger und Schweiger abschließend.

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Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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12.03.11 atomstopp an Lebensminister Berlakovich: EURATOM fördert die Atomindustrie!
Veranlassen Sie endlich Schritte, dass Österreich aus dem Atomförderverein aussteigt!
"Lebensminister Berlakovich muss angesichts der drohenden Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima endlich Klartext sprechen und den Ausstieg Österreichs aus EURATOM veranlassen! Dass wir mit unseren Steuergeldern diese Risikotechnologie mitfinanzieren dürfen, ist unerträglich! Jeder, der EURATOM zuhält, der die Mitgliedschaft Österreichs bei dem Atomförderverein EURATOM verteidigt, ist ein Atombefürworter und kalkuliert in unverantwortlicher Weise die atomare Gefährdung der Allgemeinheit ein!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiatoren des EURATOM-Volksbegehrens.

Österreich ist umringt von Atomkraftwerken - und sie stellen alle eine potenzielle Gefährdung für uns dar: egal, ob sie Temelin, Mochovce, Krsko, Pacs oder Isar 1 heißen! EURATOM vergibt Milliardenkredite für die Atomindustrie, forscht an neuen Atomreaktoren, will die Wettbewerbsfähigkeit der Atomwirtschaft verbessern, erleichtert Investitionen in die Atomindustrie und ja: für den atomaren Notfall ist ebenfalls vorgesorgt - EURATOM-Notverordnungen werden dafür sorgen, dass im Falle einer atomaren Katastrophe der Handel mit verstrahlten Lebensmitteln möglich sein wird!

http://www.raus-aus-euratom.at/ja_aber.php?active=strahlenschutz

Dass mit der Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM auch die Strahlenschutzwerte industriefreundlich angepasst wurden, verschweigt unser Lebens(!)minister gerne! Nicht "so niedrig wie möglich" (wie in Österreich vor der EURATOM-Mitgliedschaft), sondern "so niedrig wie vernünftigerweise machbar" (seit der EURATOM-Mitgliedschaft) gilt als Maxime!

"Österreich muss ein Zeichen setzen und sofort seine Mitgliedschaft bei EURATOM aufkündigen! Alles andere ist eine Verhöhnung der Österreicher_innen, die überwiegend die Atomkraft ablehnen und in diesen Stunden alle gebannt nach Japan schauen!", so Egger und Schweiger abschließend.

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11.03.11 atomstopp: EURATOM macht Atomkraftwerke sicher - oder?
Atomkraft nutzen = Hazardieren mit Menschenleben
"Das verheerende Erdbeben in Japan und die Tatsache, dass auch Atomkraftwerke von den Auswirkungen des Erdbebens betrofffen sind, macht Angst!", so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Wir können nur hoffen, dass aus den Atomkraftwerken keine Radioaktivität austritt und dass sich nicht ausgerechnet rund einen Monat vor dem 25. Jahrestag des SuperGAUS von Tschernobyl die Geschichte wiederholt!", so Egger und Schweiger weiter.

"Das Erdbeben in Japan zeigt deutlich, auf welches Hazardspiel sich manche Länder einlassen. Österreich ist umringt von Atomkraftwerken - aber Dank EURATOM-Vertrag, den unsere Bundesregierung ja standhaft verteidigt, sind diese Atomkraftwerke gewiss sicher und vor Naturkatastrophen wie in Japan gefeit!", so Egger und Schweiger weiter.

"Wer die Atomwirtschaft weiter unterstützt, wer zulässt, dass mit öffentlichen Mitteln via EURATOM eine Risikotechnologie in Europa gefördert wird, macht sich mitschuldig an möglichen nuklearen Katastrophen! Deshalb AUS für die ATOMENERGIE! AUS für EURATOM!", so Egger und Schweiger abschließend.

Weitere Informationen:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 664 390 77 09

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